Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2018 - C-93/17   

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EuGH, 14.11.2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,37136)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,37136)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,37136)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen - Rückforderungspflicht - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Unternehmen, das sowohl zivile ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als 7 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs ...

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen - Rückforderungspflicht - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Unternehmen, das sowohl zivile ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Staatliche Beihilfe an Ellinika Nafpigeia

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

    Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Gerichtshofs ist, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungs- und Abschreckungswirkung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um insbesondere die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Ausübung seines Ermessens auf dem betreffenden Gebiet kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen darf (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 153).

    Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt, und gegebenenfalls bei der Bemessung ihrer Höhe (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 154).

    Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem er seit der Verkündung des Urteils, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat sowie die Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien, C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 117 und 118, sowie vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903" Rn. 156, 157 und 158).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 117 und 118).

    Dem Gerichtshof muss es freistehen, das verhängte Zwangsgeld in der Höhe und in der Form festzusetzen, die er für angemessen hält, um den betroffenen Mitgliedstaat dazu zu bringen, die Nichterfüllung der sich aus Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 119).

    Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichtdurchführung für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 120).

  • EuGH, 08.07.2019 - C-543/17

    Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen hat, dass es zum einen den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, C-387/97, EU:C:2000:356, Rn. 90, und vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 118) und zum anderen, im Einklang mit Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV, den von der Kommission genannten Betrag nicht übersteigt.

    Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die in Rede stehenden öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (vgl. entsprechend, zu Art. 260 Abs. 2 AEUV, Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Dauer der Zuwiderhandlung ist unter Heranziehung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. entsprechend, zu Art. 260 Abs. 2 AEUV, Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland, C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.11.2020 - C-842/19

    Kommission/ Belgien (Revenus immobiliers étrangers)

    S'agissant d'un manquement aux règles fondamentales en matière d'aides d'État, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 novembre 2018, Commission/Grèce (C-93/17, EU:C:2018:903), cette institution aurait appliqué un coefficient de gravité de 5.

    S'agissant, en deuxième lieu, de la durée de l'infraction, il convient de rappeler que celle-ci doit être évaluée en prenant en considération le moment auquel la Cour apprécie les faits et non pas celui où cette dernière est saisie par la Commission (arrêt du 14 novembre 2018, Commission/Grèce, C-93/17, EU:C:2018:903, point 130).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

    Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers

    2018, C 340, S. 2. Vgl. z. B. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903" Rn. 132 bis 141); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162) und Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2172, Nrn. 151 und 152).

    78 Vgl. z. B. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903" Rn. 122).

    82 Vgl. z. B. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903" Rn. 130).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    6 Ich übernehme hier die im Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903), gewählte Kurzbezeichnung.

    10 Zur ausführlichen Entstehungsgeschichte vgl. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 3 bis 7).

    20 Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 folgt aus dem Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 8, 11 und 13), dass die von der Hellenischen Republik der ENAE gewährten Beihilfen für Schiffswerften ausschließlich dem Zivilbereich des Schiffbaus von ENAE zugutegekommen seien und dass die Europäische Kommission, die Hellenische Republik und ENAE im Anschluss an im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 geführten Verhandlungen und nach Verpflichtungsschreiben von ENAE und der Hellenischen Republik vom 27. bzw. vom 29. Oktober 2010 zu einer Vereinbarung gelangt seien, der zufolge die Entscheidung 2009/610/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards SA (ABl. 2009, L 225, S. 104) betreffend Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, sofern mehrere Zusagen eingehalten werden, darunter die Unterbrechung der zivilen Tätigkeiten der ENAE für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem 1. Oktober 2010.

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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17   

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https://dejure.org/2018,12206
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,12206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,12206)
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  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Feststellungsurteil des Gerichtshofs - Nichtdurchführung - Zwangsgeld - Pauschalbetrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    6 Ich übernehme hier die im Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903), gewählte Kurzbezeichnung.

    In den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:315), sowie im Urteil vom 28. Februar 2013, Ellinika Nafpigeia/Kommission (C-246/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:133), wurde die Gesellschaft dagegen als "EN" bezeichnet.

    10 Zur ausführlichen Entstehungsgeschichte vgl. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 3 bis 7).

    20 Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 folgt aus dem Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 8, 11 und 13), dass die von der Hellenischen Republik der ENAE gewährten Beihilfen für Schiffswerften ausschließlich dem Zivilbereich des Schiffbaus von ENAE zugutegekommen seien und dass die Europäische Kommission, die Hellenische Republik und ENAE im Anschluss an im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 geführten Verhandlungen und nach Verpflichtungsschreiben von ENAE und der Hellenischen Republik vom 27. bzw. vom 29. Oktober 2010 zu einer Vereinbarung gelangt seien, der zufolge die Entscheidung 2009/610/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards SA (ABl. 2009, L 225, S. 104) betreffend Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, sofern mehrere Zusagen eingehalten werden, darunter die Unterbrechung der zivilen Tätigkeiten der ENAE für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem 1. Oktober 2010.

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