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   EuGH, 24.05.2012 - C-98/11 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11524
EuGH, 24.05.2012 - C-98/11 P (https://dejure.org/2012,11524)
EuGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - C-98/11 P (https://dejure.org/2012,11524)
EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - C-98/11 P (https://dejure.org/2012,11524)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schutz für "Goldhasen” als 3D-Gemeinschaftsmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band

  • EU-Kommission

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band“

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Markenanmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Unterscheidungskraft durch Benutzung im gesamten Unionsgebiet

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis; Fehlende Unterscheidungskraft; Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein gemeinschaftlicher Markenschutz für Lindt-Schokohasen aufgrund fehlender Unterscheidungskraft

  • kanzlei.biz

    Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen

  • aufrecht.de

    Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Unterscheidungskraft durch Benutzung im gesamten Unionsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schokohase mit rotem Band

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Lindt-Goldhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • lto.de (Pressebericht)

    EuGH verweigert Markenschutz: Der Goldhase scheitert auch in Luxemburg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lindt-Schokohase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schokoladenhase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Lindt-Goldhase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Osterhase und Osterei - Marken zu Ostern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der goldene Schokoladenhase von Lindt ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Markenanmeldung für Lindt-Schokohasen gescheitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich Form des Osterhasen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2010 in der Rechtssache T-336/08, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 1. März 2011

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 925
  • GRUR Int. 2012, 637
  • EuZW 2012, 589
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb ein für Schokolade und Schokoladenwaren eingetragenes dreidimensionales Zeichen, das eine einen Schokoladenhohlkörper umhüllende Goldfolie mit rotem Band zeigt, als eine aus der Form der Ware bestehende Marke angesehen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-98/11, GRUR 2012, 925 Rn. 44 - Lindt [Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die

    Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof die Gelegenheit zur Klarstellung der Bedeutung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke(2) und der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307).

    Nach Ansicht von Nestlé und dem EUIPO beruht diese Beurteilung auf einer falschen Auslegung und Anwendung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307).

    Sie sind der Ansicht, das Gericht habe dadurch gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und dessen Auslegung durch den Gerichtshof in den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), verstoßen, dass es in Rn. 139 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die durch die Benutzung erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil oder den größten Teil desselben nachgewiesen werden müsse, und dass daher nicht auf den Erwerb einer Unterscheidungskraft geschlossen werden könne, wenn die vorgelegten Beweise einen Teil der Union nicht abdeckten, auch wenn dieser Teil nicht wesentlich sei bzw. nur aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehe.

    Mondelez hingegen ist der Ansicht, das Gericht habe Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und das Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), richtig ausgelegt und angewandt.

    Die Fragen nach dem Umfang des geografischen Gebiets, für das der Nachweis erbracht werden muss, dass eine Marke nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, und nach der Auslegung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), sind nicht neu.

    Die vorliegenden Rechtsmittel bieten dem Gerichtshof erneut die Gelegenheit, die Bedeutung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), abschließend zu klären.

    Die für die Auslegung dieser Vorschrift anwendbaren Grundsätze sind in den Urteilen vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), und vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegt.

    Sie ist daher der Ansicht, der Gerichtshof habe im Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), einen Ansatz gewählt, der eher auf den territorialen Aspekt des Nachweises zugeschnitten sei.

    Die Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), beantworten diese Frage nur teilweise.

    Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgestellt, dass "es ... zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss".

    Dies ist meiner Ansicht nach die Bedeutung, die Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), beizumessen ist.

    Nach Ansicht des EUIPO bedeutet der vom Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegte Grundsatz, dass "die Unmöglichkeit, den Nachweis für die erlangte Unterscheidungskraft in einem oder mehreren spezifischen nationalen Märkten zu erbringen, ... nicht entscheidend sein [kann], wenn man sich das Hoheitsgebiet der Europäischen Union als Puzzle vorstellt und der "fehlende TeilâEUR? des Puzzles das Gesamtbild nicht beeinträchtigt, dem zufolge ein wesentlicher Teil der maßgeblichen europäischen Verkehrskreise das Zeichen in den verschiedenen Teilen oder Regionen der Europäischen Union als Marke wahrnimmt".

  • EuG, 15.12.2016 - T-112/13

    Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat

    Referring, in particular, to paragraph 74 of the contested decision, in which the Board of Appeal applied the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307), the applicant complains that the Board of Appeal did not correctly assess the territorial scope of the proof of the contested trade mark"s distinctive character acquired through use of that mark within the European Union.

    EUIPO and the intervener dispute the applicant"s arguments, relying on the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307), in which the Court held that it is unreasonable for proof of acquisition of distinctive character to be adduced for each individual Member State.

    It should be noted that, in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307), the Court of Justice initially, in paragraph 60, confirmed the settled case-law indicated in paragraph 123 above, according to which the mark must have acquired distinctive character through use throughout the European Union in order to be registrable under Article 7(3) of Regulation No 207/2009.

    Thus, the criterion to be applied is that of proof that the mark in respect of which registration is sought has acquired distinctive character through use throughout the territory of the European Union, and that acquisition must be "sufficiently" proved in quantitative terms (judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM, C?98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 63).

    In particular, in the judgment of 21 April 2015, Louis Vuitton Malletier v OHIM - Nanu-Nana (Representation of a grey chequerboard pattern) (T?360/12, not published, EU:T:2015:214), while relying on the case-law developed in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307), according to which it would be unreasonable to require proof of acquisition of distinctive character through use for each Member State, the Court considered that, since such acquisition had not been established for 12 of the 27 Member States constituting the European Union at the date of filing the application for registration of the mark in question, that mark could not be regarded as having acquired distinctive character through use throughout the European Union (see, to that effect, judgment of 21 April 2015, Representation of a grey chequerboard pattern, T?360/12, not published, EU:T:2015:214, paragraphs 92, 93, 117 and 120).

    In addition, it should be noted that, in paragraph 74 of the contested decision, the Board of Appeal inferred from the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307), that the question that had to be asked was whether a substantial proportion of consumers in the European Union as a whole had been exposed to the mark and had, as a result of that exposure, come to perceive the mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark, without it being necessary, in any event, to prove acquired distinctiveness everywhere.

    Furthermore, although, as was held by the Court of Justice in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C?98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 62), there cannot be a requirement for proof of distinctive character acquired through use of that mark to be adduced for each individual Member State concerned, such proof may be adduced globally for all the Member States concerned or separately for different Member States or groups of Member States.

  • EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

    Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services - Rechtsmittel -

    Zum anderen macht Nestlé geltend, dass ein Fehler in der englischsprachigen Übersetzung des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), den der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge anführe, von den Parteien erörtert werden müsse.

    Im Hinblick auf die Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in allen Amtssprachen verfügbar war, so dass die Parteien in der Lage waren, zu etwaigen Übersetzungsfehlern Stellung zu nehmen, wenn sie der Meinung gewesen sein sollten, dass derartige Fehler für die vorliegenden Rechtssachen besonders maßgeblich seien.

    Nestlé, die von Marques unterstützt wird, und das EUIPO machen geltend, das Gericht habe gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 in der Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), verstoßen, indem es in Rn. 139 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Verkehrsdurchsetzung einer Marke für das gesamte Unionsgebiet und nicht nur für einen wesentlichen oder überwiegenden Teil des Unionsgebiets nachzuweisen sei, so dass eine Verkehrsdurchsetzung nicht festgestellt werden könne, wenn die Beweismittel für die Benutzung einen Teil der Union nicht abdeckten, selbst wenn dieser unwesentlich sei oder nur aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehe.

    Mondelez ist hingegen der Ansicht, das Gericht habe Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und das Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), richtig ausgelegt und angewandt.

    Daraus folgt, dass eine Marke, die keine originäre Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten hat, nach dieser Bestimmung nur eingetragen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung im gesamten Hoheitsgebiet der Union Unterscheidungskraft erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, EU:C:2012:307, Rn. 61 und 63).

    Gewiss hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), auf das sich Nestlé und das EUIPO berufen, festgestellt, dass zwar der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, es aber zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss.

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    40 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb ein für Schokolade und Schokoladenwaren eingetragenes dreidimensionales Zeichen, das eine einen Schokoladenhohlkörper umhüllende Goldfolie mit rotem Band zeigt, als eine aus der Form der Ware bestehende Marke angesehen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-98/11, GRUR 2012, 925 Rn. 44 - Lindt [Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band]).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

    Andererseits braucht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft nicht für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht zu werden (EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-98/11, GRUR 2012, 925 Rn. 62 - Lindt & Sprüngli/HABM).
  • EuG, 16.12.2015 - T-381/13

    Perfetti Van Melle / HABM (DAISY)

    La chambre de recours a estimé que, en définitive, la jurisprudence relative aux marques constituées par l'aspect (bidimensionnel ou tridimensionnel) du produit était applicable en l'espèce (voir, en ce sens, arrêt du 24 mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, C-98/11 P, Rec, EU:C:2012:307).

    Par ailleurs, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement no 207/2009 (voir, en ce sens, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:307, point 42, et la jurisprudence citée).

    Cette conclusion ne saurait être invalidée par la référence, faite par la chambre de recours au point 34 des décisions attaquées, ainsi que par l'OHMI devant le Tribunal, à l'arrêt Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, point 18 supra (EU:C:2012:307).

    D'autre part, dans l'arrêt susmentionné, la Cour a considéré que le Tribunal avait correctement identifié et suivi les critères déterminés par la jurisprudence pertinente et, notamment, qu'il avait procédé à une évaluation tant des pratiques courantes du secteur que de la perception du consommateur moyen (voir, en ce sens, arrêt Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, point 18 supra, EU:C:2012:307, points 47 et suivants).

    À cet égard, il convient encore de rappeler que, dans l'arrêt du Tribunal, concerné par le pourvoi ayant mené à l'arrêt Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, point 18 supra, (EU:C:2012:307), il a été jugé que la forme du lapin de Pâques en chocolat ainsi que l'emballage doré étaient des phénomènes courants sur le marché qui correspondaient aux habitudes du secteur concerné [voir, en ce sens, arrêt Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI (Forme d'un lapin en chocolat avec ruban rouge), T-336/08, EU:T:2010:546, point 50].

  • BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte

    In der Sache hat der Gerichtshof zur Gemeinschaftsmarkenverordnung entschieden, dass eine angemeldete Marke erst dann eingetragen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (EuGH vom 22.6.2006, C-25/05 (Nr. 86) - Wicklerform, Slg. 2006, I-05719; EuGH vom 24.5.2012, C-98/11 (Nr. 60) - Schokoladenhase).
  • BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14

    Quadratische Schokoladentafelverpackung

    Zwar könne hiervon im Einzelfall auch dann ausgegangen werden, wenn die Form der Verpackung der Form der Ware vollständig entspreche oder ihr jedenfalls so nahe komme, dass es gerechtfertigt sei, zwischen der Verpackungsform und der Warenform nicht zu unterscheiden (EuGH Urteil vom 24. Mai 2012 C-98/11 = GRUR 2012, 925 Rn. 44 - Goldhase).
  • EuG, 29.03.2019 - T-611/17

    All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

    Ainsi que le rappelle, à juste titre, la requérante au point 75 de sa requête, il ressort de la jurisprudence de la Cour qu'il est excessif d'exiger que la preuve de l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage soit apportée pour chaque État membre pris individuellement (arrêt du 24 mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, C-98/11 P, EU:C:2012:307, point 62).
  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

  • EuG, 24.02.2016 - T-411/14

    Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne

  • EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

    Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale

  • BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
  • BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" -

  • EuG, 10.12.2015 - T-615/14

    Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines

  • EuGH, 07.05.2015 - C-445/13

    Voss of Norway / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 16.03.2016 - T-363/15

    Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en

  • EuGH, 06.09.2018 - C-547/17

    Basic Net/ EUIPO

  • EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

    Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 04.07.2017 - T-81/16

    Pirelli Tyre / EUIPO (Position de deux bandes courbées sur les flancs d'un pneu)

  • EuG, 29.09.2016 - T-337/15

    Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)

  • EuG, 29.01.2013 - T-25/11

    Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)

  • EuG, 20.07.2017 - T-612/15

    Basic Net / EUIPO (Représentation de trois bandes verticales)

  • EuG, 18.03.2016 - T-33/15

    Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)

  • EuG, 29.06.2015 - T-618/14

    Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)

  • EuG, 07.12.2017 - T-333/16

    Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  • EuG, 07.12.2017 - T-332/16

    Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  • EuG, 27.06.2017 - T-580/15

    Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)

  • EuG, 14.12.2017 - T-304/16

    bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 13.06.2014 - T-352/12

    Grupo Flexi de León / HABM (FLEXI)

  • EuG, 23.02.2016 - T-761/14

    Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

  • EuG, 06.02.2013 - T-412/11

    Maharishi Foundation / HABM (TRANSCENDENTAL MEDITATION)

  • BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

    Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" -

  • EuG, 13.06.2014 - T-85/13

    K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale

  • EuG, 06.02.2013 - T-426/11

    Maharishi Foundation / HABM (MÉDITATION TRANSCENDANTALE)

  • EuG, 28.11.2017 - T-239/16

    Polskie Zdroje / EUIPO (perlage)

  • BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft -

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