Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 27.04.1999 - C-99/96   

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https://dejure.org/1999,1551
EuGH, 27.04.1999 - C-99/96 (https://dejure.org/1999,1551)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.1999 - C-99/96 (https://dejure.org/1999,1551)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 1999 - C-99/96 (https://dejure.org/1999,1551)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Mietz

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 Nrn. 1 und 3 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
    1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff "Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung" - Vertrag über die Herstellung einer beweglichen Sache zu einem Preis, der in mehreren Teilzahlungen vor Übergabe der Sache an den Erwerber zu zahlen ist - Ausschluß - Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat

  • EU-Kommission

    Mietz

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit für dieVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Begriff der einstweiligen Maßnahmen ; Bau und Lieferung einer Motoryacht; Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein Urteil des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Leeuwarden ; Vollstreckung eines im Anschluß an ein kontradiktorisches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Urteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verbrauchergeschäft i. S. d. Art. 13 EuGVÜ bei Verpflichtung zur Zahlung sämtlicher Teilzahlungsraten vor Besitzübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen (ABl. 1972, L 299, S. 32)
    1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff "Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung" - Vertrag über die Herstellung einer beweglichen Sache zu einem Preis, der in mehreren Teilzahlungen vor Übergabe der Sache an den Erwerber zu zahlen ist - Ausschluß - Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 13, 14, 24, 28, 34; Wetboek van Burgerlijk Rechtvordering Art. 289
    Kein Verbrauchergeschäft i. S. d. Art. 13 EuGVÜ bei Verpflichtung zur Zahlung sämtlicher Teilzahlungsraten vor Besitzübergang

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit bei Teilzahlungskauf; Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Rechtsschutzmaßnahmen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichts­hofs - Auslegung der Artikel 13 Nrn. 1 und 3, 24, 28 Absatz 2 und 34 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für von Ver­brauchern geschlossene Verträge - Begriff des Teilzahlungsvertrags über bewegliche Sachen - Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen ein­schließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Vorläufiger Rechtsschutz - Kaufvertrag über Herstellung und Lieferung einer Yacht - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Gründe für die Ablehnung - Prüfung der Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts - Tatsachenfeststellungen des ersuchenden Gerichts, die das ersuchte Gericht binden - Neue Tatsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1323
  • EuZW 1999, 727
  • WM 1999, 2128
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

    Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale -

    14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 37).

    Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln in dem Sinne eng auszulegen, dass sie einer Auslegung, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht, nicht zugänglich sind (vgl. u. a. Urteile Bertrand, Randnr. 17, Shearson Lehmann Hutton, Randnrn. 14 bis 16, Benincasa, Randnr. 13, und Mietz, Randnr. 27).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13

    14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und Gabriel, Randnr. 37).

    43 Folglich müssen die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in den Artikeln 13 bis 15 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung eine enge Auslegung erfahren, die nicht über die vom Übereinkommen ausdrücklich in Betracht gezogenen Fälle hinausgehen darf (vgl. u. a. Urteile Bertrand, Randnr. 17, Shearson Lehman Hutton, Randnrn. 14 bis 16, Benincasa, Randnr. 13, und Mietz, Randnr. 27).

  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08

    Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die

    In diesem Fall ist anhand von Art. 20 der Verordnung zu prüfen, ob die einstweilige Maßnahme unter diese Öffnungsklausel fällt (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76 - im Vorlageverfahren; vgl. außerdem EuGH Slg. 1999, I-2277 Rn. 50, 53 ff. zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).

    Denn wäre in den vorgenannten Zweifelsfällen zu vermuten, dass sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaates auf seine Zuständigkeit in der Hauptsache gestützt hat, bestünde die Gefahr einer Umgehung der Brüssel IIa-VO (vgl. EuGH Slg. 1999, I-2277 Rn. 47, 55 zum Übereinkommen vom 27. September 1968 aaO).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

    Gabriel

    14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26).
  • OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

    Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen

    Soweit sich die Beklagte für ihre gegenteilige Auffassung auf das OLG Hamm (Urt. v. 14.01.2004, 25 U 23/03 [zu Art. 13 EuGVÜ]) beruft, das dies anders zu beurteilen scheint, so erlaubt das von dem OLG Hamm in Bezug genommene EuGH-Zitat (Urt. v. 27.04.1999, C-99/96 = IPRax 2000, 411, 413).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 89/06

    Anwendbarkeit des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche

    Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts insbesondere auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. November 1998 (a.a.O. S. 415; vgl. auch Urt. v. 27. April 1999 - Rs C-99/96, EuZW 1999, 727, 729 f).
  • OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00

    Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts

    Die Entscheidung des EuGH vom 27.4.1999 (Rs. C-99/96; ZIP 1999, 1323 = EWS 1999, 350, WM 1999 2128, EuZW 1999, 727) steht dem nicht entgegen.

    c) Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nur aus einem in den Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründen abgelehnt werden, wobei gemäß Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf (EuGH vom 27.4.1999, ZIP 1999, 1323/1327, Teilziffer 51).

    Ob das Landgericht Athen seine Zuständigkeit für den Erlaß des Urteils vom 30:6.1999 auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Gerichtsstand des Erfüllungsortes)stützen durfte, oder ob es für den Erlaß eines dinglichen Arrests die Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVÜ in Anspruch nehmen durfte, kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht Prüfungsgegenstand ist (vgl. EuGH vom 27.4.1999, Teilziffer 49 - 51; ZIP 1999, 1323/1327).

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

    bb) Es liegt jedoch kein Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ vor, da der Kaufpreis nicht in mindestens zwei (nach anderer Ansicht drei) Teilzahlungen entrichtet werden sollte (vgl. hierzu EuGH, EuZW 1999, 727; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 1334 (1335); Böckstiegel/Geimer/Schütze-Auer, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 28; Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 24; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 5).

    Es liegt zwar ein Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen vor, welcher anders als nach Nr. 1 auch ein Bargeschäft sein kann (vgl. EuGHE 1999, I-2277, Rdnr. 31 ff; Geimer/Schütze, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 28; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 6).

  • OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

    Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die internationale Zuständigkeit eines Gerichts zusätzlich zu den im LugÜ-II vorgesehenen, im streitgegenständlichen Fall aber - wie oben dargelegt - aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarungen derogierten Gerichtsständen der Hauptsache gemäß Art. 31 LugÜ auch nur auf nationales Zuständigkeitsrecht gestützt werden (EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95, Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz. 28, 29, EuGH, Urteil vom 27.04.1999, Rs. C-99/96, Mietz ./. Intership Yachting Sneek, Rz. 38, Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2010, Rdnr. 9 zu Art. 31 EuGVVO, Wagner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tübingen 2011, Rdnr. 47 zu Art. 31 EuGVVO), so dass darauf abzustellen wäre, ob das Landgericht München I (fiktives) Gericht der Hauptsache iSd. § 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 12 ff. ZPO ist.

    Im Fall Mietz hat der EuGH diesen Begründungsansatz weiter konkretisiert und gefordert, dass die nur auf nationales Zuständigkeitsrecht gestützte Sicherungsanordnung Vermögensgegenstände betreffen muss, "die sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden oder befinden müssten" (EuGH, Urteil vom 27.04.1999, Rs. C-99/96, Mietz ./. Intership Yachting Sneek, Rz. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

    Zum Brüsseler Übereinkommen vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 13), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 27), Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 43) und vom 20. Januar 2005, Gruber (C-464/01, Slg. 2005, I-439, Randnr. 32).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand (150/77, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16), vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13), vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26), sowie in Fn. 4 angeführte Urteile Gabriel (Randnr. 37) und Engler (Randnr. 33).

  • OLG München, 23.08.2010 - 25 W 1207/10

    Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen: Vollstreckbarerklärung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

    Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-256/09

    Purrucker - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
  • OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
  • OLG Hamm, 14.01.2004 - 25 U 23/03
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1997 - C-99/96   

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https://dejure.org/1997,33613
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.10.1997 - C-99/96 (https://dejure.org/1997,33613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - C-99/96 (https://dejure.org/1997,33613)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Hans-Hermann Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV.

    Brüsseler Übereinkommen - Begriff der einstweiligen Maßnahmen - Bau und Lieferung einer Motoryacht

Verfahrensgang

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