Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.07.1990 | Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1991 - C-97/90   

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https://dejure.org/1991,58
EuGH, 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Lennartz / Finanzamt München III

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4, 17, 20 Absatz 2 und 27 Absätze 1 und 5
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten - Beurteilungskriterien - Steuerpflichtiger, der diese Voraussetzungen erfuellt - Recht auf Vorsteuerabzug - Einschränkende nationale Maßnahme - Anwendbarkeit der für Abweichungen geltenden Vorschriften

  • EU-Kommission

    Lennartz / Finanzamt München III

  • Wolters Kluwer

    Handelspolitik; Berichtigung des Vorsteuerabzuges für Investitionsgüter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten - Beurteilungskriterien - Steuerpflichtiger, der diese Voraussetzungen erfuellt - Recht auf Vorsteuerabzug - Einschränkende nationale Maßnahme - Anwendbarkeit der für Abweichungen geltenden Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 20 Abs. 2 EWGRL 388/77
    Umsatzsteuer; Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • DB 1992, 122
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 25).

    Nach den Artikeln 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrages der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 30).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-140/17

    Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    So ergibt sich hinsichtlich dieser materiellen Anforderungen und Bedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 168 der Richtlinie 2006/112, dass nur eine Person, die die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt und zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen, wenn sie den Gegenstand für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8, und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wird, als Steuerpflichtiger gehandelt hat, d. h. für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist und deren Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21, und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 21).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    35 Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann, für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (u. a. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
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EuGH, 11.07.1990 - C-97/90 (https://dejure.org/1990,11237)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - C-97/90 (https://dejure.org/1990,11237)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - C-97/90 (https://dejure.org/1990,11237)
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https://dejure.org/1991,22106
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,22106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,22106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,22106)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Hansgeorg Lennartz gegen Finanzamt München III.

    Mehrwertsteuer - Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-330/95
    (26) - Zur Analyse der Ziele dieser Vorschrift sei auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. April 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795) verwiesen: "Die allgemeinen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie ... sollen die Belange der Verwaltungsvereinfachung mit den Zielen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, insbesondere dem der Neutralität, in Einklang bringen.
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