Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2002 - C-92/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,82
EuGH, 18.06.2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - C-92/00 (https://dejure.org/2002,82)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    HI

  • EU-Kommission

    HI

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren Anrufung des Gerichtshofes Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG Begriff Auf dem Gebiet der Vergabe von Aufträgen zuständige Nachprüfungsinstanz

  • EU-Kommission

    HI

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung; Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestattenen Instanz bei Schadensersatzansprüchen; Beurteilung des maßgebenden Zeitpunktes nach nationalem Recht

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Aufhebung einer Ausschreibung: die Aufhebung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden können

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsschutz von Bietern bei Aufhebung des Vergabeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtliche Nachprüfung des Widerrufs einer Ausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) Art. 1
    Umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung durch eine Vergabestelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Aufhebung einer Ausschreibung gerichtlich überprüfbar? (IBR 2002, 430)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anfechtbare Entscheidungen - Verzicht des Auftraggebers auf die Durchführung eines Verfahrens in bezug auf Dienstleistungen (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verzichts auf Fälle willkürlicher oder zum Schein vorgenommener Handlungen beschränkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2002, 497
  • NZBau 2002, 458
  • DVBl 2002, 1539
  • VergabeR 2002, 360
  • VergabeR 2002, 361
  • ZfBR 2002, 604
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Der Gerichtshof stellt nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. Urteile HI, C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 25, sowie Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 17).

    Insoweit geht aus den §§ 104 und 105 GWB, in denen die Nachprüfung im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern geregelt ist, eindeutig hervor, dass diese Einrichtungen, die mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern ausgestattet sind, bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen (vgl. entsprechend zu für die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Stellen Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 26 und 27, und Forposta [vormals Praxis] und ABC Direct Contact, EU:C:2012:801, Rn. 18).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Es entnimmt dem bereits von der Vergabekammer herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2002 zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs der Ausschreibung (Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604), daß die EG-Vergaberichtlinien insoweit lediglich die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens verlangten, in dem die Aufhebung der Ausschreibung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften überprüft werden könnten, die dieses Recht umsetzen.

    Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den EG-Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt und daß diese es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604, unter 45. m.w.N.).

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    28 Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 setzt mit der Wendung "hinsichtlich ... der Verfahren" voraus, dass jede Entscheidung einer Vergabebehörde, die unter die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen fällt und gegen sie verstoßen kann, der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Richtlinie vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00   

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https://dejure.org/2001,13528
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-92/00 (https://dejure.org/2001,13528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    HI

  • EU-Kommission

    Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH (HI) gegen Stadt Wien.

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

  • ibr-online

    Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren doch überprüfbar?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren doch überprüfbar? (IBR 2001, 503)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

    Santex

    29: - Für einen weitgehenden Rechtsschutz gegen alle Entscheidungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-92/00 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 21 ff.); implizit für die Nachprüfung von Entscheidungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die einer früheren Entscheidung nachfolgen, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a. Slg. 1999, I-7671, Nr. 46).
  • VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

    Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

    Das folgt auch aus den Ausführungen des Generalanwalts Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C-92/00, die der EuGH seinem Urteil vom 18.06.2002 inhaltlich ohne Abweichung zugrunde gelegt hat (Schlussanträge des Generalanwalts Antonio Tizzano vom 28.06.2001 in der Rechtssache C- 92/00, Rn. 12 ff.).
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