Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • Europäischer Gerichtshof

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • Europäischer Gerichtshof

    Eifert

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20“

  • JurPC

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet

  • Jurion

    Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    VorratsdatenRL

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichungspflicht von EU-Agrarbeihilfeempfänger

  • beck.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus Landwirtschaftsfonds teilweise ungültig

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechte der Bauern im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig - Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EU-Grundrechtecharta
    Veröffentlichung von Daten über Empfänger von Beihilfen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Agrarsubventionen - Zwischen Transparenz und Datenschutz (Przemyslaw Nick Roguski)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine namentliche Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen ist nur eingeschränkt zulässig

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Az.: C-92, 93/09 (Veröffentlichung personenbezogener Daten der Empfänger von Beihilfen unverhältnismäßig - Verordnungen teilweise ungültig)" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2010, 939 - 947.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Rs. C-92/09 (Schecke), C-93/09 (Eifert) (Internetveröffentlichung; Subventionsempfänger; Persönlichkeitsrechtsverletzung)" von VorsRiVG Hans-Hermann Schild, original erschienen in: GewArch 2011, 28 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen der Aufhebung der personenbezogenen Veröffentlichung von EU-Agrarbeihilfen-Empfängern: ein Pyrrhussieg für den Datenschutz?" von Prof. Dr. Roland Norer, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2011, 45 - 48.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Veröffentlichung der Leistungsempfänger von EU-Subventionen und unionsgrundrechtlicher Datenschutz" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2011, 126 - 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Subventionstransparenz und Datenschutz" von Prof. em. Dr. Wolfgang Kilian, original erschienen in: NJW 2011, 1325 - 1328.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Volker und Markus Schecke GbR gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Gültigkeit von Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28) und der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) - Auslegung der Art. 7, 18 Abs. 2 und 20 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten der Empfänger von Mitteln aus europäischen Landwirtschaftsfonds, die in der Veröffentlichung dieser Daten auf einer mit einer Suchfunktion ausgestatteten Internetseite besteht - Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten regeln, im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten - Voraussetzungen, unter denen eine derartige Veröffentlichung erfolgen darf

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1338
  • EuZW 2010, 939
  • MMR 2011, 122
  • DVBl 2010, 1582
  • DÖV 2011, 37



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063) .
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2010 - C-92/09, C-93/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Volker und Markus Schecke

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Eifert

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Veröffentlichung von Subventions-Empfänger teilweise rechtswidrig

Sonstiges

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Streithilfe in Vorabentscheidungsverfahren?

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Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2009 - C-93/09   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Veröffentlichung von Subventions-Empfänger teilweise rechtswidrig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Hartmut Eifert gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Zwar können sich auf die genannten Garantien dem Grundsatz nach nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen und zwar auch hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit berufen, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - C- 450/06 - "Varec" Rn. 48 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 16. Dezember 1992, Niemietz ./. Deutschland, Serie A Nr. 251-B, Rn. 29; vom 16. April 2002, Société Colas Est u.a. ./. Frankreich, Recueil des arrêts et décisions 2002-III, Rn. 41, und vom 28. Januar 2003, Peck ./. Vereinigtes Königreich, Recueil des arrêts et décisions 2003-I, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - "Schecke" Rn. 53.
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .
  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    In den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09.

    Hartmut Eifert (C-93/09).

    Bei den Klägern der Ausgangsverfahren, von denen einer in Hessen niedergelassen ist und der andere dort wohnt, handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Rechtssache C-92/09) und um einen Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs (Rechtssache C-93/09).

    Sie haben für das Wirtschaftsjahr 2008 bei der zuständigen lokalen Behörde Anträge auf Agrarbeihilfen aus dem EGFL oder dem ELER gestellt, denen mit Bescheiden vom 5. Dezember 2008 (Rechtssache C-93/09) und vom 31. Dezember 2008 (Rechtssache C-92/09) entsprochen wurde.

    Die Kläger der Ausgangsverfahren erhoben am 26. September 2008 (Rechtssache C-92/09) bzw. am 18. Dezember 2008 (Rechtssache C-93/09) Klage mit dem Ziel, die Veröffentlichung ihrer Daten zu verhindern.

    Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den beiden Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Mai 2009 sind die Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) .
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der namentlichen Internetveröffentlichung bei der Vergabe von Agrarsubventionen (vgl.EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Rs. C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke u.a./Land Hessen, juris, Rn. 67).
  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

    Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52, sowie vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

    WebMindLicenses

    Wie der Gerichtshof nämlich in Rn. 47 seines Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662) entschieden hat, "steht [Art. 8 der Charta] in engem Zusammenhang mit dem in Art. 7 dieser Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens".

    37 - Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52).

    Vgl. auch in diesem Sinne Rn. 51 und 52 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662).

    Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662) entschieden, dass "... sich juristische Personen gegenüber einer ... Bestimmung [durch die durch Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28) vorgeschriebene Veröffentlichung] auf den durch die Art. 7 und 8 der Charta verliehenen Schutz nur berufen [können], soweit der Name der juristischen Person eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt".

    44 - Vgl. Rn. 65 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662).

  • VG Wiesbaden, 20.01.2015 - 6 K 1567/14

    Anforderungen an eine elektronische Einbürgerungsakte / Digi Fax

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat zum Zeitpunkt der Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) das Verfahrensverzeichnis - europarechtlich die Meldung genannt - in vollständiger Form vorzuliegen (EuGH, Urteil vom 9.11.2010, Az. C-92/09 und C-93/09, GewArch 2011, S. 23 ff. mit Anm. Schild).

    Mangels eines Verfahrensverzeichnisses gemäß § 6 HDSG und damit dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Meldung sind die Daten, welche über das Fax empfangen werden, im Lichte des Europarechts nicht verwertbar (vgl. EuGH, Urteil vom 9.11.2010, Az. C-92/09, C-93/09, GewArch 2011, S. 24 ff.; so wohl auch die ständige Rspr. Französischer Gerichte im Lichte der EG-Datenschutzrichtlinie).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    Erst im Hinblick auf die spätere Veröffentlichungspflicht und das EuGH-Urteil vom 9. November 2010 C-92/09 und C-93/09 werde es jetzt erforderlich, genau zu differenzieren.

    Der Senat hatte im Hinblick auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren C-92/09 und C-93/09 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und das Verfahren nach Ergehen des Urteils vom 9. November 2010 wieder aufgenommen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-646/17

    Moro

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

  • EuGH, 13.01.2010 - C-92/09

    Volker und Markus Schecke - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • EuGH, 04.05.2009 - C-92/09

    Volker und Markus Schecke - Verbindung

  • VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 6 L 359/09

    Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

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   Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09, C-93/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - Gültigkeit der Rechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - Gültigkeit der Rechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - Gültigkeit der Rechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - Gültigkeit der Rechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Informationsfreiheit vs. Datenschutz

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Leistungsbezieher dürfen nicht gläsern gemacht werden

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    Transparenz, die lüsterne Neugier der Nachbarn und der nicht namentlich genannte österreichische Graf

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