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   EGMR, 28.06.2011 - 55597/09   

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EGMR, 28.06.2011 - 55597/09 (https://dejure.org/2011,56463)
EGMR, Entscheidung vom 28.06.2011 - 55597/09 (https://dejure.org/2011,56463)
EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 55597/09 (https://dejure.org/2011,56463)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

    Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 55597/09
    (67) In its subsequent case-law, the European Court has stuck to this approach (see for example the judgment of 31 January 2006 in the case of and Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands no. 50435/99, § 39, ECHR 2006).

    The question was rather whether the Norwegian authorities "were under a duty to allow the.., applicant to reside" in Norway, "thus enabling [her] to maintain and develop family life" in that country (see, Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands, no. 50435/99, § 38, ECHR 2006-I).

    As found by the Norwegian authorities and was undisputed by the applicant, at no time had her residence in Norway been lawful (cf. Rodrigues da Silva and Hoogkamer v. the Netherlands, no. 50435/99, § 43, ECHR 2006-).

  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 55597/09
    Turning to the issue of compliance, the Court reiterates that a State is entitled, as a matter of well-established international law and subject to its treaty obligations, to control the entry of aliens into its territory and their residence there (see, among many other authorities, Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, judgment of 28 May 1985, Series A no. 94, p. 34, § 67, Boujlifa v. France, judgment of 21 October 1997, Reports of Judgments and Decisions 1997-VI, p. 2264, § 42).
  • EGMR, 21.02.1990 - 9310/81

    POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 55597/09
    In both contexts regard must be had to the fair balance that has to be struck between the competing interests of the individual and of the community as a whole; and in both contexts the State enjoys a certain margin of appreciation (see Konstatinov v. the Netherlands, no. 16351/03, § 46, 26 April 2007; Tuquabo-Tekle and Others v. the Netherlands, no. 60665/00, § 42, 1 December 2005; Ahmut v. the Netherlands, 28 November 1996, § 63, Reports of Judgments and Decisions 1996-VI; Gül v. Switzerland, 1 February 1996, § 63, Reports of Judgments and Decisions 1996-I; Powell and Rayner v. the United Kingdom, 21 February 1990, § 41, Series A no. 172).
  • BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

    Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen …

    Zwar garantiert dieses Grundrecht einem Ausländer weder ein Recht auf Einreise in ein bestimmtes Land noch ein Recht auf Aufenthalt in diesem (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - BVerfGE 76, 1 ; vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70).

    Ebenso wenig begründet er eine generelle Verpflichtung des Staates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch ein verheiratetes Paar zu respektieren und Ehegatten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zur Niederlassung zu akzeptieren (vgl. EGMR…, Urteil vom 28. Mai 1985 - Nr. 9214/80, 9473/81 und 9474/81, Abdulaziz, Cabales und Balkandali/Vereinigtes Königreich - Rn. 68) bzw. eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zu gestatten (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - BVerfGE 76, 1 ; vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 und EGMR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 107).

    Einzustellen ist überdies, ob und unter welchen Umständen ein Elternteil unwiderruflich beschlossen und bewusst entschieden hat, seine Familienangehörigen im Herkunftsland oder in einem aufnehmenden Drittstaat zurückzulassen (EGMR…, Urteil vom 21. Dezember 2001 - Nr. 31465/96, Sen/Niederlande - Rn. 39), inwieweit dadurch jede Absicht auf zukünftige Familienzusammenführung aufgegeben worden ist, sowie ob das Familienleben zu einer Zeit begründet wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme wegen des Aufenthaltsstatus des Stammberechtigten von Beginn an unsicher war (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 und EGMR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108).

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

    Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …

    Er garantiert einem Ausländer weder ein Recht auf Einreise in ein bestimmtes Land noch ein Recht auf Aufenthalt in diesem (EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70).

    Ebenso wenig begründet er eine generelle Verpflichtung eines Vertragsstaates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch ein verheiratetes Paar zu respektieren und Ehegatten, die nicht die Nationalität des Vertragsstaates haben, zur Niederlassung zu akzeptieren (EGMR…, Urteil vom 28. Mai 1985 - Nr. 9214/80, 9473/81 und 9474/81, Abdulaziz, Cabales und Balkandali/Vereinigtes Königreich - Rn. 68) beziehungsweise eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zu gestatten (…EGMR, Urteile vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 107 und vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70).

    Besondere Bedeutung ist dem Umstand beizumessen, ob das Familienleben zu einer Zeit geschaffen wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme in dem Konventionsstaat wegen des Einwanderungsstatus eines Familienangehörigen von Beginn an unsicher war (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 …und vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108).

    Zu berücksichtigen ist überdies, ob das Familienleben zu einer Zeit begründet wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme wegen des Aufenthaltsstatus des Stammberechtigten von Beginn an unsicher war (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 und EGMR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108).

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20
    Er garantiert einem Ausländer weder ein Recht auf Einreise in ein bestimmtes Land noch ein Recht auf Aufenthalt in diesem (EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70).

    Ebenso wenig begründet er eine generelle Verpflichtung eines Vertragsstaates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch ein verheiratetes Paar zu respektieren und Ehegatten, die nicht die Nationalität des Vertragsstaates haben, zur Niederlassung zu akzeptieren (EGMR…, Urteil vom 28. Mai 1985 - Nr. 9214/80, 9473/81 und 9474/81, Abdulaziz, Cabales und Balkandali/Vereinigtes Königreich - Rn. 68) beziehungsweise eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zu gestatten (…EGMR, Urteile vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 107 und vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70).

    Besondere Bedeutung ist dem Umstand beizumessen, ob das Familienleben zu einer Zeit geschaffen wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme in dem Konventionsstaat wegen des Einwanderungsstatus eines Familienangehörigen von Beginn an unsicher war (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 …und vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108).

    Zu berücksichtigen ist überdies, ob das Familienleben zu einer Zeit begründet wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass die Aufnahme wegen des Aufenthaltsstatus des Stammberechtigten von Beginn an unsicher war (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 55597/09, Nunez/Norwegen - Rn. 70 und EGMR , Urteil vom 3. Oktober 2014 - Nr. 12738/10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108).

     
  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

    Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …

    War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, verletzt eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen Art. 8 EMRK, vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 31. Juli 2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28. Juni 2011 - 55597/09 - (Nunez).
  • VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

    Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

    War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, verletzt eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen Art. 8 EMRK, vgl. EGMR, Urteile vom 31. Juli 2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28. Juni 2011 - 55597/09 - (Nunez).
  • OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …

    Wegen der Auswirkungen der Entscheidung auf die Kinder der Klägerin ist schließlich auch Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) von Bedeutung; danach ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist (zur Bedeutung dieser Vorschrift für das Aufenthaltsrecht der Mutter vgl. jetzt auch EGMR , Urt. v. 28.06.2011 - 55597/09 - Nunez gegen Norwegen , Rn 84).

    Das öffentliche Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern spricht insoweit gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Klägerin, als ihr Zuzug und Aufenthalt nur deshalb möglich waren, weil ihre Eltern über ihre Identität und Herkunft getäuscht und damit das gesetzliche Steuerungssystem unterlaufen haben (vgl. auch dazu EGMR , Urt. v. 28.06.2011 - 55597/09 - Nunez gegen Norwegen , Rn 71).

    Eine Aufenthaltsbeendigung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher wenig geeignet, die Notwendigkeit der Beachtung der Einreisevorschriften zu verdeutlichen (vgl. abermals das Urt. des EGMR v. 28.06.2011 - 55597/09 - Nunez gegen Norwegen , Rn 82).

  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

    Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

    Zwar ist dabei zu berücksichtigen, dass die im Februar 2013 geschlossene Ehe des Klägers zu einem Zeitpunkt eingegangen worden ist, zu dem der Ehefrau des Klägers die der Ausweisung zugrunde liegende Straftat und die Ausweisung selbst bereits bekannt waren (vgl. EGMR, U.v. 2.7.2001 - Boultif, Nr. 54273/00 - InfAuslR 2001, 476/478; U.v. 5.7.2005 - Üner, Nr. 46410/99 - DVBl 2006, 688; U.v. 28.6.2011 - Nunez, Nr. 55597/09 - HUDOC Rn. 70), und dass dem Recht auf Privatleben und dem Schutz der Ehe in solchen Fällen ein vermindertes Gewicht beizumessen sein kann.
  • OVG Bremen, 23.03.2012 - 1 B 17/12

    Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der …

    Der Antragsteller ist volljährig und ist im Hinblick auf die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Beziehungen selbständig zu beurteilen (vgl. OVG Bremen, U. v. 28.06.2011, a. a. O., m. w. N.).

    Zwar hat der EGMR in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass falsche Angaben gegenüber den Einwanderungsbehörden sowie die Verwendung gefälschter Dokumente grundsätzlich eine Aufenthaltsbeendigung des Betreffenden rechtfertigen (vgl. EGMR , U. v. 28.06.2011 - 55597/09 Rn 70, nichtamtliche Übersetzung in NLMR 2011, 169).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …

    90 Vgl. u. a. EGMR, 28. Juni 2011, Nunez gegen Norwegen (CE:ECHR:2011:0628JUD005559709, § 68), EGMR, 3. November 2011, Arvelo Aponte gegen Niederlande (CE:ECHR:2011:1103JUD002877005, § 53), und EGMR, 3. Oktober 2014, Jeunesse gegen Niederlande (CE:ECHR:2014:1003JUD001273810, § 106).
  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …

    vgl. EGMR, Urteile vom 31. Juli 2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28. Juni 2011 - 55597/09 - (Nunez).
  • VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14

    Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …

  • VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14

    Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …

  • VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14

    Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16

    Sicherer Drittstaat Italien

  • VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

    Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien

  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 10 ZB 14.2534

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19

    CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

    Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines …

  • VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16

    Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

  • VG Berlin, 28.08.2023 - 8 K 81.22
  • VG Berlin, 27.03.2023 - 8 K 119.22
  • VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

    Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem

  • VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16

    Keine systemische Mängel in Spanien

  • VG Berlin, 25.07.2023 - 8 K 311.22
  • VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200

    Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre

  • VG Berlin, 11.07.2023 - 8 K 106.22
  • VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.734

    Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen

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