Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 BGB, § 443 BGB, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit einer Herstellergarantie bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angeben

  • ra-skwar.de

    Werbung, unerlaubte - Ebay-Auktion - Garantieerklärung, unvollständige

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch bzgl. Angaben zur Herstellergarantie im Zusammenhang mit einem über die Internet-Plattform eBay angebotenen Trampolin

  • nwb
  • rabüro.de

    Werbung mit Herstellergarantie bei eBay wettbewerbswidrig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch bzgl. Angaben zur Herstellergarantie im Zusammenhang mit einem über die Internet-Plattform eBay angebotenen Trampolin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Informationen zur Herstellergarantie nach § 477 BGB - nicht bei bloßer invitato ad offerendum

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Garantiewerbung bei eBay

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an eine Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Garantiewerbung bei eBay-Sofort-Kauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Garantiewerbung bei Sofort-Kaufangeboten auf ebay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Werbung mit "24 Monate Herstellergarantie”

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Garantiewerbung bei ebay

Besprechungen u.ä.

  • paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie - rechtliche Fallstricke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 408
  • MMR 2013, 586
  • MIR 2013, Dok. 033
  • K&R 2013, 487
  • CR 2013, 530



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Lieferanspruch bei fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Shop

    Ob ein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB oder eine invitatio ad offerendum vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 146/11, MDR 2013, 1300; BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 88/11, MMR 2013, 586), für die es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden ankommt, sondern darauf, wie seine Äußerung vom Empfängerhorizont her verstanden werden konnte und durfte (Staudinger/Bork, BGB, Neubearbeitung 2015, § 145 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16  

    Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer

    Sie bezieht sich damit nur auf Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen (BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

    Dem steht nicht entgegen, dass Herstellergarantien jedenfalls bis zur Umsetzung der Verbrauchergüterkaufrichtlinie durch Änderung der §§ 443, 477 BGB üblicherweise dadurch zustande kamen, dass der Ware eine auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtete Willenserklärung - wie auch hier in Form einer Garantiekarte - beilag und die Annahme dieser Erklärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgte (vgl. hierzu BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

  • LG Dresden, 14.09.2016 - 42 HKO 70/16  

    Amazon-Händler muss nicht auf OS-Schlichtungsplattform hinweisen

    Die Werbung mit einer Garantieerklärung in einem Verkaufsangebot im Online-Marktplatz www.amazon.de ohne die - hier fehlenden - vom Gesetz in § 477 Abs. 1 BGB genannten Angaben stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH CR 2013, 530, zitiert nach juris, dort Rn. 9).
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