Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 05.08.1997 - 9 O 188/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2401
LG Braunschweig, 05.08.1997 - 9 O 188/97 (https://dejure.org/1997,2401)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 05.08.1997 - 9 O 188/97 (https://dejure.org/1997,2401)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 05. August 1997 - 9 O 188/97 (https://dejure.org/1997,2401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 4, 5, 14, 15 MarkenG; §§ 1, 3 UWG; § 12 BGB; § 37 HGB
    Obsiegender Kläger im Streit um eine Domain kann vom Beklagten nur die Löschung der Domain bei der zuständigen Vergabestelle verlangen. Nicht verlangen kann er die direkte Übertragung aus sich selbst

Papierfundstellen

  • MMR 1998, 272 (Ls.)
  • CR 1998, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97

    Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung

    Denn die im Inland geschäftsansässigen Verfügungsklägerinnen gründen ihre gegen die - ebenfalls im Bundesgebiet geschäftsansässige - Verfügungsbeklagte gerichtete Unterlassungsklage auf eine im Inland begangene Handlung, die sich auf dem deutschen Markt auswirkt (vgl. LG Braunschweig, CR 1998, 364 - deta.com, m.w.N.).

    Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).

    Bei der hier in Rede stehenden sog. Second-Level-Domain (zu den Begrifflichkeiten vgl. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Ubber, WRP 1997, 497, 498) handelt es sich um den Bestandteil einer insgesamt für den Aufruf der betreffenden Domain benötigten Internetadresse ..., der vom Anmelder grundsätzlich frei gewählt werden kann und der dem Internet-Nutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot bzw. auf den dahinter stehenden Anbieter gibt (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 - epson.de; Ubber, WRP 1997, 497).

    Eine Benutzung i.S. des MarkenG liegt auch schon in der Registrierung der Bezeichnung als Internet Domain, auch wenn unter der Domain eine Homepage noch nicht abgerufen werden kann (LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365; LG München I, NJW-CoR 1998, 111 - deutsches-theater.de; LG Lüneburg, GRUR 1997, 470, 472 - celle.de; LG Frankfurt a.M., CR 1997, 287 - das.de; Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893).

    Dies ist anzunehmen, wenn für die betreffende Maßnahme kein sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 f. - Freundin; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 366; Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdn. 97).

    Internetnutzer, die auf das Internetangebot eines ihnen bekannten Unternehmens zurückgreifen wollen, werden den Anbieter zuerst unter der naheliegenden Domain suchen (LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 deta.com; Ubber, WRP 1997, 497; Nordemann, NJW 1997, 1892) Dies ist bei der Verfügungsklägerin zu 1) die ihren Namen bildende (Second-Level-)Domain ... .

  • OLG Nürnberg, 14.05.2009 - 3 U 418/09

    Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsanspruch

    Auch der Fall "d ..." (Landgericht Braunschweig, CR 1998, 364) ist nicht vergleichbar, da dort die Domain schon unter Verletzung der Rechte der dortigen Klägerin rechtswidrig reserviert wurde, um sie zu veräußern.
  • LG Braunschweig, 24.02.1999 - 9 O 238/98
    Dieser Zeichenteil wird durch die Domainstruktur vorgegeben und ist unbeachtlich (LG Braunschweig 9 0 188/97, Mitt. 1998, 76 - deta).
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