Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 6 U 141/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2039
OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 6 U 141/97 (https://dejure.org/1998,2039)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.03.1998 - 6 U 141/97 (https://dejure.org/1998,2039)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. März 1998 - 6 U 141/97 (https://dejure.org/1998,2039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nettopreisangaben im Internet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nettopreisangaben für Unternehmen genügt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anfechtung einer irrtümlich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung wegen Werbung unter gesonderter Ausweisung der Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - O 7/97
  • OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 6 U 141/97

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 427 (Ls.)
  • K&R 1998, 506
  • CR 1998, 361
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.03.2012 - 4 U 194/11

    Zur Anfechtung einer Unterlassungserklärung

    Es ist bereits fraglich, ob die (allein) objektiv fehlerhafte Darstellung der Rechtslage in einer Abmahnung überhaupt den Vorwurf der Verletzung von - aus der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss des Unterlassungsvertrages resultierenden - Sorgfaltspflichten durch den Abmahnenden zu begründen vermag (so wohl OLG Karlsruhe OLGR CR 1998, 361 m. Anm. Mankowski EWiR § 1 UWG 12/98; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rn. 1.164, der sich jedoch auf BGH NJW 1998, 302 sowie NJW 1979, 1983 bezieht, die Fälle der hier nicht vorliegenden unredlichen Inanspruchnahme des Schuldners betreffen; a.A. u.a. ausdrücklich Ahrens-Achilles, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 38 Fn. 129; jurisPK-Hess, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. 78).
  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12

    Anforderungen an die Form einer Unterlassungserklärung

    Grundsätzlich kann allein durch eine objektiv fehlerhafte Darstellung der Rechtslage in einer Abmahnung nicht der Vorwurf der Verletzung von - aus der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss des Unterlassungsvertrages resultierenden - Sorgfaltspflichten durch den Abmahnenden begründet werden (Ahrens-Achilles, 6. Aufl., Kap 7 Rn 38 Fn 129; a.A. wohl OLG Karlsruhe OLGR CR 1998, 361).
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