Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen - Ausgangsumsätze - Zurechnung bezogener Dienstleistungen - Notwendigkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Midland Bank

 
• EU-Kommission

  Midland Bank

  Richtlinie 67/227 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17, Absätze 2, 3 und 5
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl besteuerte als auch steuerfreie Umsätze tätigt - Steuer auf Dienstleistungen für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, und solche, die nicht dazu berechtigen - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung - Bestehen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen

• EU-Kommission

  Midland Bank

• Wolters Kluwer

  Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen; Ausgangsumsätze; Zurechnung bezogener Dienstleistungen; Notwendigkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorsteuerabzug: direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl besteuerte als auch steuerfreie Umsätze tätigt - Steuer auf Dienstleistungen für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, und solche, die nicht dazu berechtigen - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung - Bestehen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien" von Bernd Willig, original erschienen in: NWB 2012, 3402 - 3411.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  'Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen''s Bench Division) - Auslegung des Artikels 2 der Ersten Mehrwertsteuerrichtlinie und des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Herabsetzung der Vorsteuer bei rechtlichen Dienstleistungen'

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

Papierfundstellen

• BB 2001, 153
• DB 2000, 1384
• DB 2000, 1900

Wird zitiert von ... (113)

• BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

  Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung z.B. --wie hier-- für einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, …und vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dann aber, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu Umsätzen führt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 31 zu Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG --§ 15 Abs. 4 UStG--; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a bb).

  aa) Zu welchem Ausgangsumsatz der für den Vorsteuerabzug maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang besteht und ob insoweit Kostenelemente eines Umsatzes vorliegen, richtet sich --wie der EuGH in seinem Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 32 und Leitsatz 2 ausdrücklich entschieden hat-- nach den "objektiven Umständen".

  Dementsprechend ist "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich" (…EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich hieran durch das EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 nichts geändert, da der EuGH auch in diesem Urteil nochmals ausdrücklich entschieden hat, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit nur zu berücksichtigen ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz "fehlt" (…EuGH auch im Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59) und der EuGH weiter in dieser Entscheidung auf seine früheren Urteile BLP in Slg. 1995, I-983, Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 --wenn auch in anderem Zusammenhang-- ausdrücklich Bezug nimmt.

  aufgrund einer Weitergabe der hierdurch erzielten Einnahmen an die Klägerin mittelbar der Stärkung ihrer Kapitalbasis dienen sollte, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (s. oben II.1.b bb) und EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19, Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20 und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Umsatzsteuer 2010

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu differenzieren (…BFH, Urteile vom 09.12.2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, II. 1. b) der Gründe; vom 13.01.2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, II. 1. b) der Gründe; vom 27.01.2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, II. 2. b) der Gründe m. w. N.; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74; vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885; Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597; vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z. B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…EuGH, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20;… vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25; BFH, Urteile vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74).

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dann aber, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu Umsätzen führt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (EuGH, Urteil vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177Rdnr. 31 zu Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, § 15 Abs. 4 UStG; BFH, Urteile vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885; vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68).

  Zu welchem Ausgangsumsatz der für den Vorsteuerabzug maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang besteht und ob insoweit Kostenelemente eines Umsatzes vorliegen, richtet sich - wie der EuGH in seinem Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 32 und Leitsatz 2 ausdrücklich entschieden hat - nach den "objektiven Umständen".

• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 24, sowie Urteile Abbey National, Randnr. 26, und Investrand, Randnr. 23).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnrn. 23 und 31, Abbey National, Randnr. 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Investrand, Randnr. 24).

  Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG ist der Gerichtshof nicht für die Beurteilung oder Qualifizierung der tatsächlichen Umstände, unter denen sich die Vorlagefragen stellen, zuständig, und es obliegt dem vorlegenden Gericht, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände anzuwenden, unter denen die fraglichen Umsätze getätigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 25).

  Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof mehrfach die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer festgestellt hat, die auf verschiedene Finanztransaktionen bezogene Beratungsdienstleistungen entrichtet wurde, weil diese Dienstleistungen den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Steuerpflichtigen direkt zurechenbar waren (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35 und 36, Cibo Participations, Randnrn. 33 und 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Securenta, Randnrn. 29 und 31).

 
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24).

  Die Verwendung der Worte "verwendet werden" in dieser Bestimmung zeigt, dass das in Absatz 2 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nur entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, zusammenhängen, und dass dabei der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich ist (vgl. die Urteile BLP Group, Randnrn. 18 und 19, Midland Bank, Randnr. 20, und Abbey National, Randnr. 25).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, 71, S. 1301) und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie in der Weise auszulegen, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (Urteile Midland Bank, Randnr. 24, und Abbey National, Randnr. 26).

  Nach dem Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems, das sich aus Artikel 2 der Ersten und Artikel 2 der Sechsten Richtlinie ergibt, wird die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- und Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die einzelnen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (Urteile Midland Bank, Randnr. 29, und Abbey National, Randnr. 27).

  Diese Aufwendungen müssen somit Teil der Kosten der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden (Urteile Midland Bank, Randnr. 30, und Abbey National, Randnr. 28).

  Solche Dienstleistungen hängen demnach direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (Urteile BLP Group, Randnr. 25, Midland Bank, Randnr. 31, und Abbey National, Randnrn. 35 und 36).

• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z.B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, …und vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dann aber, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu Umsätzen führt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 31 zu Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, § 15 Abs. 4 UStG; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a bb).

  Lediglich mittelbar verfolgte Zwecke, wie z.B. die Verbesserung des Betriebsklimas, können einen Vorsteuerabzug im Hinblick auf die wirtschaftliche Gesamttätigkeit des Unternehmers im Regelfall nicht rechtfertigen, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…s. oben II.1.b bb, und EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

• EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf …

  Zum einen gehe nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es für das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf die objektiven Umstände (Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 32) und die objektive Natur des betreffenden Umsatzes (Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 24) ankomme.

  Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraussetzt, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 24, vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 26, und Investrand, Randnr. 23).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 30, und Abbey National, Randnr. 28).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Midland Bank, Randnr. 31, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 36).

  Angesichts der Verschiedenheit der gewerblichen und beruflichen Umsätze wäre es nämlich unmöglich, die für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer erforderliche Beziehung zwischen den jeweiligen Eingangs- und Ausgangsumsätzen für alle denkbaren Fälle genauer zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 25).

  Schließlich haben nach der Rechtsprechung die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 25), und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

  Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, ist die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, auch anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 32, und entsprechend, in Bezug auf die Umstände, die zum Nachweis der erklärten Absicht eines Steuerpflichtigen, einen bestimmten Gegenstand für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz zu verwenden, zu berücksichtigen sind, Urteil vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24).

• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …

  Unter diesen Umständen sei Kretztechnik zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die sie auf die Leistungen im Zusammenhang mit ihrer Börseneinführung entrichtet habe (vgl. Urteile vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-4/94, BLP Group, Sgl. 1995, I-983, Randnr. 25, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 31, und Abbey National, Randnrn. 34 bis 36).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, sowie Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 30, und Abbey National, Randnr. 28, sowie Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31).

  Solche Dienstleistungen hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. Urteile BLP Group, Randnr. 25, Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35 und 36, und Cibo Participations, Randnr. 33).

• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Insoweit setzt die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraus, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 24, …und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 30, …und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 31, …und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 20).

  Die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 25) und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen (…Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 22).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  79 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (…ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 24, Abbey National, Randnr. 26, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 29).
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …

  Dabei differenziert der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413) wie folgt:.

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer z.B. eine Leistung für einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (…EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es für die Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf die "objektiven Umstände" (EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 32 und Leitsatz 2) und die "objektive Natur des betreffenden Umsatzes" an (…EuGH-Urteil BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 24).

  Es könnte daher entsprechend den anwaltlichen Beratungsleistungen, um die es im EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 ging, zumindest ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen bestehen.

  d) Subjektive Vorstellungen der GmbH und ihrer Organe wie z.B. das Interesse an der Verhinderung eines Reputationsschadens für die GmbH durch eine strafrechtliche Verurteilung ihrer Mitarbeiter aus Anlass von Handlungen, die diese im Interesse der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH (angeblich) begangen haben, sind demgegenüber ggf. als nur indirekte und mittelbare Umstände unerheblich; Gleiches gilt für das Interesse der GmbH, eine strafrechtliche Verurteilung ihrer Mitarbeiter zu verhindern und auch in der Zukunft an Bauausschreibungen der öffentlichen Hand wie z.B. von Gemeinden teilnehmen zu können (…vgl. zur Unbeachtlichkeit des vom Steuerpflichtigen verfolgten endgültigen Zwecks EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25;… vgl. auch EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59).

• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …
• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/15

  Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

  Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
• EuGH, 30.05.2013 - C-651/11

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• BFH, 28.09.2006 - V R 43/03

  Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das …
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H
• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld
• BFH, 17.08.2001 - V R 1/01

  Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus
• EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Ryanair
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
• FG München, 21.04.2010 - 3 K 2780/07

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche …
• BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08

  Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 82/07

  Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung …
• BFH, 03.07.2008 - V R 51/06

  Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht …
• BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

  Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
• BFH, 09.11.2006 - V R 9/04

  Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt …
• FG Köln, 29.01.2015 - 6 K 3255/13

  Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines …
• BFH, 20.12.2005 - V R 14/04

  Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10

  Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08

  AB SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …
• EuGH, 18.10.2018 - C-153/17

  Volkswagen Financial Services
• EuGH, 29.11.2012 - C-257/11

  Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 17.08.2001 - V R 52/00

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2001 - 3 (1) K 463/98

  Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00

  Cibo Participations
• EuGH, 03.09.2014 - C-589/12

  GMAC UK - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08

  Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, …
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuGH, 18.07.2013 - C-26/12

  PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 …
• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service
• BFH, 17.08.2001 - V R 28/01

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• BFH, 17.08.2001 - V R 75/00

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - 6 K 1797/13

  Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts-hier: einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 1024/03

  Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht
• FG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 K 10124/16

  Abrisskosten; Sanierungsleistungen; unmittelbarer Zusammenhang; Vorsteuer
• FG Köln, 15.03.2017 - 9 K 2995/15

  Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
• FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 67/13

  Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer
• FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 5 K 262/10

  Ausschluss des Vorsteuerabzug für Waren zum Selbstverbrauch
• EuGH, 26.05.2005 - C-536/03

  António Jorge - Mehrwertsteuer - Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09

  Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
• FG Düsseldorf, 16.05.2012 - 5 K 3311/10

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach einer Beurteilung der Ausgangsumsätze aus …
• BFH, 17.08.2001 - V R 32/01

  Sanierung - Sanierungskosten - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung - Pro-rata-Satz
• FG Schleswig-Holstein, 07.09.2006 - 4 K 223/04

  Keine Berücksichtigung von echten Zuschüssen bei der Vorsteueraufteilung
• FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 584/03

  Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung …
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• FG Hamburg, 24.09.2013 - 1 K 194/11

  Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen des gewerblichen Zwischenmieters eines …
• FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 1593/04

  Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06

  Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …
• FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

  Vorsteuer für Umzugskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 K 2704/98

  Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

  RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
• FG Münster, 26.05.2011 - 5 K 1388/09

  Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen ist bei fehlendem direkten und …
• FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 2115/05

  Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher …
• BFH, 24.04.2008 - XI B 226/07

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Aufteilung der abziehbaren …
• FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 552/97

  Kein Vorsteuerabzug für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von …
• FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 1715/17

  § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02

  Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …
• BFH, 09.10.2002 - V R 24/99

  Voraussetzungen für die Gewährung von Vorsteuerabzug
• FG Köln, 30.01.2008 - 7 K 2926/04

  Vereinnahmen von Vorsteuerabzug für durchgeführte Erschließungsmaßnahmen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-137/02

  Faxworld
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

  Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• FG Köln, 16.08.2000 - 1 K 3403/00

  Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG
• FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07

  Aufteilung der Vorsteuerung aus Mieten für einen Spielhallenbetrieb bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03

  Fini H
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-153/17

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Nürnberg, 31.07.2012 - 2 K 539/09

  Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
• FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04

  Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung
• FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7477/98

  Vorsteuerabzug bei späterem Scheitern der beabsichtigten Verwendung zu …
• FG München, 28.04.2005 - 14 K 2056/01

  Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01

  Kommission / Italien
• FG Sachsen, 05.08.2002 - 3 K 366/01

  Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des …
• FG München, 25.07.2002 - 14 K 3264/99

  Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen …
• FG München, 27.09.2000 - 3 K 4219/95

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz
• FG Sachsen, 24.04.2002 - 3 V 628/01

  Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2002 - 3 K 366/01

  Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - 3 V 628/01

  Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters …