Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Grupa Warzywna

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung - Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung - Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grupa Warzywna

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 250, EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 273, AEUV Art 325, EG Art 4 Abs 3
  Zusätzliche Steuerschuld, Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 250 ; EGRL 112/2006 Art 2 ; EGRL 112/2006 Art 273 ; AEUV Art 325 ; EG Art 4 Abs 3

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Grupa Warzywna

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Farkas

  Auszug aus EuGH, 15.04.2021 - C-935/19

  Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, sind u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 60).

  Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob die Höhe der Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der in der vorstehenden Randnummer genannten Ziele erforderlich ist, ist es angezeigt, dieses Gericht auf einige Gesichtspunkte des Ausgangsverfahrens hinzuweisen, anhand deren es beurteilen kann, ob die verhängte Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 61).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verwaltungssanktion, die Steuerpflichtige zur möglichst raschen Begleichung von Steuerrückständen veranlassen und somit das Ziel erreichen soll, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, deren Regelsatz 50 % des Betrags der Mehrwertsteuer beträgt, die der Steuerpflichtige an die Steuerverwaltung zu zahlen hat, die aber nach den Umständen des Falles herabgesetzt werden kann, grundsätzlich geeignet, zu gewährleisten, dass diese Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, gemäß Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 62 bis 64).

• EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

  Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2021 - C-935/19

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es zwar nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Unionsrecht zu beurteilen, dass der Gerichtshof jedoch befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat daher in der vorliegenden Rechtssache seine Prüfung auf die Bestimmungen des Unionsrechts zu beschränken und dieses in einer für das vorlegende Gericht sachdienlichen Weise auszulegen; diesem obliegt es, im Hinblick auf die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.05.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - …

  Auszug aus EuGH, 15.04.2021 - C-935/19

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (Urteil vom 8. Mai 2019, EN.SA., C-712/17, EU:C:2019:374, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 01.03.2024 - V B 34/23

  Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …

  Bei Ausübung dieser Befugnis sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze und damit zum Beispiel auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (EuGH-Urteile Fontana vom 21.11.2018 - C-648/16, EU:C:2018:932, Rz 35; Grupa Warzywna vom 15.04.2021 - C-935/19, EU:C:2021:287, Rz 26 und Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" vom 13.10.2022 - C-1/21, EU:C:2022:788, Rz 72).
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsregelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen (EuGH-Urteile Grupa Warzywna vom 15.04.2021 - C-935/19, EU:C:2021:287, Rz 26; Redlihs vom 19.07.2012 - C-263/11, EU:C:2012:497, Rz 44, und Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3 und Rz 59) und auch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer beachten (EuGH-Urteile INSS vom 12.05.2021 - C-844/19, EU:C:2021:378, Rz 37; Rusedespred vom 11.04.2013 - C-138/12, EU:C:2013:233, Rz 36 ff., 39, sowie Rodopi-M 91 vom 20.06.2013 - C-259/12, EU:C:2013:414, Rz 32).

  Ebenso hat der EuGH im Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287 eine Sanktion von 20 % des Betrags, um den der Betrag des Mehrwertsteuerüberschusses zu hoch angesetzt wurde, als unverhältnismäßig beurteilt, weil die Steuerbehörden aufgrund der Modalitäten der Festsetzung die Höhe der Sanktion nicht den konkreten Umständen des Einzelfalls anpassen konnten (EuGH-Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287, Rz 34 und 35).

• EuGH, 24.11.2022 - C-596/21

  Finanzamt M (Étendue du droit à déduction de la TVA) - Vorlage zur …

  Insbesondere können die Mitgliedstaaten mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften bei Nichtbeachtung der in der Unionsrechtsordnung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgesehenen Voraussetzungen die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen (Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna, C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 25).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21

  DELTA STROY 2003

  45 Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 20).

  82 Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 28).

  83 Im Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 37 und Tenor), hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Sanktion gleichermaßen für eine Situation gilt, in der sich die Unregelmäßigkeit aus einem Beurteilungsfehler der an dem Umsatz beteiligten Parteien bezüglich seiner Steuerbarkeit ergibt, die weder Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung bietet noch zum Verlust von Steuereinnahmen geführt hat, und für eine Situation, in der solche besonderen Umstände fehlen.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-519/22

  MAX7 Design - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  15 Urteile vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 72), vom 9. September 2021, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Innergemeinschaftlicher Erwerb von Dieselkraftstoff) (…C-855/19, EU:C:2021:714, Rn. 35), vom 28. Februar 2018, Pie?"kowski (…C-307/16, EU:C:2018:124, Rn. 33), und vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 26).

  23 Urteile vom 4. Mai 2023, MV - 98 (…C-97/21, EU:C:2023:371, Rn. 58, 59 und 63), und vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 28 ff. und 34 ff.).

• FG Münster, 21.07.2022 - 12 K 3010/20

  Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlags im Rahmen des Steuerabrechnungsbescheids

  Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsregelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen (EuGH, Urteile Grupa Warzywna vom 15.04.2021 - C-935/19, EU:C:2021:287, Rz 26; Rēdlihs vom 19.07.2012 - C-263/11, EU:C:2012:497, Rz 44, und Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3 und Rz 59) und auch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer beachten (EuGH, Urteile INSS vom 12.05.2021 - C-844/19, EU:C:2021:378, Rz 37; Rusedespred vom 11.04.2013 - C-138/12, EU:C:2013:233, Rz 36 ff., 39, sowie Rodopi-M 91 vom 20.06.2013 - C-259/12, EU:C:2013:414, Rz 32).

  Ebenso hat der EuGH im Urteil Grupa Warzywna eine Sanktion von 20 % des Betrags, um den der Betrag des Mehrwertsteuerüberschusses zu hoch angesetzt wurde, als unverhältnismäßig beurteilt, weil die Steuerbehörden aufgrund der Modalitäten der Festsetzung die Höhe der Sanktion nicht den konkreten Umständen des Einzelfalls anpassen konnten (EuGH, Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287, Rz 34 und 35).

• EuGH, 21.10.2021 - C-583/20

  EuroChem Agro Hungary

  En particulier, à défaut de dispositions du droit de l'Union sur ce point, les États membres sont compétents pour choisir les sanctions qui leur semblent appropriées en cas d'inobservation des conditions prévues par la législation de l'Union pour l'exercice du droit à déduction de la TVA (arrêts du 8 mai 2019, EN.SA., C-712/17, EU:C:2019:374, point 38, et du 15 avril 2021, Grupa Warzywna, C-935/19, EU:C:2021:287, point 25).

  S'agissant, plus particulièrement, des modalités de détermination du montant d'une sanction fiscale, elles doivent permettre aux autorités fiscales d'adapter le montant de la sanction en fonction des circonstances concrètes de l'espèce (voir, en ce sens, arrêt du 15 avril 2021, Grupa Warzywna, C-935/19, EU:C:2021:287, point 34).

• EuGH, 13.10.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - Vorlage zur …

  Allerdings sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (…vgl. u. a. Urteile vom 21. November 2018, Fontana, C-648/16, EU:C:2018:932, Rn. 35, und vom 15. April 2021, Grupa Warzywna, C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 26).
• FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

  Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …

  Ebenso hat der EuGH im Urteil Grupa Warzywna eine Sanktion von 20 % des Betrags, um den der Betrag des Mehrwertsteuerüberschusses zu hoch angesetzt wurde, als unverhältnismäßig beurteilt, weil die Steuerbehörden aufgrund der Modalitäten der Festsetzung die Höhe der Sanktion nicht den konkreten Umständen des Einzelfalls anpassen konnten (EuGH-Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …

  18 Vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2021, EuroChem Agro Hungary (…C-583/20, nicht veröffentlicht, Rn. 25), Urteile vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 24), vom 8. Mai 2019, EN.SA.
• EuGH, 09.09.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
• LG Stuttgart, 23.03.2022 - 27 O 75/21

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausfuhrlieferungen; Schlechterfüllung des …