Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- JurPC
Dollhouse.de
- aufrecht.de
Dollhouse.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Pflicht zur Herausgabe einer Internetadresse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragliche und zeichenrechtliche Ansprüche gegen eine Internet-Domain; "Domain-Grabbing" bei bestehenden (vor-)vertraglichen Kooperationsverhandlungen zum Zeitpunkt der Registrierung einer auf den Vertragspartner hinweisenden Internet-Domain durch den Verletzer; ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241 § 242 § 276
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.07.2000 - 315 O 111/00
- OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01
Papierfundstellen
- MMR 2003, 280
- K&R 2003, 144
- CR 2003, 288
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01
Im übrigen hat der Bundesgerichtshof zu Recht erst kürzlich entschieden, dass ein derartiger Anspruch auf Umschreibung eines Domain-Namens gegen den nicht berechtigten Inhaber jedenfalls auf marken- bzw. namensrechtlicher Anspruchsgrundlage nicht besteht (BGH WRP 02, 694, 700 - shell.de).