Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1998 - C-149/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Institute of the Motor Industry

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele ("objectifs de nature sundicale") verfolgen - Begriff

  • EU-Kommission

    Institute of the Motor Industry

  • Jurion

    Mehrwertsteuer ; Befreiungen ; Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen; Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen ohne Gewinnstreben mit gewerkschaftlichen Zielen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Befreiung von der Mehrwertsteuer für Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder verfolgen (Begriff des Gemeinwohls)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGRL 6. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. l
    Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Value Added Tax Tribunals, London - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG)- Befreiung der Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen - Vereinigung von Beschäftigten im Kraftfahrzeuggewerbe - Einbeziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 55
  • DB 1998, 2452



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Wird zitiert von ... (51)  

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08  

    Helmut Müller

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. März 1990, Cricket St Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnrn. 18 und 19, vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnrn. 38 und 39).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12  

    Brey

    Wenn die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnrn. 18 und 19, sowie vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-445/05  

    Haderer

    Diese Befreiung betrifft jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 18, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 16, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise.

    Mehrwertsteuer - Befreiungen - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele ('objectifs de nature syndicale') verfolgen

  • Europäischer Gerichtshof

    The Institute of the Motor Industry

    Steuerrecht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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