Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.1997 - C-90/94   

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https://dejure.org/1997,535
EuGH, 17.07.1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,535)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,535)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,535)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Haahr Petroleum / Åbenrå Havn u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95
    1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe zollgleicher Wirkung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Haahr Petroleum / Åbenrå Havn u.a.

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung zur Einrichtung eines Verkehrshafens in Dänemark durch den Verkehrsminister ; Abgabenerhöhung bei der Einfuhr von Waren per Schiff; Einfuhrzuschlag als Differenzierung der Warenabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 9 bis 12, 13, 84 und 95 EG-Vertrag - Nationale Regelung betreffend eine auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhobene Abgabe für die Benutzung öffentlicher und privater Verkehrshäfen - Einfuhrzuschlag von 40 %, der nur auf eingeführte Waren erhoben wird

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Wie im Urteil vom 6. Dezember 1994, Johnson (C-410/92, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 26), bestätigt worden ist, folgt jedoch aus dem Urteil vom 27. Oktober 1993, Steenhorst-Neerings (C-338/91, Slg. 1993, I-5475), dass die Entscheidung in der Rechtssache Emmott durch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jegliche Möglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteile vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 52, sowie Texaco und Olieselskabet Danmark, C-114/95 und C-115/95, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48, und Urteil vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a., C-279/96 bis C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnr. 20).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige

    17 und 18, Denkavit italiana, Randnr. 23, vom 25. Juli 1991, Emmott, C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16, Palmisani, Randnr. 28, vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34).
  • EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

    Aprile

    17 und 18, Denkavit italiana, a. a. O., Randnr. 23; vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48).

    Doch ergibt sich, wie im Urteil Johnson (Randnr. 26) bestätigt worden ist, aus dem Urteil Steenhorst-Neerings, daß die Entscheidung in der Rechtssache Emmott durch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteile Haahr Petroleum, Randnr. 52, und vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-114/95 und C-115/95, Texaco und Olieselskabet Danmark, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48).

    Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Haahr Petroleum, Randnr. 53, und Texaco und Olieselskabet Danmark, Randnr. 49) hervor, daß die Entscheidung im Urteil Emmott nicht auf Erstattungsansprüche anwendbar ist, die nicht auf die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gestützt werden.

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,28312
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,28312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.02.1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,28312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - C-90/94 (https://dejure.org/1997,28312)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn NKE A/S, Næstved Havn, Odense Havn, Struer Havn und Vejle Havn, Streithelfer: Trafikministeriet.

    Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

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