Rechtsprechung
   EGMR, 04.12.2008 - 30562/04, 30566/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 05.12.2008)

    Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

  • heise.de (Pressemeldung, 05.12.2008)

    Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • unibe.ch PDF (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsbesprechung)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (115)  

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die

    Was die gerichtliche Überprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen anbelangt, kann, da Grundrechtseingriffe in Rede stehen, der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers anhand einer Reihe von Gesichtspunkten eingeschränkt sein; zu ihnen gehören u. a. der betroffene Bereich, das Wesen des fraglichen durch die Charta gewährleisteten Rechts, Art und Schwere des Eingriffs sowie dessen Zweck (vgl. entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteil des EGMR S und Marper/Vereinigtes Königreich [GK], Nrn. 30562/04 und 30566/04, § 102, Rep. 2008-V).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 45 - 47 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 102.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 48 - 55 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 4. Mai 2000 - Nr. 28341/95 - Rotaru v. Romania, Rn. 57 ff.; vom 1. Juli 2008 - Nr. 58243/00 - Liberty and Others v. The United Kingdom, Rn. 62 f. und vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 99.

  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08  

    Axel Springer AG ./. Deutschland

    Der Begriff "Privatleben" ist ein weit gefasster Begriff, der nicht abschließend definiert werden kann, der die körperliche und moralische Unversehrtheit der Person einschließt und daher zahlreiche Aspekte der Identität eines Einzelnen umfassen kann, wie die geschlechtliche Identifikation und die sexuelle Ausrichtung, den Namen oder Aspekte, die sich auf das Recht am eigenen Bildnis beziehen (S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 66, CEDH 2008-...).
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