Weitere Entscheidungen unten: AG Staufen, 14.12.1998 | BPatG, 04.05.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.04.1998 - 6 U 8/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6161
OLG Köln, 29.04.1998 - 6 U 8/98 (https://dejure.org/1998,6161)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.1998 - 6 U 8/98 (https://dejure.org/1998,6161)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 1998 - 6 U 8/98 (https://dejure.org/1998,6161)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsförderungsabsicht bei einer Telefaxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt für einen Kanzlei-Suchdienst mit einem Angebot zur Aufnahme in und Zugriff auf die entsprechende Datenbank

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 94
  • K&R 1998, 552
  • CR 1999, 234
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Rechtsprechung
   AG Staufen, 14.12.1998 - 2 C 193/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11606
AG Staufen, 14.12.1998 - 2 C 193/98 (https://dejure.org/1998,11606)
AG Staufen, Entscheidung vom 14.12.1998 - 2 C 193/98 (https://dejure.org/1998,11606)
AG Staufen, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 2 C 193/98 (https://dejure.org/1998,11606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    BGB §§ 465, 462, 459, 242
    Wandelung eines Handy-Vertrages

  • RA Kotz

    Mobilfunkvertrag: Wandelung des Mobilfunkgeräts erfasst auch den Vertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft

Papierfundstellen

  • CR 1999, 234
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Karlsruhe, 12.10.2007 - 12 C 169/07

    Widerrufsrecht bei Abgabe eines subventionierten Handys bei Abschluss eines

    Jedoch erstreckt sich in Vertragsgestaltungen wie der vorliegenden das auf den Kaufvertragsteil bezogene Teil-Widerrufsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auch auf den Mobilfunk-Teil (vgl. Münchner Kommentar zum BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rdnr. 102; Palandt, 66. Aufl., § 139 BGB Rdnr. 6; Schöpflin BB 1997, 106/111 f.; im Ergebnis ebenso: Graf von Westphalen/Grote/Pohle, aaO. Seite 252 mwN.; AG Staufen CR 1999, 234; AG Osnabrück MMR 1998, 520; anders AG Düsseldorf MMR 2000, 177).
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Rechtsprechung
   BPatG, 04.05.1998 - 33 W (pat) 115/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,14726
BPatG, 04.05.1998 - 33 W (pat) 115/98 (https://dejure.org/1998,14726)
BPatG, Entscheidung vom 04.05.1998 - 33 W (pat) 115/98 (https://dejure.org/1998,14726)
BPatG, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - 33 W (pat) 115/98 (https://dejure.org/1998,14726)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • CR 1999, 234
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 79/00
    So sind heute die Begriffe gebräuchlich wie "Tele-Kaufhaus", "Teleshopping", "Teleconsulting", "Teledienstleistungen", "Telebanking", oder "Tele-Konto", bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Daten-Transfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl BPatG Beschluß vom 4. Mai 1998, 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; vom 29. September 1999, 32 W (pat) 75/99 - Tele-Cash).
  • BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 312/99
    So sind heute Begriffe gebräuchlich wie "Telearbeit, Telebanking, Telekolleg, Teleshopping" usw., bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl. etwa BPatG 32 W (pat) 75/99 "TeleCash"; 33 W (pat) 115/98 "TeleOrder").
  • BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 224/03
    Es kann jede Form der Telekommunikation bezeichnen, wobei nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern gemeint sein kann (vgl 33 W (pat) 115/98 - TeeOrder; 29 W (pat) 312/99 - Tele-CHECK; 32 W (pat) 075/99 TeleCash; 25 W (pat) 068/01 TeleMall).
  • BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 223/03
    Es kann jede Form der Telekommunikation bezeichnen, wobei nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Datentransfer mit Computern gemeint sein kann (vgl 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; 29 W (pat) 312/99 - Tele-CHECK; 32 W (pat) 075/99 TeleCash; 25 W (pat) 068/01 TeleMall).
  • BPatG, 19.03.2002 - 33 W (pat) 358/01
    So sind heute Begriffe wie "Tele-Kaufhaus", "Tele-Shopping", "Tele-Consulting", "Tele-Dienstleistungen", "Tele-Banking", oder "Tele-Konto" gebräuchlich, bei denen nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der Daten-Transfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multi-Media-Technik, eine wesentliche Rolle spielen (vgl BPatGE 40, 57ff - 33 W (pat) 115/98 - TeleOrder; 29 W (pat) 312/99 - TELE-CHECK; 32 W (pat) 75/99 - TeleCash; 33 W (pat) 97/00 - TeleF@ctory).
  • BPatG, 23.06.2003 - 30 W (pat) 156/02
    Dabei spielt heute nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung eine wesentliche Rolle, sondern auch der Datentransfer mit Computern, insbesondere im Verbund der Multimediatechnik, wie Begriffe wie "Telearbeit, Telebanking, Telekolleg, Teleshopping" zeigen (vgl BPatG 32 W (pat) 75/99 "TeleCash"; 33 W (pat) 115/98 "TeleOrder").
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