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Rechtsprechung
   OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02   

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https://dejure.org/2002,2389
OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02 (https://dejure.org/2002,2389)
OLG München, Entscheidung vom 15.11.2002 - 19 W 2631/02 (https://dejure.org/2002,2389)
OLG München, Entscheidung vom 15. November 2002 - 19 W 2631/02 (https://dejure.org/2002,2389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LawCommunity.de

    Fehlerhafte Preisangaben bei Online-Flugbuchung

  • webshoprecht.de

    Zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer offensichtlich irrtümlich fehlerhaften Flugticketbuchung

  • JurPC

    BGB § 242
    Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangabe bei Online-Buchung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Preisangabe (falsche im Internet) - Anfechtung des Kaufvertrages, Schadensersatansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119 § 121 § 143 § 242
    Bindung eines Online-Anbieters an bestätigte Preise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Online-Buchung eines Fluges in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Preisangabe; Voraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit; Anforderungen an die Annahme der Absicht zur Ausnutzung offensichtlich fehlerhafter Preisangaben zu vertragsfremden Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer offensichtlich irrtümlich fehlerhaften Flugticketbuchung

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Online-Buchung bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 119, 121, 143, 242 BGB
    Bei offensichtlich falschen Preisangaben im Web besteht kein Lieferanspruch

Verfahrensgang

  • LG München - 23 O 13333/02
  • OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 367
  • MMR 2003, 274
  • CR 2003, 532
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Das bloße Erkennen der fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus (anders OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02).

    Hieraus wird teilweise allgemein abgeleitet, das bewusste Ausnutzen einer offensichtlich irrtümlichen Preisangabe in einem Online-Buchungssystem sei rechtsmissbräuchlich (OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02, NJW 2003, 367).

  • OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Der Internethändler hat aber ein schutzwürdiges Interesse, bereits vor einer vertraglichen Bindung das Risiko eines Forderungsausfalls infolge Zahlungsunfähigkeit des Kunden so gering wie möglich zu halten und zahlungsunwillige sowie querulatorische Kunden abzulehnen (s. a. Hoffmann, MMR 2003, 274, 275).

    Angesichts der erkennbaren Umstände würde es jedoch dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen, wenn der Kläger die Beklagte an dem ihr offensichtlich unterlaufenden Versehen festhalten würde (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG München, OLG München v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, CR 2003, 532 = NJW 2003, 367), ohne dass es diesbezüglich auf eine rechtzeitige Anfechtung wegen Erklärungsirrtums ankommt.

  • OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09

    Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei

    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.; OLG München v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - Online-Ticket).
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06

    Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot

    Der hier zu beurteilende Fall ist daher - wie es auch das Landgericht zutreffend gesehen hat - mit der vom Beklagten für seine Meinung angeführten Entscheidung des OLG München vom 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - (NJW 2003, 367) nicht vergleichbar, da hier keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger eine "offensichtlich auf einem Irrtum beruhende falsche Angabe des Preises" ... "ausnützen" und den Beklagten wegen seines Fehlers "zur Zahlung einer Vergleichssumme veranlassen wollte".
  • AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16

    Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!

    Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 -14 U 622/09 - OLGR 2009, 645; LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - Az. 12 O 11274/13; ähnlich OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1074; a.A. AG Hamburg-Barmbeck MMR 2004, 772).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Der Internethändler hat aber ein schutzwürdiges Interesse, bereits vor einer vertraglichen Bindung das Risiko eines Forderungsausfalls infolge Zahlungsunfähigkeit des Kunden so gering wie möglich zu halten und zahlungsunwillige sowie querulatorische Kunden abzulehnen (s.a. Hoffmann, MMR 2003, 274, 275).

    Angesichts der erkennbaren Umstände würde es jedoch dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen, wenn der Kläger die Beklagte an dem ihr offensichtlich unterlaufenden Versehen festhalten würde (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG München, NJW 2003, 367 ), ohne dass es diesbezüglich auf eine rechtzeitige Anfechtung wegen Erklärungsirrtums ankommt.

  • AG Moers, 11.02.2004 - 532 C 109/03

    Einstellung eines Artikels bei eBay unter Nutzung der Option "Sofortkauf" als

    Soweit der Beklagte sich diesbezüglich auf ein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Klägers im Sinne des § 242 BGB unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG München, abgedruckt in NJW 2003, 367 beruft, so betrifft diese Entscheidung einen völlig anderen Sachverhalt.
  • LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen

    Das Ausnutzen eines Error Fares kann, entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten, nicht nur dann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen, wenn die Buchung erfolgt, um den Anbieter für die Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistung zu einer (Vergleichs-) Zahlung zu veranlassen (vgl. OLG München NJW 2003, 367).
  • AG München, 04.11.2009 - 163 C 6277/09

    Zur rechtsmissbräuchlichen Schadensersatzklage bei irrtümlich zu niedrigem

    Wenn sie sich dennoch auf den per Internet geschlossenen Vertrag berufen, so handeln sie rechtsmissbräuchlich (vgl. Hinweis des LG München I vom 19.05.2009 im Parallelverfahren Az. 31 S 8390/09; OLG München in NJW 2003, 367).
  • LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung;

    Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142; LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481; AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274; AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05

    Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines

  • AG München, 04.11.2010 - 136 C 6277/09

    Reisevertragsbuchung im Internet: Erkennbar zu niedriger Reisepreis

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.10.2002 - 4 U 59/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3730
OLG Zweibrücken, 17.10.2002 - 4 U 59/02 (https://dejure.org/2002,3730)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.10.2002 - 4 U 59/02 (https://dejure.org/2002,3730)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 4 U 59/02 (https://dejure.org/2002,3730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 826 BGB, § 15 Abs 2 MarkenG
    Sittenwidrige Schädigung eines späteren Markeninhabers durch vorübergehende Nichtnutzung einer registrierten Internet-Domain; Verwechslungsgefahr durch namensgleichen Internet-Auftritt

  • Judicialis

    Voraussetzungen von Ansprüchen wegen "Domain-Grabbings"

  • JurPC

    BGB §§ 262, 826; UWG § 1
    Domain-Grabbing

  • aufrecht.de

    Domaingrabbing

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen von Ansprüchen wegen "Domain-Grabbings"

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen von Ansprüchen wegen "Domain-Grabbings"; Berechtigtes Eigeninteresse für die Nutzung einer Internet-Domain; Sittenwidrige Schädigung, weil der Inhaber des Domain-Namens die Domain vorübergehend nicht benutzt hat; Sittenwidrige Blockade einer Internet-Domain zu Lasten eines Marken- bzw. Titelinhabers; Spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen; Überlassung einer Domain gegen Nutzungsentgelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann liegt Domaingrabbing vor?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1270
  • CR 2003, 532
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08

    Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen

    Subjektiv ist eine schikanöse, vorsätzlich sittenwidrige Schädigungsabsicht erforderlich, die darauf gerichtet ist, die Domain als Handelsware gegenüber dem Rechtsinhaber zu verwerten (OLG Zweibrücken. NJW-RR 2003, 1270 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 103/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4863
OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 103/02 (https://dejure.org/2002,4863)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2002 - 5 U 103/02 (https://dejure.org/2002,4863)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 5 U 103/02 (https://dejure.org/2002,4863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 3

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb von Internet-Service-Providern; Werbung mit der Aussage "Europäischer Webhoster des Jahres"; Werbung eines Unternehmens in den ersten Tagen eines neuen Kalenderjahres mit einer im Vorjahr verliehenen Auszeichnung; Gefahr der Irreführung; Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung; Verbrauchererwartung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich publikumswirksamer Auszeichnungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 249 (Ls.)
  • MMR 2003, 271
  • CR 2003, 532
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