Rechtsprechung
LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- LawCommunity.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkt
- webshoprecht.de
Zur Prepaid-Verfallsklausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- JurPC
Kein Verfall von Prepaid-Guthaben
- nomos.de , S. 28
Unterlassungsklage, unwirksame AGB, Prepaid-Vertrag, LOOP/O2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltskontrolle von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen ("LOOP"); "Gesetzliche Regelungen" i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. l BGB; Tragweite des "Äquivalenzprinzips"; Inhaltskontrolle einer Klausel, die den Verfall ...
- kanzlei.biz
Verfall von Prepaid Karten bei Handys unzulässig
- verbraucherrechtliches.de
Prepaid-Guthaben
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
§§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 309 Nr. 5 lit. b) BGB
Unwirksamkeit von Verfallklauseln von (Prepaid-) Handyguthaben nach Kündigung oder Zeitablauf, Entgelte für die Sperrung von Mobilfunkkarten pauschalierter Schadenersatzanspruch - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Prepaid-Verfallsklausel in AGB verstößt gegen das Äquivalenzgebot
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
- heise.de (Pressebericht, 07.02.2006)
Landgericht stärkt Rechte der Nutzer von Prepaid-Handys
- heise.de (Pressebericht, 08.02.2006)
Verbraucherverband: Prepaid-Handy-Guthaben müssen erhalten bleiben
- heise.de (Pressebericht, 08.02.2006)
Verbraucherverband: Prepaid-Handy-Guthaben müssen erhalten bleiben
- heise.de (Pressebericht, 07.02.2006)
Rechte der Nutzer von Prepaid-Handys gestärkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prepaid-Guthaben unverfallbar?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Guthaben muss Guthaben bleiben - Fragwürdige Sonderklauseln für Prepaid-Handys gekippt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Verfallsfrist bei Prepaid-Handys
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handys auf dem Prüfstand - Guthaben dürfen auf den Konten nicht ohne weiteres verfallen
- beck.de (Leitsatz)
Verfall von Guthaben bei Prepaid-Tarif
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Verfallsfrist bei Prepaid-Handys
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Prepaid-Handys: Guthaben darf nicht nach 12 Monaten verfallen - Einige AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters zu Prepaid-Tarifen sind unwirksam
Verfahrensgang
- LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
- OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06
Papierfundstellen
- MMR 2006, 410
- CR 2006, 332
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Auszug aus LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Der Kläger hält die Klausel a für unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unter Berufung auf die Entscheidung BGH, NJW 2001, 2635 ("Telefonkarten").Dabei fallen unter den Begriff der Leistungsbeschreibung solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen ( BGH, Urt. v. 12.06.2001 - XI ZR 274/00 , NJW 2001, 2635 ).
Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich, und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (…vgl. z. B. BGH, Urt. v. 21.03.1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745; BGH, NJW 2001, 2635 ).
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
Auszug aus LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Hierzu gehört auch das Äquivalenzprinzip ( BGH, NJW 1985, 3013 ). - BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
Auszug aus LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich, und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 21.03.1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745; BGH, NJW 2001, 2635 ).
- OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06
Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …
Auf dieses Urteil, das in CR 2006, 332 veröffentlicht ist, und die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen.unter Abänderung des am 26.01.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 12 O 16098/05, die Klage abzuweisen.