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   EuGH, 03.07.2014 - C-92/14   

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https://dejure.org/2014,16495
EuGH, 03.07.2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tudoran u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Rechts der Union - ...

  • EU-Kommission

    Liliana Tudoran und andere gegen SC Suport Colect SRL.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Judecatoria Câmpulung - Rumänien.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Tudoran u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zu Vorabentscheidung - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Rechts der Union - ...

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

    Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit -

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Hierzu ist festzustellen, dass es dem Gerichtshof obliegt, zur Klärung seiner eigenen Zuständigkeit die Voraussetzungen zu prüfen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 39, sowie Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 16).
  • EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

    DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29, sowie Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, sowie Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

    DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29, sowie Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, sowie Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt -

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29, sowie Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, sowie Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29, sowie Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, sowie Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 12.11.2010 - C-339/10

    Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    In allen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung des Unionsrechts berufen sind, haben sie nach ständiger Rechtsprechung die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes zu beachten (vgl. Beschlüsse Asparuhov Estov u. a., C-339/10, EU:C:2010:680, Rn. 13, sowie Chartry, C-457/09, EU:C:2011:101, Rn. 22).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Zu den Regeln des Unionsrechts, um deren Auslegung gebeten wird, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit Urteil Kommission/Frankreich, C-389/05, EU:C:2008:411, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit Urteil Omalet, C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-245/09

    Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Zu den Regeln des Unionsrechts, um deren Auslegung gebeten wird, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit Urteil Kommission/Frankreich, C-389/05, EU:C:2008:411, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit Urteil Omalet, C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter -

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29, sowie Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, sowie Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
    Hierzu ist festzustellen, dass es dem Gerichtshof obliegt, zur Klärung seiner eigenen Zuständigkeit die Voraussetzungen zu prüfen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 39, sowie Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 16).
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

    Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit

  • EuGH, 03.04.2014 - C-153/13

    Pohotovosť

  • EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

    'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

    Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es dem Gerichtshof obliegt, die Umstände, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird, zu untersuchen, um seine eigene Zuständigkeit festzustellen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. September 2014, Szabó, C-204/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2220, Rn. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    Vgl. auch Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 41 und 42), und vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 bis 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

    Zagrebacka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz -

    12 Beschlüsse vom 3. April 2014, Pohotovos?¥ (C-153/13, EU:C:2014:1854, Rn. 24), und vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 27), sowie Urteil vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Societé Générale (C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 41).

    15 Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 28), sowie Urteil vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Societé Générale (C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 42).

    16 Vgl. Beschlüsse vom 8. November 2012, SKP (C-433/11, EU:C:2012:702, Rn. 33 bis 35), und vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 28), sowie Urteil vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Societé Générale (C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 43 bis 44).

    22 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 26 bis 28), und Urteil vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Societé Générale (C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 42).

  • EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

    Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine

    Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dieser zum einen für die Auslegung des Unionsrechts nur insoweit zuständig ist, als es um dessen Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union geht (Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 27).

    Zum anderen ist, da die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 ergibt, nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 31. Dezember 1994, an dem die Frist für ihre Umsetzung ablief, abgeschlossen wurden, das Datum des Abschlusses der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträge zu berücksichtigen, um die Anwendbarkeit der Richtlinie auf diese Verträge zu bestimmen, während der Zeitraum, in dem Letztere ihre Wirkungen entfalten, unerheblich ist (Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

    RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV -

    4 - Vgl. insbesondere Urteil Omalet (C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12) und Beschluss Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

    32 - Beschluss Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 34 bis 42).

    61 - Vgl. u. a. Urteil Airport Shuttle Express (EU:C:2014:74) sowie Beschlüsse Tudoran (EU:C:2014:2051) und Szabó (EU:C:2014:2220).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

    Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des

    15 - Vgl. u. a. Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 38).

    16 - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 27).

  • EuGH, 31.05.2018 - C-483/16

    Sziber

    Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
  • EuGH, 05.05.2022 - C-567/20

    Zagrebacka banka

    In diesem besonderen Kontext hat der Gerichtshof wiederholt die Anwendbarkeit dieser Richtlinie und damit seine eigene Zuständigkeit für deren Auslegung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Beitritts des Mitgliedstaats, dessen Regelung im Ausgangsverfahren in Rede stand, beurteilt, bevor er geprüft hat, ob der betreffende Vertrag nach diesem Beitritt geschlossen wurde und damit in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fiel (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 3. April 2014, Pohotovos?¥, C-153/13, EU:C:2014:1854, Rn. 23 bis 25; vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 26 bis 29 sowie Urteil vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Société Générale, C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 41 bis 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

    Raiffeisen Bank

    5 Vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, Ynos (C-302/04, EU:C:2006:9, Rn. 36), und - in Bezug auf Rumänien - Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 26 bis 29).
  • EuGH, 14.04.2021 - C-364/19

    Credit Europe Ipotecar IFN und Credit Europe Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 W 17/11

    Darlegungslast bei Eilantrag aus einem nicht eingetragenen

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