Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  ICT / Fazenda Pública

  Verordnungen Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, und Nr. 738/92 des Rates, Artikel 1 Absatz 3; Verordnung Nr. 1495/80 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2
  Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Zoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft - Erhöhung für den Fall einer Verlängerung des Zahlungsziels um mehr als 30 Tage - Anwendungsmodalitäten - Bestimmung des Preises frei Grenze der ...

• EU-Kommission

  ICT / Fazenda Pública

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftswidrigkeit der Festsetzung von Antidumping-Zöllen für Baumwollgarn aus Brasilien und der Türkei; Erhöhung des Zolles für jeden Monat der Verlängerung des Zahlungszieles; Zulässigkeit der Erhöhung bei höheren Preisen des Zahlungszieles; Zweck der Erhöhung des ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Antidumpingzoll: Einräumung eines Zahlungsziels

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; VO 378/92 EWG Art. 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177; VO 378/92 EWG Art. 1 Abs. 3
  Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Zoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft - Erhöhung für den Fall einer Verlängerung des Zahlungsziels um mehr als 30 Tage - Anwendungsmodalitäten - Bestimmung des Preises frei Grenze der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-93/96
• EuGH, 29.05.1997 - C-93/96

Papierfundstellen

• BB 1997, 615

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 04.06.1992 - C-21/91

  Wünsche / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-93/96

  16 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-21/91 (Wünsche, Slg. 1992, I-3647, Randnrn.

  17 Im Urteil Wünsche hat der Gerichtshof in Randnummer 19 ferner ausgeführt, daß dann, wenn die als Gegenleistung für die Einräumung eines Zahlungsziels durch den Verkäufer geschuldeten Zinsen auf der für den Käufer bestimmten Rechnung getrennt ausgewiesen sind, mangels gegenteiliger Behauptungen des Käufers davon auszugehen ist, daß dieser tatsächlich den diesem Zahlungsziel entsprechenden Zinsen zugestimmt hat.

• BFH, 01.03.2001 - VII R 42/99

  Zollwert von Waren; Zinszahlungen; Warenpreis; Annahme der Zollanmeldung

  Aus dem Urteil des EuGH vom 29. Mai 1997 Rs. C-93/96 --ICT-- (Slg. 1997, I-2881) dürften sich nach Auffassung des Senats, obwohl Entscheidungsgegenstand auch eine Finanzierungsvereinbarung nach Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1495/80 (s. insbesondere Abs. 16 und 17) war, keine Erkenntnisse für die Frage des getrennten Ausweises ergeben, weil der EuGH dort nicht zum Zollwertrecht, sondern zum Antidumpingzollrecht entschieden hat.

  Gerade bei den Zinszahlungen müssen nach Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1495/80 einige gesetzliche Voraussetzungen für die Nichteinbeziehung solcher Zahlungen in den Zollwert erfüllt sein (vgl. dazu etwa das EuGH-Urteil in Slg. 1997, I-2881, Abs. 15).

• EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

  Kyocera

  Der Bundesfinanzhof räumt in seinem Vorlagebeschluss zwar ein, dass das gemeinschaftliche Zollrecht eine ganze Reihe von Kosten oder Elementen vorsehe, die bei von dem Kaufpreis der eingeführten Waren getrenntem Ausweis nicht in den Zollwert dieser Waren einbezogen werden dürften, und dass sich der Gerichtshof bereits mehrfach mit der Auslegung der einschlägigen Vorschriften der Verordnungen Nrn. 1124/80 und 1495/80 befasst habe - u. a. in den Urteilen vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 290/84 (Mainfrucht Obstverwertung, Slg. 1985, 3909), vom 18. April 1991 in der Rechtssache C-79/89 (Brown Boveri, Slg. 1991, I-1853), vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-21/91 (Wünsche, Slg. 1992, I-3647), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-340/93 (Thierschmidt, Slg. 1994, I-3905) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-93/96 (ICT, Slg. 1997, I-2881) -, weist aber darauf hin, dass die Prüfung der Gemeinschaftsregelung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu keiner unmittelbaren Lösung der Frage führe, ob Zinsen auch dann von dem Warenpreis "getrennt ausgewiesen" seien, wenn den Zollstellen im maßgeblichen Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung lediglich die Rechnung über den Nettopreis der eingeführten Ware vorliege, der sich - wie auch der Zollwertanmeldung selbst - weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen lasse, dass der Käufer im Rahmen der betreffenden Einfuhr auch Zinsen gezahlt habe.
• EuGH, 28.02.2008 - C-263/06

  Carboni e derivati - Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff "Zollwert" dem Zollwert der eingeführten Waren entspricht, wie dieser im Zollrecht definiert ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Mai 1997, ICT, C-93/96, Slg. 1997, I-2881, Randnr. 14).

 
• FG Düsseldorf, 29.07.1998 - 4 K 3608/97

  Berechnungsgrundlage bei Erhebung von Antidumpingzoll; Zugrundelegung des …

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• BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Gundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Da der EuGH überdies zu mehreren Antidumpingverordnungen entschieden hat, daß der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" anhand der festgelegten Kriterien für die Berechnung des Zollwertes (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 1991 Rs. C-69/89 --Nakajima/Rat--, EuGHE 1991, I-2069, 2196, und vom 29. Mai 1997 Rs. C-93/96 --ICT--, EuGHE 1997, I-2881) festzusetzen ist, hätte sich die Beschwerde mit dieser Rechtsprechung des EuGH auseinandersetzen und aufzeigen müssen, welche ungeklärten und rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen die Streitsache aufwirft und warum der Begriff "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" im Streitfall anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen auszulegen ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-263/06

  Carboni e derivati - Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs - Antidumpingzoll - …

  9 - Vgl. hierzu auch Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima All Precision (C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 105), und vom 29. Mai 1997, ICT (C-93/96, Slg. 1997, I-2881, Randnr. 14).
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 2048/04

  Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren

  Die inländischen Beförderungskosten gehörten nach dem Urteil des EuGH vom 29. Mai 1997 in der Rs. C-93/96, Slg. 1997 I - 2881, zum unverzollten Nettopreis frei Grenze und seien daher in Abzug zu bringen.