Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.12.1998 - 3 U 62/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZUM 1999, 248
  • CR 1999, 415



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 335/98  

    Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung

    Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg (OLG Hamburg ZUM 1999, 248 = CR 1999, 415).
  • LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05  
    Im Übrigen führte ein unbegründet niedriger Tarif für PC-Connect-Geräte nicht zu einer Anpassung der gesetzlichen Geräteabgabe; vielmehr wäre umgekehrt der zu niedrige Tarif anzupassen (dazu OLG Hamburg, ZUM 1999, 248).
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