Rechtsprechung
EuGH, 14.07.1994 - C-91/92 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Faccini Dori / Recreb
Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5
1. Rechtsangleichung; Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Richtlinie 85/577; Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5; Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts; ... - EU-Kommission
Faccini Dori / Recreb
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Widerrufsrecht unmittelbar aufgrund der Verbraucherschutzrichtlinie
- opinioiuris.de
Faccini Dori / Recreb
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 2; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 5
- Prof. Dr. Lorenz
Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung, Ablehnung der horizontalen direkten Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wirkung der Verbraucherschutz-Richtlinie zwischen Privaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 - Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unmittelbare Geltung von Richtlinien; Hinreichende Bestimmtheit von Richtlinien; Unbedingte Bestimmung von Richtlinien; Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Möglichkeit, sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern auf eine Richtlinie zu berufen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2473
- ZIP 1994, 1187
- NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
- DVBl 1994, 1124
- BB 1994, 787
Wird zitiert von ... (381)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb;… NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.). - BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Richtlinien wirken zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Rn. 20 ff., Slg. 1994, I-3325) . - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).
- BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Betrug durch Abofallen
Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (…Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63;… Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187). - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).
113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
Zwar wirken Richtlinien zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Rn. 20 ff., Slg. 1994, I-3325) . - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Obwohl der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass eine Richtlinie "nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. 1-3325 Rn. 19 ff.; EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004, verb.Er hat das Prinzip, dass die unmittelbare Anwendung von Richtlinienbestimmungen den Ablauf der Umsetzungsfrist voraussetzt (vgl. dazu nur Biervert, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 249 EGV Rn. 28), aufgegeben
; zudem hat er in der Sache eine unmittelbare Auswirkung der Richtlinie auf das Verhältnis zwischen Privaten zugelassen (vgl. dagegen noch zurückhaltend EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - Rs. C-91/92 -, Slg. 1994, S. 1-3325 Rn. 19 ff.). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Denn dieser Gestaltungsspielraum schließt nicht die Möglichkeit aus, Mindestrechte zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 17). - BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
Würde die Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht oder unrichtig umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ausgedehnt, liefe das darauf hinaus, der Europäischen Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten des Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl ihr dies nur dort gestattet ist, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17, EuZW 2019, 242, juris Rn. 72 - Cresco Investigation;… Urteil vom 7. August 2018 - C-122/17, DAR 2018, 554, juris Rn. 42 - Smith;… Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01, NJW 2004, 3547, juris Rn. 108 - Pfeiffer u.a.; Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, juris Rn. 24 - Faccini Dori). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Befugnis zur unmittelbaren Rechtsetzung haben die Gemeinschaftsorgane nur, wo sie Verordnungen erlassen können (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Sgl. 1994 I-3325, 3347, zu Nr. 24 der Gründe; Heinrichs NJW 1995, 153, 154; Scherzberg Jura 1993, 225, 227).Die Zuerkennung einer unmittelbaren (horizontalen) Wirkung auch im Verhältnis von Privatrechtssubjekten würde die Kompetenzordnung des EG-Vertrags zu Lasten der Mitgliedstaaten verschieben, die insoweit auf ihre souveränen Rechte nicht zugunsten der Gemeinschaftsorgane verzichtet haben (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO;… Krimphove aaO Rn. 102).
Gegenüber einem solchen Arbeitgeber kann sie vor einem nationalen Gericht nicht in Anspruch genommen werden (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO, zu Nr. 20 der Gründe;… 4. Dezember 1997 - C-253/96 ua. - aaO, zu Nr. 46 der Gründe;… Geiger EUV/EGV 3. Aufl. Art. 249 EGV Rn. 15 mwN).
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Honoraranspruch eines Architekten
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
- BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Unilever
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
- KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 15.01.2015 - C-30/14
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02
Konsumentenbefragung II
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
- EuGH, 04.10.2001 - C-438/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG …
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12
Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99
Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- BGH, 11.01.1996 - IX ZR 56/95
Vorlegung an den EuGH betreffend die Anwendung der Richtlinie vom 20.12.1985 auf …
- OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19
Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07
Voraussetzungen der Herabsetzung durch Veröffentlichung eines ungeschwärzten …
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94
El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- EuGH, 18.09.2003 - C-125/01
Pflücke
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- EuGH, 14.01.2021 - C-387/19
RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05
Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
- EuGH, 15.06.2000 - C-365/98
Brinkmann
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
- VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03
Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 24/99
"BWC"; Beeinflussung der Unterscheidungskraft; Nachholung des Einverständnisses …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02
Vergütung von Bereitschaftsdienst
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04
Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
- EuGH, 25.02.1999 - C-131/97
Carbonari u.a.
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
- KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09
Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Beendigung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16
Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
- LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14
Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07
Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06
Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
- BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94
Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …
- LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5143/06
Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht …
- EuGH, 21.11.2002 - C-356/00
Testa und Lazzeri
- EuGH, 29.05.1997 - C-300/95
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
Associazione Italiana per il WWF u.a.
- BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93
"UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen
- LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13
Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- OLG Hamm, 09.06.2004 - 12 U 126/03
Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag
- EuGH, 24.07.2003 - C-166/02
Messejana Viegas
- EuGH, 05.10.1994 - C-165/91
Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
- OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19
technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Biret und Cie / Rat
- EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-215/97
Barbara Bellone gegen Yokohama SpA. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
Unilever
- EuG, 26.03.2021 - T-484/20
SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2010 - Gutachten 1/09
EU-Patent: Geplante Reform stößt auf unerwartete Hindernisse
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 3308/02
Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen an geschlachteten …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- EuG, 20.05.2020 - T-530/19
Nord Stream/ Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
McKenna
- LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03
Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02
Hlozek
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3669/03
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
X
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- LAG Hamburg, 20.08.2002 - 6 Sa 95/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Anforderungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
BMW
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19
Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05
Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01
CIF
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.1994 - 7 TaBV 2/94
Bewachungsobjekt eines Bewachungsunternehmens als Betriebsteil; Aufgabe des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- LAG Hamm, 01.02.1996 - 4 Sa 1044/95
Kündigung: Schriftform der Kündigungsfristen bei Verleihbetrieben
- LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17
Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- ArbG Hamburg, 10.12.2008 - 28 Ca 178/08
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-402/03
Skov u.a.
- VG Minden, 15.12.2004 - 4 K 7495/03
Auslegung und Anwendung der Höchstaltergrenzenregelung; Anforderungen an eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02
Bockemühl
- ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
- VG Schleswig, 13.02.2007 - 12 B 85/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage und Interessenabwägung bei …
- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Zuchtverband für Ponys - Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit …
- VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00
Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Rettungsdiensten; Aufhebung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97
Lemmens
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 1 VK 16/04
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für BSE-Tests
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-172/00
Ferring
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
- OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19
Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07
Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98
Snellers
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97
Engelbrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
'Group''Hygiène / Kommission'
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-125/01
Pflücke
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
- FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95
Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
- LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20
Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
- LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 298/17
Entstehen des Schutzes des Unternehmenskennzeichens bei von Haus aus …
- EuG, 07.07.2014 - T-238/13
Delipapier / Kommission
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- EuGH, 27.06.2000 - C-243/98
Salvat Editores
- EuGH, 27.06.2000 - C-242/98
Salvat Editores
- EuGH, 27.06.2000 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
- LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
- EuG, 07.07.2014 - T-234/13
Lucart France / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-243/13
ICT / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-237/13
SCA Tissue France / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-223/13
Cofresco Frischhalteprodukte / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-224/13
Melitta France/Comisión
- EuG, 07.07.2014 - T-235/13
Gopack / Kommission
- LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12
Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Hörfunks
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-144/94
Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 1 O 126/19
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19
Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18
Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
- EuG, 07.07.2014 - T-236/13
CMC France / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-231/13
Wepa Lille / Kommission
- VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
- EuGH, 27.06.2000 - C-244/98
Murciano Quintero - Umwelt und Verbraucher
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97
Carbonari u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94
The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
- LG Darmstadt, 29.07.2021 - 13 O 143/21
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
- LG Darmstadt, 22.09.2020 - 13 O 235/20
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-304/15
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 2001/80/EG …
- EuG, 07.07.2014 - T-232/13
SCA Hygiène Products / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-233/13
Paul Hartmann / Kommission
- EuG, 07.07.2014 - T-244/13
Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica / Kommission
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
- FG Brandenburg, 13.05.2003 - 1 K 834/00
Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf …
- OLG Frankfurt, 13.03.1997 - 1 W 40/96
VOB/A-Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Einklag- barer Anspruch auf Teilnahme …
- LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
- VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16
Asyl; Asylbewerber; Asylverfahrenrichtlinie; offensichtlich unbegründet; …
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- LG Darmstadt, 27.04.2021 - 13 O 7/21
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
- LG Darmstadt, 06.10.2020 - 13 O 140/20
- LG Darmstadt, 01.09.2020 - 13 O 240/20
- VG Gießen, 18.01.2007 - 5 E 3970/06
Darlegungsanforderungen an den Wiederaufnahmegrund der geänderten Rechtslage
- BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 502/99
- BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96
Markenschutz - Zeitrangverschiebung
- VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03
Ein Entsorgungsvertrag zwischen einem Landkreis und einem Entsorgungsunternehmen …
- VG Potsdam, 15.02.2005 - 3 L 633/04
- BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 2/99
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl.
Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Möglichkeit, sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern auf eine Richtlinie zu berufen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
102 - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 19 bis 25, insbesondere Rn. 24 und 25).168 - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292).
170 - Schlussanträge vom 9. Februar 1994 (C-91/92, EU:C:1994:45, Nr. 47).
172 - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22
Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Diese Diskriminierung sowie andere von Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45) vorgebrachte Argumente sind nach wie vor stichhaltige Gründe dafür, jene Lehre, die Richtlinien eine unmittelbare Wirkung in horizontalen Situationen abspricht, zu überdenken. - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15
Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
58 - Vgl. Nr. 53 der Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45). - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
9 - Schlussanträge vom 9. Februar 1994, Faccini Dori (C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Nr. 64).