Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.2013 - C-342/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 - Begriff 'personenbezogene Daten' - Art. 6 und 7 - Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten - Art. 17 - Sicherheit der Verarbeitung - Arbeitszeit von Arbeitnehmern - Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten - Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde - Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können

  • Europäischer Gerichtshof

    Worten

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 - Begriff "personenbezogene Daten" - Art. 6 und 7 - Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten - Art. 17 - Sicherheit der Verarbeitung - Arbeitszeit von Arbeitnehmern - Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten - Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde - Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können

  • EU-Kommission

    Worten

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Datenschutzes bei Weitergabe personenbezogener Aufzeichnungen zur Arbeitszeit an staatliche Überwachungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutz bei Weitergabe personenbezogener Aufzeichnungen zur Arbeitszeit an staatliche Überwachungsbehörde; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal do Trabalho de Viseu

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Worten

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal do Trabalho de Viseu - Auslegung von Art. 2 und 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Begriff der personenbezogenen Daten - Daten, die in einem System zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer eines Unternehmens gespeichert werden

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 723



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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).
  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14  

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30, und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 40, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 31, und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18  

    Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass

    Im Urteil Worten (Urteil vom 30. Mai 2013, C-342/12, EU:C:2013:355) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, den zuständigen Behörden unverzüglich Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu gewähren, erforderlich sein kann, wenn sie zu einer effizienteren Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen führt(22).

    25 Urteil vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 27 und 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17  

    Deutsche Post

    29 "Das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Abfragen und die Benutzung dieser Daten durch einen Arbeitgeber sowie deren Übermittlung an die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörden sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46" (Hervorhebung nur hier) (Urteil vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 20).

    33 Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64), und vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 36).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-119/13  

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    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidungen, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands der Rechtsstreitigkeiten einer Auslegung bedürfen (Urteil Worten, EU:C:2013:355, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.07.2014 - C-165/13  

    Gross

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem genannten Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und 31).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-512/11  

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Rn. 30, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39, und vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. entsprechend Urteile Fuß, Rn. 40, und Worten, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes

    40 - Zur Rechtmäßigkeit vgl. beispielsweise Urteil Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33 ff.).

    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-5/12  

    Betriu Montull

    Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Randnr. 39, und vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteile Fuß, Randnr. 40, und Worten, Randnr. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12  

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13  

    FIRIN

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

    Manni

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13  

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet

  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13  

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12  

    van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13  

    Impresa Pizzarotti

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12  

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