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   EGMR, 22.10.2009 - 17885/04   

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https://dejure.org/2009,68669
EGMR, 22.10.2009 - 17885/04 (https://dejure.org/2009,68669)
EGMR, Entscheidung vom 22.10.2009 - 17885/04 (https://dejure.org/2009,68669)
EGMR, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 17885/04 (https://dejure.org/2009,68669)
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

    Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR vom 22. Oktober 2009, 0rchowski/Polen (CE:ECHR:2009:1022JUD001788504), vom 19. März 2013, Bleju??ca/Rumänien (CE:ECHR:2013:0319JUD000791010), und vom 10. Juni 2014, Mihai Lauren?£iu Marin/Rumänien (CE:ECHR:2014:0610JUD007985712), nahm das OLG Hamburg eine Gesamtwürdigung der Haftbedingungen in Rumänien vor.
  • BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der

    Zu dieser Gewährleistung hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine die bisherige Rechtsprechung vereinheitlichende Entscheidung getroffen und festgestellt, dass die starke Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe, wenn der persönliche Raum des Häftlings in einem Gemeinschaftshaftraum unter 3 m² falle (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2016, Mur?ic ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, § 124; ähnlich bereits zuvor EGMR, Urteil vom 10. Januar 2012, Ananyev u.a. ./. Russland, Beschwerden Nr. 42525/07 und 60800/08 (Piloturteil), NVwZ-RR 2013, 284 ; und EGMR, Urteil vom 22. Oktober 2009, 0rchowski ./. Polen, Beschwerde Nr. 17885/04, § 123).
  • OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien: Prüfung der Haftbedingungen in

    Vor diesem Hintergrund hat der EGMR - trotz Betonung der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung ("cumulative effects of the conditions") - unter Verweis auf seine Rechtsprechung in der Sache Orchowski v. Polen (Urt. v. 22. Oktober 2009, 1ndividualbeschwerde Nr. 17885/04) einen Konventionsverstoß bejaht und jedenfalls einen individuellen Haftraumplatz von unter drei Quadratmetern als nicht konventionskonform beanstandet (vgl. z.B. EGMR, Urt. v. 10. Juni 2014, Marin v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 79857/12).
  • OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18

    Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen

    Um Art. 3 der EMRK zu genügen, ist aber eine jedem Inhaftierten zur Verfügung stehende Grundfläche von mindestens 3 m² zu fordern (so schon EGMR , Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde Nr. 17885/04, (...) ./. Polen, Tz. 123; bekräftigt u.a. im Urteil vom 1. Juli 2014, Beschwerde Nr. 46546/12, (...) ./. Rumänien, Tz. 56).
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