Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-93/02 P   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1471
EuGH, 30.09.2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Biret International / Rat

    Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig ingezeten onderdanen van derde landen - Werkingssfeer - Artikel 3, lid 2, sub e - Verblijf op basis van formeel beperkte verblijfsvergunning

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 178 [jetzt Artikel 235 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
    Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die ...

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage auf Ersatz des Schadens im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft; Schaden aus einem Einfuhrverbot für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten, das von Tieren stammt, denen bestimmte Stoffe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Schadensersatz wegen Importverbots für Hormonfleisch" von RA Dr. Christian Pitschas, LL.M., original erschienen in: EuZW 2003, 761 - 763.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-174/00, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der durch das Verbot der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in die Gemeinschaft angeblich entstanden ist, abgewiesen hat - Unmittelbare ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2003, 758
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass in Anbetracht der Natur und des Aufbaus des durch die WTO-Übereinkommen errichteten Systems der Streitbeilegung und der wichtigen Stellung, die dieses System den Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien einräumt, der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit von Handlungen der Union jedenfalls nicht am Maßstab der WTO-Regeln überprüfen kann, solange die angemessene Frist, die der Union gesetzt ist, um den Entscheidungen und Empfehlungen des DSB, mit denen die Nichtbeachtung dieser Regeln festgestellt wird, nachzukommen, nicht abgelaufen ist, da diese Frist sonst ihre Wirksamkeit verlöre (vgl. in diesem Sinne Urteile Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 62, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 41).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02 P und C-94/02 P   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19748
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02 P und C-94/02 P (https://dejure.org/2003,19748)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2003 - C-93/02 P und C-94/02 P (https://dejure.org/2003,19748)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-93/02 P und C-94/02 P (https://dejure.org/2003,19748)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,19748) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Biret International / Rat

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare ...

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON WTO-RECHT GESTÜTZTEN SCHADENSERSATZANSPRUCHS AUS, WENN DIE GEMEINSCHAFT DEN VERBINDLICHEN SPRUCH DES STREITBEILEGUNGSGREMIUMS DER WTO NICHT INNERHALB DER VORGEGEBENEN FRIST ...

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenersatz bei WTO-widrigem Verhalten der EU gefordert

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU

    229 - Urteile vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 72) und Biret und Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

    56 - Vgl., statt vieler, die Urteile International Fruit Company (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 19 bis 27, insbesondere Randnr. 21), Deutschland/Rat (zitiert in Fn. 54, Randnrn. 106 bis 109), vom 12. Dezember 1995, Chiquita Italia (C-469/93, Slg. 1995, I-4533, Randnrn. 26 bis 29), Portugal/Rat (zitiert in Fn. 53, insbesondere Randnr. 47), vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, insbesondere Randnr. 52) und Biret et Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, insbesondere Randnr. 55), vom 1. März 2005, Van Parys (C-377/02, Slg. 2005, I-1465, insbesondere Randnr. 39), sowie FIAMM (zitiert in Fn. 35, insbesondere Randnr. 111).
  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    166 Folglich kann der Gemeinschaftsrichter, da andernfalls Artikel 21 Absatz 6 DSU seine Wirkung genommen würde, insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Artikel 235 EG nicht die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftsrechtsakte prüfen, solange die Frage der Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB nicht gelöst ist, und zwar, wie Artikel 22 Absatz 8 DSU vorsieht, "einschließlich der Fälle, in denen eine Entschädigung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden" (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 62, und in der Rechtssache C-94/02 P, Birret et Cie/Rat, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    24 - Vgl. dazu Urteile vom 9. September 2003, Kik/HABM (C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 101), vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 60) und Biret et Cie/Rat (C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnr. 63), vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn. 46 bis 51), und vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission (C-497/06 P, Randnrn. 57 bis 67).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02

    Van Parys

    38 - Schlussanträge vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-93/02 P (Biret International/Rat, Urteil vom 30. September 2003, Slg. 2003, I-10497, Nr. 81).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht