Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.04.1998 - 6 U 8/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kanzlei-Suchdienst, Telefaxwerbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 1, 25; ZPO §§ 935, 940; BGB §§ 1004, 823; KANZLEI-SUCHDIENST; TELEFAXWERBUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 1, 25; ZPO §§ 935, 940; BGB §§ 1004, 823
Kanzlei-Suchdienst, Telefaxwerbung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbsförderungsabsicht bei einer Telefaxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt für einen Kanzlei-Suchdienst mit einem Angebot zur Aufnahme in und Zugriff auf die entsprechende Datenbank
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.11.1997 - 14 O 98/97
- OLG Köln, 29.04.1998 - 6 U 8/98
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 94
- K&R 1998, 552
- CR 1999, 234
Rechtsprechung
| AG Staufen, 14.12.1998 - 2 C 193/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft
Papierfundstellen
- CR 1999, 234
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 14.10.1997 - 6 U 52/97
Auszug aus AG Staufen, 14.12.1998 - 2 C 193/98
Für den Beklagten als Käufer des Sofortpaketes erscheinen die beiden Verträge als ein Gesamtpaket, denn wer über Mobilfunk telefonieren will, braucht sowohl ein Gerät als auch einen Netzkartenvertrag zum Freischalten des Gerätes (OLG Nürnberg MDR 98, 429) .
- AG Karlsruhe, 12.10.2007 - 12 C 169/07
Widerrufsrecht bei Abgabe eines subventionierten Handys bei Abschluss eines …
Jedoch erstreckt sich in Vertragsgestaltungen wie der vorliegenden das auf den Kaufvertragsteil bezogene Teil-Widerrufsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auch auf den Mobilfunk-Teil (…vgl. Münchner Kommentar zum BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rdnr. 102;… Palandt, 66. Aufl., § 139 BGB Rdnr. 6; Schöpflin BB 1997, 106/111 f.;… im Ergebnis ebenso: Graf von Westphalen/Grote/Pohle, aaO. Seite 252 mwN.; AG Staufen CR 1999, 234; AG Osnabrück MMR 1998, 520; anders AG Düsseldorf MMR 2000, 177).
Rechtsprechung
| BPatG, 04.05.1998 - 33 W (pat) 115/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- CR 1999, 234
Wird zitiert von ... (6)
- BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 79/00 So sind heute die Begriffe gebräuchlich wie "Tele-Kaufhaus", "Teleshopping", "Teleconsulting", "Teledienstleistungen", "Telebanking", oder "Tele-Konto", bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Daten-Transfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl BPatG Beschluß vom 4. Mai 1998, 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; vom 29. September 1999, 32 W (pat) 75/99 - Tele-Cash).
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 312/99 So sind heute Begriffe gebräuchlich wie "Telearbeit, Telebanking, Telekolleg, Teleshopping" usw., bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl. etwa BPatG 32 W (pat) 75/99 "TeleCash"; 33 W (pat) 115/98 "TeleOrder").
- BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 223/03 Es kann jede Form der Telekommunikation bezeichnen, wobei nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern gemeint sein kann (vgl 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; 29 W (pat) 312/99 - Tele-CHECK; 32 W (pat) 075/99 TeleCash; 25 W (pat) 068/01 TeleMall).
- BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 224/03 Es kann jede Form der Telekommunikation bezeichnen, wobei nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern gemeint sein kann (vgl 33 W (pat) 115/98 - TeeOrder; 29 W (pat) 312/99 - Tele-CHECK; 32 W (pat) 075/99 TeleCash; 25 W (pat) 068/01 TeleMall).
- BPatG, 19.03.2002 - 33 W (pat) 358/01 So sind heute Begriffe wie "Tele-Kaufhaus", "Tele-Shopping", "Tele-Consulting", "Tele-Dienstleistungen", "Tele-Banking", oder "Tele-Konto" gebräuchlich, bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Daten-Transfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multi-Media-Technik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl BPatGE 40, 57ff - 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; 29 W (pat) 312/99 - TELE-CHECK; 32 W (pat) 75/99 - TeleCash; 33 W (pat) 97/00 - TeleF@ctory).
- BPatG, 23.06.2003 - 30 W (pat) 156/02 Dabei spielt heute nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung eine wesentliche Rolle, sondern auch der Datentransfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, wie Begriffe wie "Telearbeit, Telebanking, Telekolleg, Teleshopping" zeigen (vgl BPatG 32 W (pat) 75/99 "TeleCash"; 33 W (pat) 115/98 "TeleOrder").