Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.1991 - C-96/89   

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https://dejure.org/1991,364
EuGH, 16.05.1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - C-96/89 (https://dejure.org/1991,364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsklage - Klagerecht der Kommission - Keine Frist für die Ausübung - Ausnahme - Die Verteidigungsrechte beeinträchtigende überlange Dauer des vorprozessualen Verfahrens

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung einer vorgesehenen vollen Abschöpfung auf eine Partie Manihot aus Thailand; Gewährung eines herabgesetzten Abschöpfungssatzes; Erhebung eines Abschöpfungssatzes bei Einfuhr von Waren ohne Ausfuhrbescheinigung; Unterlassen der Überprüfung ob eine ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 2744/75 EWG; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; Verordnung Nr. 2029/82 EWG; ; Verordnung Nr. 3383/82 EWG; ; Verordnung Nr. 2891/77 EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Zulassung einer aus Thailand ohne Ausfuhrbescheinigung ausgeführten Partie Manihot zum freien Verkehr zu einem herabgesetzten Abschöpfungssatz - Weigerung, eigene Mittel festzustellen und sie der Kommission zur Verfügung zu stellen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.12.1985 - 67/84

    Sideradria / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1985 in der Rechtssache 67/84 (Sideradria, Slg. 1985, 3983) entschieden hat, kann dieser Grundsatz nämlich nicht von einem Unternehmen geltend gemacht werden, das sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat.
  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
    38 Zu dem zweiten Argument ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965) ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen besteht; im übrigen können die Verzugszinsen unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist.
  • EuGH, 15.01.1987 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
    Wie der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 175/84 (Krohn, Slg. 1987, 97) festgestellt hat, gefährdeten diese Handlungen die Einhaltung der in dem Kooperationsabkommen EWG-Thailand festgesetzten Kontingente.
  • EuGH, 10.04.1984 - 324/82

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
    15 Hierzu genügt der Hinweis darauf, daß Artikel 169 EWG-Vertrag - anders als Artikel 93, der von jenem ausdrücklich abweicht - Anwendung findet, ohne daß die Kommission eine bestimmte Frist zu wahren hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82, Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der

    18 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 45, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38).

    25 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 45.

    27 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 45, vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64) und in der Rechtssache C-392/02 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 60.

    43 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 91, sowie in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-363/00 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 44; siehe bereits oben, Nrn. 38 und 39.

  • EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

    36 Zum zweiten Unzulässigkeitsgrund ist festzustellen, dass ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen besteht (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38).

    69 Da jedoch Artikel 455 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gewährleisten soll, dass die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften einheitlich und sorgfältig angewandt werden (vgl. analog u. a. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-2613, Randnrn.

    75 Wie der Gerichtshof in Randnummer 59 seines Urteils vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-392/02 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-9811) festgestellt hat, sind nach den Artikeln 217, 218 und 221 des Zollkodex die genannten Bedingungen erfüllt, wenn die Zollbehörden über die erforderlichen Angaben verfügen und daher in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande vom 14. April 2005, Randnr. 71, und Kommission/Deutschland vom 14. April 2005, Randnr. 80).

    Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande vom 14. April 2005, Randnr. 91).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-359/97

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    15: - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn.

    17: - Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655), vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471) und vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Carpaneto u. a., Slg. 1989, 3233, Randnr. 12).

    27: - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn.

    32: - Urteil in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 37).

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89   

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https://dejure.org/1990,21507
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1990 - C-96/89 (https://dejure.org/1990,21507)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung - Zulassung einer aus Thailand ohne Ausfuhrbescheinigung ausgeführten Partie Manihot zum freien Verkehr zu einem herabgesetzten Abschöpfungssatz - Weigerung, eigene Mittel festzustellen und sie der Kommission zur Verfügung zu stellen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.01.1987 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    - Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 175/84, Slg. 1987, 97.

    - Rechtssache 175/84, a. a. O., Randnr. 5.6 - Ebenda, Randnr. 6.

    , 2029/82 und 3383/82 sowie der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 10 - Rechtssache 175/84, a. a. O., Randnr. 17.11 - Klageschrift, S. 8 und 13.12 - Verordnung vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (ABl. L 281, S. 65).

    Es blieb ihr also nur die Möglichkeit, die ihr 21 - Rechtssache 175/84, n. a. O., Randnr. 15. I-.

  • EuGH, 10.01.1980 - 267/78

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    Dies war im übrigen auch Ihr Standpunkt in einem kürzlich ergangenen Urteil Kommission/Italien 30.

    Generalanwalt Mancini hatte in seinen Schlußanträgen zu dem Urteil Kommission/ Deutschland übrigens ausgeführt, daß "die Feststellung... nicht der den Anspruch auf die Einnahmen begründende Akt, sondern nur der Umstand [ist], der die Verpflichtung 26 - Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 267/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 31, Randnr. 15.27 _ Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2891/77.28 - Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Slg. 1986, 1171, Randnr. 16.

  • EuGH, 20.03.1986 - 303/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    Generalanwalt Mancini hatte in seinen Schlußanträgen zu dem Urteil Kommission/ Deutschland übrigens ausgeführt, daß "die Feststellung... nicht der den Anspruch auf die Einnahmen begründende Akt, sondern nur der Umstand [ist], der die Verpflichtung 26 - Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 267/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 31, Randnr. 15.27 _ Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2891/77.28 - Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Slg. 1986, 1171, Randnr. 16.

    - Schlußanträge in der Rechtssache 303/84, Slg. 1986, 1176.

  • EuGH, 22.02.1989 - 54/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    30 - Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Slg. 1989, 385, Randnr. 12.
  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    - Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471.
  • EuGH, 10.04.1984 - 324/82

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82, Slg 1984, 1861, Randnr. 12, Hervorhebungen von mir.
  • EuGH, 12.12.1985 - 67/84

    Sideradria / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - C-96/89
    - Siehe hierzu die Klagebeantwortung, S. 4.23 - Urteil vom 12. Dezember 1985 in der Rechtssache 67/84, Sideradria, Slg. 1985, 3983, Randnr. 21. I -.
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