Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2002 - C-99/00   

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https://dejure.org/2002,1358
EuGH, 04.06.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Lyckeskog

  • EU-Kommission PDF

    Lyckeskog

    Artikel 234 Absatz 3 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren Anrufung des Gerichtshofes Vorlagepflicht Fehlen Voraussetzungen Entscheidungen eines nationalen Gerichts, die nur nach Zulassung beim obersten Gericht angefochten werden können

  • EU-Kommission

    Lyckeskog

  • Wolters Kluwer

    Versuchter Warenschmuggel von Norwegen nach Schweden; Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen; Urteil Costa

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EGV Art. 234 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 918/83/EWG Art. 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zollrecht - Keine mengenmäßigen Grenzen für die Zollbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige - Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG - Wendung "einzelstaatliche[s] Gericht ..., dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" - Für ein solches ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2002, 476
  • DVBl 2002, 1362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839).

    Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).

  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen

    Entscheidend ist für das Vorliegen einer Pflicht zur Vorlage nach der vom EuGH vertretenen funktionellen Betrachtungsweise, ob im konkreten Fall gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel statthaft ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Rn. 15 - Kenny Roland Lyckeskog).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

    Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur

    Als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nur das Gericht anzusehen, dessen getroffene Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (EuGH, Urteil v. 04.06.2002, C-99/00, Rn. 15, juris).

    Der Qualifikation als Rechtsmittel i.S.d. Art. 267 AEUV steht es dabei nicht entgegen, dass die Einlegung des Rechtsmittels an eine Zulassung gebunden ist und über diese Zulassung ein höherinstanzliches Gericht entscheidet (EuGH, Urteil v. 04.06.2002, C-99/00, Rn. 16, juris).

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   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lyckeskog

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Kenny Roland Lyckeskog.

    Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

    42 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nrn. 60 bis 76 und insbesondere Nr. 65).

    Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die

    Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

    Tomásová

    Wie der Generalanwalt in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:329)(42), ergangen ist, zu dem Zusammenhang, der sich zwischen der Frage der Offenkundigkeit des Fehlens eines vernünftigen Zweifels, der das nationale Gericht nach der Rechtsprechung in der Sache Cilfit u. a.(43) zur Vorlage verpflichtet, und der Abfassung von Art. 104 § 3 der alten Verfahrensordnung des Gerichtshofs herstellen lässt, ausgeführt hat, "[bezieht sich d]er erste Fall ... nämlich sozusagen auf die Beschaffenheit und Konsistenz der Zweifel, die das nationale Gericht gegenüber einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hegen muss, um zu entscheiden, ob sie dem Gerichtshof vorzulegen ist; im zweiten Fall geht es hingegen um die Zweifel, die die Entscheidung der Frage gegebenenfalls beim Gerichtshof im Hinblick auf das Verfahren wecken kann, das für die Antwort zu wählen ist"(44).

    42 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

    Kommission / Italien

    Zur Rolle der nationalen Gerichte selbst im Kontext von Art. 267 AEUV vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Rn. 60 ff.).
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