Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus

• Europäischer Gerichtshof

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus

• EU-Kommission

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2010 in der Rechtssache T-13/09, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 1. März 2011

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2010 - T-13/09
• EuGH, 06.09.2012 - C-96/11 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 1017

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Storck bestreitet, dass das vom Gericht in Randnr. 23 des angefochtenen Urteils angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677), einschlägig sei, in dem dieser festgestellt habe, dass die Durchschnittsverbraucher im Süßwarensektor, wenn grafische oder Wortelemente fehlten, aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren schlössen.

  Die Rechtsmittelführerin scheine zu übersehen, dass sich ihr Warenverzeichnis nicht auf Pralinen beschränke, sondern das streitgegenständliche Zeichen insbesondere auch für Zuckerwaren angemeldet sei, was die Bonbons, auf die sich das Urteil Storck/HABM beziehe, einschließe.

  Der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er den Vergleich der Verbrauchergewohnheiten im Bereich Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, der für die angemeldete Marke einschlägig ist, mit denen im Bereich Süßwaren betrifft, der im Urteil Storck/HABM in Frage stand.

• EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Nach ständiger Rechtsprechung dient diese Pflicht dem doppelten Ziel, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen es dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 111).

  Das Gericht hat keinen Rechtsfehler dadurch begangen, dass es den Klagegrund von Storck, wonach die streitige Entscheidung unzureichend begründet sei, zurückgewiesen hat, denn die dem HABM nach Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 obliegende Begründungspflicht kann erfüllt werden, ohne dass es erforderlich wäre, ausdrücklich und erschöpfend auf jedes einzelne Argument eines Klägers einzugehen (vgl. Urteil Rubinstein und L'Oréal/HABM, Randnr. 112).

• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (Urteil vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteil Henkel/HABM, Randnrn. 36 und 37).

 
• EuGH, 04.03.2010 - C-193/09

  Kaul / HABM

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Art. 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, wonach die Entscheidungen des HABM nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte gewährleistet, der vorsieht, dass die Adressaten behördlicher Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, Randnr. 58).
• EuGH, 18.10.2001 - C-241/00

  Kish Glass / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Gericht damit im Einklang mit der Rechtsprechung gehandelt hat, wonach die Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts führt, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 36).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Es ist immer zu prüfen, ob es eine solche Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese - ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 32).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Es habe die Randnr. 38 des Urteils vom 29. April 2004, Henkel/HABM (C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089), sowie die Randnr. 30 des Urteils Mag Instrument/HABM in dem Sinne zitiert, dass der Verbraucher es "nicht gewöhnt" sei, die Form der Ware als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrzunehmen, statt sich auf die Aussage, wonach der Verbraucher dies "gewöhnlich nicht" tue, zu stützen, die der deutschen Fassung entspreche.
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die August Storck KG (im Folgenden: Storck oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2010, Storck/HABM (Form einer Schokoladenmaus) (T-13/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. November 2008 (Sache R 185/2006-04), mit der ihre Anmeldung eines aus der Form einer Schokoladenmaus bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.

• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte

  Die zuerst genannte Möglichkeit würde nicht ausreichen, um der Marke eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft zuzusprechen; denn eine Marke soll dem Verbraucher "sofort und mit Gewissheit" den Schluss auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung von einem bestimmten Anbieter gestatten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.9.2012, C-96/11 (Nr. 40) - Schokoladenmaus).
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts ist hervorzuheben, dass nach dem Unionsrecht eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 31, vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 101, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 94, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, Randnr. 80).
• EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une …

  Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie diejenige nach Art. 296 AEUV in ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme unterrichtet sind, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und dass es zum anderen dem Unionsrichter möglich ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 86).

 
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …

  Denn nach dem Unionsrecht führt eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31, Deutschland/Kommission, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 101, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94, und Storck/HABM, C-96/11 P, EU:C:2012:537, Rn. 80, und G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 38).
• EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

  Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

  55 The possibility afforded in Lego Juris v OHIM to the competent authority when examining a three-dimensional sign can be extended to the examination of any sign constituted by the shape of goods within the meaning of Article 7(1)(e)(ii) of Regulation No 40/94 (see by analogy, as regards Article 7(1)(b) of the regulation, inter alia, Henkel v OHIM , paragraph 38, and Case C-96/11 P Storck v OHIM [2012] ECR, paragraph 33).
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …

  Die zuerst genannte Möglichkeit würde nicht ausreichen, um der Marke eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft zuzusprechen; denn eine Marke soll dem Verbraucher "sofort und mit Gewissheit" den Schluss auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung von einem bestimmten Anbieter gestatten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.9.2012, C-96/11 (Nr. 40) - Schokoladenmaus).
• EuG, 10.04.2024 - T-161/23

  Schönegger Käse-Alm/ EUIPO - Jumpseat3D plus Germany (Rebell) - Unionsmarke - …

  Im Übrigen ist die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, ausdrücklich und erschöpfend auf jedes einzelne Argument der am Verfahren vor ihr Beteiligten einzugehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 112, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 88), sofern sie den Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen darstellt, denen im Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. Urteil vom 24. November 2015, 1ntervog/HABM [meet me], T-190/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:874, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2016 - T-549/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)

  Cette disposition constitue une application spécifique du principe général de protection des droits de la défense, consacré, par ailleurs, à l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, selon lequel les personnes dont les intérêts sont affectés par des décisions des autorités publiques doivent être mises en mesure de faire connaître utilement leur point de vue (arrêt du 6 septembre 2012, Storck/OHMI, C-96/11 P, non publié, EU:C:2012:537, point 74).

  En effet, selon une jurisprudence constante, il incombe au juge de vérifier, lorsqu'il estime être en présence d'une telle irrégularité, si, en fonction des circonstances de fait et de droit spécifiques de l'espèce, la procédure en cause aurait pu aboutir à un résultat différent si l'intéressé avait pu mieux assurer sa défense en l'absence de cette irrégularité [voir arrêts du 6 septembre 2012, Storck/OHMI, C-96/11 P, non publié, EU:C:2012:537, point 80 et jurisprudence citée ; du 17 décembre 2009, Réexamen M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, point 52 et jurisprudence citée, et du 5 mai 2015, Lidl Stiftung/OHMI - Horno del Espinar (Castello), T-715/13, non publié, EU:T:2015:256, point 81 et jurisprudence citée].

• EuG, 27.04.2017 - T-375/15

  Germanwings / Kommission

  Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau des Beschlusses eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 21).
• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es nämlich dem Gericht, falls seines Erachtens eine solche Unregelmäßigkeit vorliegt, zu prüfen, ob das fragliche Verfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falles zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, wenn sich der Beteiligte ohne diese Unregelmäßigkeit besser hätte verteidigen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Mai 2015, Lidl Stiftung/HABM - Horno del Espinar [Castello], T-715/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:256, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2016 - T-548/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
• EuG, 24.11.2015 - T-278/10

  riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) / OHMI - Lidl …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 09.11.2016 - T-290/15

  Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)
• EuG, 19.04.2016 - T-261/15

  Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)
• EuG, 24.11.2015 - T-190/15

  Intervog / HABM (meet me)
• EuG, 21.05.2015 - T-331/10

  Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface …
• EuG, 19.06.2018 - T-86/17

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen …
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• EuG, 03.05.2018 - T-193/17

  CeramTec/ EUIPO - C5 Medical Werks (Forme d'une pièce de prothèse de hanche) - …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
• EuG, 12.05.2021 - T-789/19

  Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung …
• EuG, 07.12.2018 - T-471/17

  Edison/ EUIPO (EDISON) - Unionsmarke - Unionsbildmarke EDISON - Teilverzicht - …
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 28.11.2018 - T-161/17

  Le Pen / Parlament
• EuG, 08.09.2021 - T-461/20

  SBG/ EUIPO - VF International (GEOGRAPHICAL NORWAY)
• EuG, 26.04.2018 - T-220/17

  Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.05.2019 - T-89/18

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 16.01.2018 - T-204/16

  Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
• EuG, 12.12.2017 - T-35/16

  Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.06.2017 - T-20/16

  M/ S. Indeutsch International/EUIPO - Crafts Americana Group (Représentation de …
• EuG, 31.01.2019 - T-97/18

  DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.05.2019 - T-269/18

  Inditex/ EUIPO - Ffauf Italia (ZARA)
• EuG, 07.06.2018 - T-882/16

  Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 02.02.2016 - T-169/13

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)