Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.1998 - 19 U 63/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 434, 477; HGB § 377
    Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Rechtsmangels bei einer Unverwertbarkeit eines Produkts aufgrund entgegenstehender Markenrechte bei der Produktbezeichnung; Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB auf einen Rechtsmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1430
  • CR 1999, 221
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.08.1998 - 6 U 171/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 5 15 21 153; UWG § 16 (a.F.)
    Verwechslungsgefahr im Markenrecht: CompuNet/ComNet

  • Jurion

    Verwechslungsgefahr des Wortbestandteils "ComNet" in einer Firma eines Unternehmens einer elektronischen Kommunikationstechnik mit dem Wortbestandteil "CompuNet" einer anderen Firma auf demselben Gebiet; Markenrechtsfähigkeit einer in einer Firma verwendeten Bezeichnung "CompuNet" auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationstechnik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • CR 1999, 221



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98  

    CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

    Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Köln WRP 1998, 1109).
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02  

    "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der

    Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln WRP 1998, 1109).
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Rechtsprechung
   OLG München, 03.09.1998 - 6 U 5694/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    UWG §§ 1, 3; PrAngVO § 1 Abs. 1, Abs. 6
    Werbung für Computerprogramme ohne deutsche Bedienungsanleitung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schachprogramm ohne deutsche Bedienungsanleitung

  • Jurion

    Unterlassung des Vertriebs von Computerschach-Programmen ohne Hinweis auf fehlende deutsche Bedienungsanleitung; Spitzenprogramme des Preisniveaus über 100 DM als gehobenes Marktsegment; Täuschung des Verkehrs in berechtigter Erwartung einer Anleitung in gedruckter Form; Wettbewerbsrechtlicher Anspruch des Mitbewerbers; Erst nach Installation verfügbare Festplattenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spielerecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Alles online - ist ein digitales Games-Handbuch ausreichend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • CR 1999, 221



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 4082/05  

    Kaufrecht, Gewährleistungsrecht

    Wenn die sinnvolle Verwendung eines Kaufgegenstandes eine verständliche Bedienungsanleitung voraussetzt, dann ist jedenfalls das völlige Fehlen einer solchen Bedienungsanleitung ein Mangel der Kaufsache (BGH NJW 1989, 3222; OLG München, CR 1999, 221; OLG Bremen, OLGR Bremen 2002, 338).
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Rechtsprechung
   BPatG, 17.02.1998 - 24 W (pat) 22/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • CR 1999, 221



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09  

    Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht

    Zudem habe das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung 24 W (pat) 22/97 festgestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung bestünden.

    Die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts im Verfahren 24 W (pat) 22/97, in der eine Schutzfähigkeit von "Frameworks" angenommen worden ist, ist gegenüber den genannten Fundstellen zeitlich früher gelagert.

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