Rechtsprechung
   LG Köln, 25.08.1999 - 28 O 527/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4158
LG Köln, 25.08.1999 - 28 O 527/98 (https://dejure.org/1999,4158)
LG Köln, Entscheidung vom 25.08.1999 - 28 O 527/98 (https://dejure.org/1999,4158)
LG Köln, Entscheidung vom 25. August 1999 - 28 O 527/98 (https://dejure.org/1999,4158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Linksammlung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz von Linksammlungen im Internet bejaht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz von Linksammlungen

Papierfundstellen

  • CR 2000, 400
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 06.02.2008 - 28 O 417/07

    Datenbankschutz für Bewertungsdatenbank einer Zahnarztplattform

    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.).

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).

  • LG Köln, 18.11.2005 - 28 O 322/04
    Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH - die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt - Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. - BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, GRUR 2005, 252 - - Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 - C 444/02, GRUR 2005, 254 - Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski , GRUR 2005, 369, 371 f.).

    Zum einen erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass - weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll - keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (vgl. Sendrowski , GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 - 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 - 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).

  • AG Rostock, 20.02.2001 - 49 C 429/99

    Datenbankeigenschaft von Hyperlinksammlungen

    Auf das Urteil des LG Köln (CR 2000, 400), das sich speziell auch mit der Frage der Wesentlichkeit einer Investition bei der Erstellung einer Linksammlung auseinandersetzt, kann dabei nicht ohne Weiteres zurückgegriffen werden.
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