Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.02.2009 - 7 U 116/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- LawCommunity.de
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen
- JurPC
Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nur bei unteilbaren Dienstleistungen?
- nomos.de
, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Mobilfunk-Service-Providers
- kanzlei.biz
Mobilfunk im Fernabsatz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312d Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Mobilfunk-Service-Providers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Handy/Mobilfunkverträge - Ausschluss des Widerrufsrechts - Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Widerrufsrecht kann auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung erlöschen / Mobilfunk-Vertrag
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erlöschen des fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.05.2008 - 12 O 414/07
- OLG Brandenburg, 11.02.2009 - 7 U 116/08
- BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 561
- K&R 2009, 408
- CR 2009, 532
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09
Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (CR 2009, 532), die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei mit § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung) vereinbar. - LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09
Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages; anwendbares Recht in …
Nach anderer Auffassung ist eine teleologische Reduktion des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB alter Fassung nicht geboten (…Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 312 d, R. 7a; OLG Brandenburg, MMR 2009, 561).