Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 28.04.2010

Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09   

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https://dejure.org/2010,1724
ArbG Berlin, 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 (https://dejure.org/2010,1724)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 (https://dejure.org/2010,1724)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 38 Ca 12879/09 (https://dejure.org/2010,1724)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Verletzung der Datenschutzbestimmungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kündigung eines Compliance-Mitarbeiters wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung einer Compliance-Beauftragten der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem "Datenskandal" unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen; Maßstäbe für die Zulässigkeit ...

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Persönliche Verantwortung - Wann haftet der IT-Leiter?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Compliance-Manager kann aufgrund einer rechtswidrigen Handlung möglicherweise gekündigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kündigung wegen zu forscher Korruptionsbekämpfung ohne vorherige Abmahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1191
  • MMR 2011, 70
  • BB 2010, 1212
  • BB 2010, 1852
  • BB 2010, 2309
  • CR 2010, 496
  • NZG 2010, 1078 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 05.10.2010 - 420/07

    Vereinbarkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten und durch eine Detektei

    It codifies (see judgment of the Berlin Labour Court of 18 February 2010, file no. 38 Ca 12879/09)) the previously developed case-law of the Federal Labour Court on video surveillance at the workplace (see below).
  • ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

    Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201; Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329; Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457; Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).

    Einigkeit besteht aber darüber, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen durch die gesetzlichen Regelungen jedenfalls nicht aufgegeben, sondern allenfalls in einzelnen Punkten noch enger formuliert worden sind (vgl. so ausdrücklich zu § 32 BDSG ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Auflage, 2010, § 32 Rdnr. 28).

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10

    Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im

    Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 27.03.2003 ( - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) aufgestellt hat (vgl. insoweit: Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 335; vgl. auch: ArbG Berlin 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, 1191; ArbG Düsseldorf 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10 Rn. 59).
  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

    Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201; Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329; Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457; Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).

    Einigkeit besteht aber darüber, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen durch die gesetzlichen Regelungen jedenfalls nicht aufgegeben, sondern allenfalls in einzelnen Punkten noch enger formuliert worden sind (vgl. so ausdrücklich zu § 32 BDSG ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Auflage, 2010, § 32 Rdnr. 28).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.04.2010 - 5 W 36/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9369
OLG Hamburg, 28.04.2010 - 5 W 36/10 (https://dejure.org/2010,9369)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 5 W 36/10 (https://dejure.org/2010,9369)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 5 W 36/10 (https://dejure.org/2010,9369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 572 Abs. 2 Satz 2, 308 ZPO
    Der "insbesondere"-Zusatz stellt einen Bestandteil des verallgemeinerten Anspruchsteils dar; wenn er im Gegensatz zum verallgemeinerten Anspruchsteil nicht zugesprochen wird, liegt keine formelle Beschwer vor

  • Justiz Hamburg

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung des "insbesondere"-Teils eines Unterlassungsantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 572 Abs. 2 S. 2; ZPO § 308 ZPO
    "Unselbständiger Antragsteil"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Unselbständiger Antragsteil"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • CR 2010, 496
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 14.01.2011 - 2 U 115/10

    Anspruch auf Gegendarstellung hinsichtlich Äußerungen auf der Internetseite einer

    In dem Zusatz ist demnach lediglich eine Auslegungshilfe zu sehen, dagegen keine Erweiterung oder Einschränkung des Antrages (vgl. OLG Hamburg, CR 2010, 496 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

    Die Hauptanträge setzen sich jeweils zusammen aus einem verallgemeinerten Antragsteil ("Obersatz") und einem Insbesondere-Zusatz (vgl. OLG Hamburg 28. April 2010 - 5 W 36/10 - zu 1 a der Gründe, CR 2010, 496) .

    Zum anderen soll er anzeigen, dass als Minus wenigstens ein Verbot entsprechend der konkreten Verletzungsform erstrebt wird (vgl. OLG Hamburg 28. April 2010 - 5 W 36/10 - zu 1 b der Gründe, CR 2010, 496; OLG Koblenz 25. Februar 1988 - 6 U 1830/87 - zu II 5 der Gründe, GRUR 1988, 555) .

    Zwar wäre die Verfügungsklage nicht teilweise abzuweisen gewesen, wenn den verallgemeinerten Teilen der Hauptanträge ohne die Insbesondere-Zusätze oder unter deren Abänderung stattgegeben worden wäre (vgl. OLG Hamburg 28. April 2010 - 5 W 36/10 - zu 1 b der Gründe, CR 2010, 496; KG Berlin 16. Juni 1987 - 5 U 2688/87 - DB 1987, 2409; LG Mannheim 25. Juli 2003 - 7 O 391/00 - jurisRn. 13 f.) .

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