Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Switch & Profit" - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 4 Nr. 10

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 4 Nr. 10
    "Switch & Profit" - Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif -

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrige Rufumleitung auf Festnetzanschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen Festnetzanschlüssen bei Anruf aus Festnetz unter Mobilfunknummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch wegen gezielter Behinderung von Mitbewerbern auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen im Falle einer sogenannten individuellen Mitbewerberbehinderung durch Rufumleitung; Zweckgerichtete und zielgerichtete Störung fremder wettbewerblicher Entfaltung durch Abfangen von Kunden in unangemessener Weise und Erforderlichkeit einer Erheblichkeitsprüfung; Ein sich auch auf eine Mitteilung von Kontrolltatsachen erstreckender unselbstständiger (akzessorischer) Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines bezifferten Hauptanspruchs; Abänderung eines über Antragsbeschränkungen hinausgehenden Urteils im Rechtsmittelverfahren auch ohne ausdrückliche Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 97 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 224 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 397
  • CR 2008, 365



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07

    Rufumleitung

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist - von einer zeitlichen Einschränkung des Auskunfts- und Schadensersatzbegehrens abgesehen - erfolglos geblieben (OLG Köln CR 2008, 365).
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10

    Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

    Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Behinderung auch dann den Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG erfüllen kann, wenn sie sich gegen mehrere Mitbewerber richtet (Senat, GRUR-RR 2008, 97; GRUR-RR 2005, 168, 169).
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

    Unlauter wird das Verhalten, wenn es nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern - ohne Rücksicht auf subjektive Erfordernisse auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände (BGH, WRP 2008, 951 = GRUR 2007, 800 [Rn. 22] - Außendienstmitarbeiter) - zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, WRP 2005, 881 = GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elégance"), so dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; Senat, NJOZ 2008, 179 [180 f.] - Switch & Profit).
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