Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.11.1996 - 2 U 14/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vergütungspflicht für Telefaxgeräte

    § 54 a Abs. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54a Abs. 1; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Vergütungspflicht für Faxgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • CR 1997, 348



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96

    BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche

    Die Berufung der Klägerin hat zur Verurteilung der Beklagten auch nach dem Klageantrag zu 4 geführt; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Zweibrücken CR 1997, 348).
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