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   EGMR, 09.07.2009 - 11364/03   

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https://dejure.org/2009,7034
EGMR, 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b, lit. c EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 35 EMRK; § 147 StPO; § 114 Abs. 2 StPO; § 117 Abs. 1 StPO; § 309 Abs. 2 StPO
    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit; Bedingungen einer Heilung; Prinzip der Rechtssicherheit: Ausnahmen gegenüber dem Wortlaut einer prozessrechtlichen Norm; willkürliche ...

  • Bundesministerium der Justiz

    M. gegen Deutschland

    Art. 5 Abs. 1 EMRK- Art. 5 Abs. 4 EMRK
    Prüfung von Haftbeschwerden; Untersuchungshaft; überlange Verfahrensdauer; Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer

    Rüge der unrechtmäßigen Entziehung der Freiheit wegen ungebührlicher Verzögerung des Haftprüfungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Vorliegen einer ungebührlichen Verzögerung eines Haftprüfungsverfahrens bei Zurückweisung einer Rechtssache an ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN c. ALLEMAGNE

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 4, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Exceptions préliminaires rejetées (non-épuisement des voies de recours internes) Non-violation de l'art. 5-1 Violations de l'art. 5-4 Préjudice moral - réparation ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 4, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Preliminary objections dismissed (non-exhaustion of domestic remedies) No violation of Art. 5-1 Violations of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR v. 9.7.2009 - Nr. 11364/03, Mooren vs. Deutschland II (Rechtmäßigkeit der U-Haft; Recht auf Akteneinsicht; Recht auf ein faires Verfahren)" von RA Dr. David Herrmann, FAStrafR/FAMedR, original erschienen in: StRR 2009, 473 ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)

    Mooren v. Germany

    [24.09.2008]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 490
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Weiterhin ist das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK enthaltene zusätzliche Erfordernis der sonstigen Rechtmäßigkeit ("lawfulness") der Freiheitsentziehung (vgl. dazu zuletzt ausführlich das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 72 m.w.N.) zu berücksichtigen, das der Vermeidung von Willkür dient und daher insbesondere die Vorhersehbarkeit der Freiheitsentziehung verlangt.
  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Mit dem allgemeinen Erfordernis, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig ("lawful") und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ("in accordance with a procedure prescribed by law") erfolgen muss, verweist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet dazu, dessen materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben einzuhalten (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39, 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - Beschwerde-Nr. 19776/92 - Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72).

    Vielmehr muss jede Freiheitsentziehung auch mit dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK in Einklang stehen, den Einzelnen vor Willkür zu schützen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72, m.w.N.).

    Danach muss das innerstaatliche Recht eine bestimmte Qualität aufweisen, insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein ("sufficiently accessible, precise and foreseeable in its application"), um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 76; Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).

    Überdies würde sich diese Auslegung nicht in die Rechtsprechung der Großen Kammer einfügen, der zufolge die Vorhersehbarkeit und der maßgebliche Bezugszeitpunkt, die der Vermeidung von Willkür zu dienen bestimmt sind, unter Berücksichtigung des jeweiligen Grundes der Freiheitsentziehung und dessen Zweck zu sehen sind (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 77; vgl. auch EGMR, Urteil vom 29. Januar 2008 - Beschwerde-Nr. 13229/03 - Saadi ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 68).

  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    So hat der Gerichtshof bereits in der Marckx-Entscheidung aus dem Jahre 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; dies folge aus dem dem Konventions- wie dem Gemeinschaftsrecht notwendigerweise innewohnenden Prinzip der Rechtssicherheit (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, Marckx/Belgien, a.a.O., S. 2454; s. auch EGMR, Urteil vom 18. September 2007 - 52336/99 -, Griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft/Deutschland, juris, Rn. 145; Urteil vom 9. Juli 2009 - 11364/03 -, Mooren/Deutschland, EuGRZ 2009, S. 566 , Rn. 72).
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Juni 1996, Beschwerde-Nr. 19776/92, Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 28. März 2000, Beschwerde-Nr. 28358/95, Baranowski ./. Polen, Rn. 52; Urteil vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 73, 76; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 90, 104).
  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    Der dem Urteil aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 09.07.2009 - 11364/03 -, veröffentlicht unter www.bmj.de) zugrunde liegende Sachverhalt betraf eine Untersuchungshaft aufgrund eines fehlerhaften Haftbefehls und das Urteil des EGMR aus dem Jahr 1997 erfolgte zu einer Festnahme nach § 127 Abs. 1, § 163 b StPO (Urteil vom 27.11.1997 - 144/1996/763/964 (K-F ./. Deutschland) -, NJW 1999, S. 775).
  • EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

    KRONFELDNER v. GERMANY

    Nach Artikel 55 der Verfahrensordnung müssen Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Rechtssachen Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, EGMR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, EGMR 2009 ...; und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, EGMR 2010 ...).
  • EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

    Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur

    Im Zusammenhang mit der Inhaftnahme illegal aufhältiger Personen ergebe sich aus dem Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, Mooren/Deutschland (CE:ECHR:2009:0709JUD001136403, §§ 76 und 90 bis 97), dass die Qualität der Rechtsgrundlage insbesondere im Hinblick auf ihre Klarheit, ihre Zugänglichkeit und ihre Vorhersehbarkeit zu beurteilen sei.
  • EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

    Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach Artikel 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden müssen (vgl. auch Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, ECHR 2009 ...; und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, ECHR 2010 ...).

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996 III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, ECHR 2009 ...).

  • EGMR, 19.01.2012 - 28527/08

    REINER v. GERMANY

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

    Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

    Al Chodor

  • EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

    Ostermünchner ./. Deutschland

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