Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.1999 - C-96/98   

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https://dejure.org/1999,1569
EuGH, 25.11.1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,1569)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,1569)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,1569)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Besondere Schutzgebiete im Sumpfgebiet des Poitou (Marais ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung des Artikels 4 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Marais poitevin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

    Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße;

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, findet die Vogelschutz-Richtlinie auch in solchen Gebieten unmittelbar Anwendung, die der Mitgliedstaat nicht nach Art. 4 Abs. 1 VRL zum Vogelschutzgebiet erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an ein Schutzgebiet i.S. von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllen (sog. faktische Vogelschutzgebiete; vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - Rs.C-355/90 - Santoña - NuR 1994, 521, 522; vom 18. März 1999 - Rs.C-166/97 - Seinemündung - NuR 1999, 501, 502; vom 25. November 1999 - Rs.C-96/98 - Poitou - NuR 2000, 206, 208 und vom 7. Dezember 2000 - Rs.C -374/98 - Basses Corbierès - NuR 2001, 210, 212; BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998, NVwZ 1998, 961, 966 und NVwZ 1999, 528, 530; vom 31. Januar 2002, NVwZ 2002, 1103, 1105 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - Umdruck S. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00

    Kommission / Deutschland

    7: - Vgl. - statt aller - Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 19) und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).

    8: - Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21).

    9: - Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18), vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13) und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 16).

    11: - Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache C-94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 9), vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache C-404/97 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 40) und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-261/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2537, Randnr. 24).

  • EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Die Kommission trägt vor, dass für die entsprechenden Gebietsteile von Kaliakra und Belite skali vor ihrer Ausweisung als BSG, d. h. vom 1. Januar 2007 bis zum 18. Dezember 2007, die rechtliche Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie, wie ihn der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich (C-96/98, EU:C:1999:580) und Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:670) ausgelegt habe, anwendbar gewesen sei.

    Mit ihrer zweiten Rüge beantragt die Kommission die Feststellung, dass die Republik Bulgarien durch die Genehmigung der Projekte "AES Geo Energy", "Windtech", "Brestiom", "Disib", "Eco Energy" und "Longman Investment" in dem Gebiet des IBA Kaliakra, das nicht als BSG ausgewiesen worden sei, obwohl dies hätte geschehen müssen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie, wie ihn der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich (C-96/98, EU:C:1999:580) und Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:670) ausgelegt habe, verstoßen habe.

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,20652
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,20652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,20652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-96/98 (https://dejure.org/1999,20652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete

Verfahrensgang

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