Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2018 - C-9/17   

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https://dejure.org/2018,3790
EuGH, 01.03.2018 - C-9/17 (https://dejure.org/2018,3790)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.2018 - C-9/17 (https://dejure.org/2018,3790)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 2018 - C-9/17 (https://dejure.org/2018,3790)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tirkkonen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Kein öffentlicher Auftrag ohne Exklusivität, Laufzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Tirkkonen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2018, 131)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2018, 400)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 366
  • ZfBR 2018, 489
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - Verg 37/18

    Was ist ein öffentlicher Auftrag?

    Der öffentlichen Auftraggebers muss die Absicht haben, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, Urteil vom 02.06.2016, C-410/14, Rz. 38 f.- Dr. Falk Pharma GmbH ; EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 Rz. 35 - Tirkkonen ).

    Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 Rz. 35, 39 - Tirkkonen ).

    Dieses Verständnis wird bestätigt durch das Urteil des EuGH vom 01.03.2018 (C-9/17 - Tirkkonnen ).

    Dort hat er bei der Beantwortung der Vorlagefrage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt, wenn Verträge mit allen Wirtschaftsteilnehmern nach einem festen Rahmenvertragsentwurf geschlossen werden sollen, die im einzelnen bezeichnete Anforderungen an die Eignung des Bieters und die angebotenen Dienstleistungen erfüllen und eine in der Ausschreibung näher bezeichnete Prüfung bestehen, wobei dem Vertrag während der Vertragslaufzeit nicht mehr beigetreten werden kann, allein darauf abgestellt, ob eine Auswahl dadurch vorliegt, dass der Auftraggeber zulässige Angebote ordnet und vergleicht (Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 - Tirkkonen , Rz. 35).

  • VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

    Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen

    Zu diesem Instrumentarium gehören sog. Open-house-Verfahren, die eine additiv zu vergaberechtlichen Instrumenten eröffnete Möglichkeit der Beschaffung darstellen (EuGH, Urteil vom 1. März 2018 - Rs. C-9/17; Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-410/14).
  • VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

    Kontrastmittel

    (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    Dies gilt nach Auffassung des EuGH insbesondere für Kriterien, die sich auf "die Erfahrung, die Qualifikationen und die Mittel, die geeignet sind, eine ordnungsgemäße Ausführung des betreffenden Auftrags" beziehen (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen", Rn. 35-37).

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ist es vielmehr entscheidend, dass keinerlei vergleichende Wertung der Angebote hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und entsprechende Auswahl erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma").

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von

    Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-9/17 - Tirkkonen -, zitiert nach juris, Tz. 31; Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 - Dr. Falk Pharma GmbH -, zitiert nach juris, Tz. 37 ff.).

    Dieses Verständnis wird bestätigt durch das Urteil des EuGH vom 01.03.2018 (C-9/17 - Tirkkonen ).

    Dort hat er bei der Beantwortung der Vorlagefrage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt, wenn Verträge mit allen Wirtschaftsteilnehmern nach einem festen Rahmenvertragsentwurf geschlossen werden sollen, die im einzelnen bezeichnete Anforderungen an die Eignung des Bieters und die angebotenen Dienstleistungen erfüllen und eine in der Ausschreibung näher bezeichnete Prüfung bestehen, wobei dem Vertrag während der Vertragslaufzeit nicht mehr beigetreten werden kann, allein darauf abgestellt, ob eine Auswahl dadurch vorliegt, dass der Auftraggeber zulässige Angebote ordnet und vergleicht (Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 - Tirkkonen , Rz. 35).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

    Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

    Zwar ist die Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern notwendiges Merkmal eines öffentlichen Auftrags (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EU; EuGH, Urteil v. 02.06.2016, C-410/14 - Dr. Falk Pharma, juris Rn. 42; Urteil v. 01.03.2018, C-9/17 - Tirkonnen, juris Rn. 41).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

    Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

    Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-9/17 [Tirkkonen], zitiert nach juris, Tz. 35; Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 [Dr. Falk Pharma GmbH], zitiert nach juris, Tz. 38 f.).
  • VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

    Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127

    (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

    (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen", Rn. 35-37).

    Soweit die Ag geltend macht, dass diesen Leistungsanforderungen kein Auswahlcharakter zukomme, beruft sich die Ag zu Unrecht auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Tirkkonen, die sich ausdrücklich nicht auf Zuschlagskriterien oder Mindestanforderungen an die Leistungserbringung, sondern auf Eignungskriterien bezieht (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, Rn. 35-37).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

    Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern -

    Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass die streitigen open-house-Verfahren nicht dem Vergaberecht unterliegen, weil die Antragsgegner zu 2) bis 9) keine Auswahlentscheidung treffen, sondern nach öffentlicher Ausschreibung (Gebot der Transparenz) ein an alle interessierten Unternehmen unter Vorgabe einheitlicher, nicht verhandelbarer Vertragskonditionen gerichtetes offenes (nicht exklusives) Angebotsverfahren betreiben und die interessierten Unternehmen während der jeweiligen Laufzeit durch Abgabe der für alle Interessenten vorgegebenen Vertragserklärungen und unter den gleichen Bedingungen dem jeweiligen open-house-Vertrag in der hier streitigen Fachgruppe C beitreten können (vgl EuGH 01.03.2018, C-9/17; EuGH 02.06.2016, C-410/16; OLG Düsseldorf 19.12.2018, VII-Verg 40/18, NZBau 2019, 332; Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 130a Rn 28; Gabriel in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 23. Aufl 2021, § 75 Rn 45 ff; Luthe in Hauck/Noftz, Stand April 2020, § 130a Rn 44a; von Dewitz in BeckOK-Sozialrecht, Stand 01.06.2021, § 130a SGB V Rn 26).

    Die Krankenkassen haben bei der Durchführung von open-house-Verfahren den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und sind gehindert, bei der Verfahrensgestaltung willkürlich vorzugehen (vgl zB EuGH 01.03.2018, C-9/17; BVerfG 01.11.2010, 1 BvR 261/10, SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135; BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12: "bloße Willkürkontrolle"; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Luthe, SGb 2018, 206/210; von Dewitz in BeckOK Sozialrecht, Stand Juni 2021, § 130a SGB V Rn. 25).

  • EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

    ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner

    Viertens fallen, wie der vierte Erwägungsgrund und der letzte Absatz des 114. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2014/24 bestätigen, Verfahren nicht unter die Richtlinie, bei denen der öffentliche Auftraggeber davon absieht, die zulässigen Angebote zu vergleichen und zu reihen und einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, an den oder die ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 37 bis 42, und vom 1. März 2018, Tirkkonen, C-9/17, EU:C:2018:142, Rn. 29 bis 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

    ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und

    64 Urteil vom 1. März 2018, Tirkkonen (C-9/17, EU:C:2018:142).

    70 Im Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma (C-410/14, EU:C:2016:399), wurde die Auswahl dem Patienten und im Urteil vom 1. März 2018, Tirkkonen (C-9/17, EU:C:2018:142), dem Begünstigen der in Rede stehenden Unterstützung übertragen.

  • OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

    Ernstliche Zweifel am Auftragsinteresse: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 11 Verg 8/21

    Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von

  • VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

    Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine

  • EuG, 04.02.2021 - T-352/18

    Germann Avocats/ Kommission

  • VK Bund, 25.05.2022 - VK 2-56/22

    Nichtübermittlung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages;

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-9/17   

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https://dejure.org/2017,47872
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - C-9/17 (https://dejure.org/2017,47872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tirkkonen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Ausschreibung öffentlicher Aufträge über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch Aufträge, die unter einen Rahmenvertrag ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Ausschreibung öffentlicher Aufträge über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch Aufträge, die unter einen Rahmenvertrag ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

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