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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,317
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2011,317)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2011,317)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2011,317)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Bananabay II

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2

  • markenmagazin:recht

    Bananabay II - Marke als Schlüsselwort (Keyword) für Google Adwords-Anzeige

  • damm-legal.de

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWG
    Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als "Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält

  • IWW
  • openjur.de

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 9, 5 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 MarkenRL
    Zur markenmäßigen Benutzen einer fremden Marke durch Verwendung als Keyword für AdWord-Werbung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bananabay II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst a EWGRL 104/89, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 5 Abs 2 UWG
    Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II

  • Telemedicus

    Bananabay II

  • webshoprecht.de

    Zur Verwendung fremder Marken als Keywords in der Google-Adwords-Werbung - Bananabay II

  • JurPC

    Bananabay II

  • aufrecht.de

    Markenname als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen - Bananabay II

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Klarstellendes zu Adwords

  • Wolters Kluwer

    Unter bestimmten Voraussetzungen liegt keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine vor; Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden ...

  • kanzlei.biz

    Markennamen als Keywords in Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung dürfen benutzt werden

  • Betriebs-Berater

    Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II

  • info-it-recht.de

    Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 6
    Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bananabay II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung eines Markenzeichens für Internetwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 25.07.2011)

    Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bananabay - AdWords-Werbung mit fremden Marken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung

  • angster.net (Kurzinformation)

    Neues zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keyword-Advertising: BGH bestätigt und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und E-Commerce - Nutzung von Marken in Werbeanzeigen in Suchmaschinen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Adword-Werbung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Adwords-Werbung mit fremden Marken als Keywords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zu einer Abmahnung bzw. Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzung bei einer Google-Adwordskampagne

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung oder Klage wegen Namens- oder Markenrechtsverletzung durch Metatagsverwendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch internationale Adword-Anzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenname bananabay als Keyword/Schlüsselwort für eine google Adwords-Werbeanzeige

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Buchung von fremden Marken als Keyword bei einer Adword-Kampagne

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google-"AdWords": Unternehmen dürfen mit fremden Marken werben - BGH verneint Unterlassungsanspruch des Markeninhabers

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Werbung bei Google mit Marken der Konkurrenz // Firmen dürfen fremden Marken als Stichworte nutzen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Schalten von fremden Markennamen als Keywords in Adwords-Werbung Bananabay II

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    AdWord-Advertising

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung ab sofort erlaubt

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alles Banana(bay)

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Bananabay II: Keyword-Advertising mit fremden Marken in der Regel zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verwendung Marken Dritter als Keyword ist zulässig

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Adwords-Werbung mit fremden Marken als Keywords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Euroweb Internet GmbH lässt einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen! // Euroweb Internet GmbH und die Rechtsanwälte von Berger LAW, ein Artikel in eigener Sache

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3032
  • MDR 2011, 998
  • GRUR 2011, 828
  • GRUR Int. 2011, 868
  • MMR 2011, 590
  • BB 2011, 1857
  • K&R 2011, 578
  • CR 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 28 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 27 - MOST-Pralinen).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

    MOST-Pralinen

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 22 bis 28 - Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).

    Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II).

    Der Umstand, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist daher keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.

  • OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

    Anders als bei den Suchergebnissen erwartet er bei der eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (BGH, Urteile vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500, 502 Rn. 18 - Beta Layout; vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828, 830 Rn. 28 - Bananabay II und vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f - MOST-Pralinen).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 31 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11

    Beate Uhse

    Dafür ist erforderlich, dass die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 79 - Google France; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 21 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, während die Beeinträchtigung der Werbefunktion regelmäßig ausscheiden wird (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora; BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).

    Dabei wird eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

    Der Bundesgerichtshof hat stets ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung insoweit vollständig im Einklang mit den bereits zitierten Grundsätzen des EuGH steht (BGH GRUR 2011, 828 Rdnr. 24 - Bananabay II):.

    (3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).

    Die Klägerin hat sogar gemeint, nach Auffassung der Beklagten sei die erklärte auflösende Bedingung nunmehr durch die BGH-Rechtsprechung "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) eingetreten.

  • OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren

    Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout; Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II).
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).
  • LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11

    World of Warcraft

    Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13.1.2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II).

    Auch der Verweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 13.1.2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II) und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.3.2010 - Az. C-91/09, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

    Dementsprechend führt der BGH aus (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II, Rn. 28): "4) Die Schaltung eines Schlüsselworts für Adwords-Anzeigen der streitgegenständlichen Art ist anders zu beurteilen als der Einsatz von Metatags.

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14

    Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform,

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer

  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15

    Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • OLG Frankfurt, 21.02.2019 - 6 U 16/18

    Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

  • LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13

    Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 185/14

    Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen

  • OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11

    Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10

    Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13

    Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder

  • LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13

    Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,186
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10 (https://dejure.org/2011,186)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2011 - 6 C 15.10 (https://dejure.org/2011,186)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 (https://dejure.org/2011,186)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RGebStV §§ 2, 5
    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; auf demselben Grundstück; Bereithalten

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV §§ 2, 5
    Bereithalten; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Zweitgerät; auf demselben Grundstück; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 1 Nr 2 RdFunkGebStVtr BW, § 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 1 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten

  • JurPC

    Zur Rundfunkgebührenpflicht für PC\s

  • Wolters Kluwer

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • rechtsportal.de

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werden für alle privat genutzten Geräte Rundfunkgebühren entrichtet, ist das "Zweitgerät” im beruflich genutzten Arbeitszimmer nicht gebührenpflichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine weitere Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC's als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für nicht ausschließlich privat genutzten PC als Zweitgerät

  • heise.de (Pressebericht, 18.08.2011)

    Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Internet-PC im Büro und die GEZ

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs als Zweitgerät

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs als Zweitgerät

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für den Arbeits-PC zuhause

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    GEZ mal Anders: So bekommen Selbständige und Freiberufler ihre Gebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beruflich genutzter PC - keine zusätzliche Rundfunkgebühr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ für Internet-PC als Zweitgerät bei geschäftlicher Nutzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rundfunk für Internet-PC als Zweitgerät - Für nicht ausschließlich im privaten Bereich genutzte Zweitgeräte gilt Rundfunkgebührenfreiheit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    GEZ: Ausgewählte rechtliche Fragen und Antworten // GEZ bei Computern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 32
  • NVwZ-RR 2012, 5
  • MMR 2011, 840
  • DVBl 2011, 1501
  • DÖV 2011, 979
  • afp 2011, 617
  • CR 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkbeitragsbescheiden sind Beginn und Ende der Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 3006/06

    Verbotswirkung einer in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilten Zustimmung zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 6 C 15.10 , NVwZ-RR 2012, 5, juris, Rdn. 11; Beschluss vom 17. März 1978 VII B 14.77 , juris, Rdn. 3.
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10

    BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - u.a., juris.

    vgl. zu derartigen Konstellationen auch BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - und 6 C 20.11 -, jeweils juris.

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).
  • VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12

    Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urt. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09 - NJW 2011, 946; Urt. v. 17.08.2011 - 6 C 15.10 - NVwZ-RR 2012, 5; jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris), der die Kammer folgt, sind internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte und deren Nutzer haben Rundfunkgebühren zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt.

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 17.08.2011 a. a. O.) zwar entschieden, dass diese Regelung unabhängig davon gilt, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird, das heißt, der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV erfasst danach grundsätzlich auch die Fälle, in denen das Grundstück und die dort zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte teils privat und teils geschäftlich genutzt werden.

  • VG Köln, 17.01.2013 - 6 K 7011/11

    Leistung von Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund; Bereithalten von

    Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 15.10 -, juris (Rn. 23 ff.), nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" Bereich befinden müssen.

    Gegenteiliges kann auch nicht der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 - 6 C 15.10 -, juris (Rn. 33 ff.), entnommen werden.

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat, gilt dies unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird (BVerwG vom 17.8.2011 Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11 ; ebenso BayVGH vom 27.4.2011 DStR 2011, 1443).
  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

    Einer Regelung über Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht entnahm das Bundesverwaltungsgericht, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird (Urteil vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 -, NVwZ-RR 2012, 5 [6 Rn. 11]).
  • VG Kassel, 06.02.2012 - 1 K 1135/10

    Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

    Bei einer etwaigen Inanspruchnahme ihrer Gesellschafter als Gebührenschuldner wäre schließlich die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten, wonach es zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausreicht, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück bereitgehalten werden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 und 6 C 45.10 -, jeweils Juris).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11

    Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei

    Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist erforderlich, dass ein "neuartiges" und ein "nicht neuartiges" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken von dem Rundfunkteilnehmer bereitgehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2011 - 6 C 15.10 -).
  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5726
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08 (https://dejure.org/2010,5726)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08 (https://dejure.org/2010,5726)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 (https://dejure.org/2010,5726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 237 Abs 3 AEUV, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, § 54a Abs 1 UrhG vom 25.07.1994
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von § 54a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG a.F.) im Hinblick auf die Vergütungspflichtigkeit von Druckern, Plottern und PCs im Wege einer Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UrhG § 54a Abs. 1 a.F
    Auslegung von § 54a Abs. 1 Urhebergesetz ( UrhG a.F.) im Hinblick auf die Vergütungspflichtigkeit von Druckern, Plottern und PCs im Wege einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressemeldung, 15.01.2011)

    Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT

  • vgwort.de PDF (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der VG WORT

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 227
  • ZUM 2011, 315
  • CR 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    In den einen ähnlichen Sachverhalt betreffenden und vom Bundesgerichtshof im Ergebnis in gleicher Weise entschiedenen Verfahren 1 BvR 2742/08, 1 BvR 2760/08, 1 BvR 3461/08 und 1 BvR 506/09 haben sich die Beklagten der jeweiligen Ausgangsverfahren mit Relevanz auch für das vorliegende Verfahren geäußert.
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Entgegen der Anregung des Beklagten im Berufungsrechtszug bedarf es zur Klärung der Auswirkungen der Mitteilung der Arbeitsverwaltung, dass die Massenentlassungsanzeige vollständig und deren Informationsbedürfnis genügt sei, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 -; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - CR 2011, 88) keines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach § 267 Abs. 3 AEUV.
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    (aa) Das Erfordernis der Zuordnung zu einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit ist durch die zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. zB BVerfG 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 - Rn. 20 ff.; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - Rn. 5 ff.; s. auch BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 33 ff.) .
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Die Frage ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. dazu zB BVerfG 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 - Rn. 20 ff., ZIP 2012, 1876; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - Rn. 5 ff., CR 2011, 88; siehe auch BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 33 ff., ZIP 2012, 1927) .
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

    Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

    cc) Eines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach § 267 Abs. 3 AEUV bedarf es insoweit auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 -; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - CR 2011, 88) nicht.
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Eines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 - ZIP 2012, 1876; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - CR 2011, 88) nicht.
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