Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.2000 - 13 U 204/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 2 S 2 BDSG; § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; § 1 UWG
    Schutz personenbezogener Daten: Zulässigkeit einer Verbraucherbefragung

  • Judicialis
  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligungserklärung; Schriftformgebot der Einwilligung

  • zvi-online.de

    UWG § 1; BDSG §§ 4, 29
    Wirksame Einwilligung zur Datenerhebung schon durch Erläuterung im Anschreiben zu einem Fragebogen auch ohne gesonderte Unterschrift ("Haushaltsumfrage")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haushaltsumfrage durch Adressverlag - kein Unterlassungsanspruch des Verbraucherschutzverbandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch; Verbraucherschutzverband; Haushaltsumfrage; Adressverlag; Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Haushaltsumfrage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Zulässigkeit einer Verbraucherbefragung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 259 (Ls.)
  • CR 2001, 294



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    In der gesetzlichen Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG wird implizit vorausgesetzt, dass eine vorformulierte Einwilligung nicht nur in Gestalt einer so genannten Opt-in-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, "ja" oder "nein" anzukreuzen, zulässig ist, sondern auch in Gestalt einer Opt-out-Klausel wie im Streitfall zulässig sein kann (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt CR 2001, 294 - Haushaltsumfrage zu Werbezwecken, nachfolgend BGH, Nichtannahmebeschluss vom 15.11.2001 - I ZR 47/01 = ITRB 2002, 73).
  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes stellen ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar (MünchKomm.UWG/ Schaffert , § 4 Nr. 11, Rn. 69 [mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG]; Piper/ Ohly /Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Nr. 11, Rn. 79; Gärtner/Heil, WRP 2005, 20, 22; Hoeren, VersR 2005, 1014, 1022; Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, S. 182 [mit Ausnahme des § 28 Abs. 4 BDSG]; Büttner, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 545, 559 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2000 - 13 U 204/98 sowie auf BGH, Nichtannahmebeschl. v. 15, 11.2001 - I ZR 47/01).
  • OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03

    Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung -

    Es ist dem gemäß wettbewerbswidrig, sich unter Mißachtung der Individualsphäre Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen, wenngleich nicht jeder Verstoß gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zugleich auch sittenwidrig i. S. v. § 1 UWG ist (vgl. OLG Frankfurt MMR 2001, 259).
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