Rechtsprechung
   AG Koblenz, 02.01.2015 - 153 C 3184/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: AG Koblenz rügt Ermittlungssoftware Observer und Verletzung des Datenschutzes

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Gericht pocht auf Datenschutz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

  • beck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Kundendaten durch Reseller verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Ermittlungssoftware Observer und Verletzung des Datenschutzes gerügt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Datenschutzverstoß - Beweisverwertungsverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Ermittlungssoftware Observer und Verletzung des Datenschutzes gerügt

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Dürfen auch Reseller Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen?

Papierfundstellen

  • CR 2015, 190



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Rostock, 25.08.2015 - 48 C 11/15  

    Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

    Der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln haben sich über das erkennende Gericht hinaus bereits mehrere Instanzgerichte (u.a. LG Berlin, Urt v. 03.05.2011, Az.: 16 O 55/11; AG Frankenthal, Urt. v. 23.06.2015, Az.: 3b C 145/14; AG Koblenz Beschluss v. 02.01.2015, Az.: 153 C 3184/14) angeschlossen.
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

    Geschieht dies dennoch - wie vorliegend - stellt ein solches Vorgehen sowohl eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kunden, als auch einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des TKG dar, mit der Folge, dass in dem (Filesharing-) Prozess des Rechteinhabers gegen den Kunden des Resellers dieser Umstand zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Feststellung der Identität des mutmaßlichen Filesharers führt (Anschluss AG Koblenz, 2. Januar 2015, 153 C 3184/14, CR 2015, 190).(Rn.57).

    Aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 3.5.2012 -16 O 55/11- sowie des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2012 -6W 242/11- bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Firma G... Ltd. mittels des Softwareprogramms "Observer" (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), u.a. Urteil vom 14.7.2014 -3b C 145/14-, Urteil vom 18.9.2014 -3a C 124/14-, Amtsgericht Koblenz, Beschluss vom 2.1.2015, Az: 153 C 3184/14).

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

    Geschieht dies dennoch - wie vorliegend - stellt ein solches Vorgehen sowohl eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kunden, als auch einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des TKG dar, mit der Folge, dass in dem (Filesharing-) Prozess des Rechteinhabers gegen den Kunden des Resellers dieser Umstand zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Feststellung der Identität des mutmaßlichen Filesharers führt (Anschluss AG Koblenz, 2. Januar 2015, 153 C 3184/14, CR 2015, 190).(Rn.43).

    Aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 3.5.2012 -16 O 55/11- sowie des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2012 -6W 242/11- bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Firma G... Ltd. mittels des Softwareprogramms "Observer" (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), u.a. Urteil vom 14.7.2014 -3b C 145/14-, Urteil vom 18.9.2014 -3a C 124/14-, Amtsgericht Koblenz, Beschluss vom 2.1.2015, Az: 153 C 3184/14).

  • AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten

    Geschieht dies dennoch - wie vorliegend - stellt ein solches Vorgehen sowohl eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kunden, als auch einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des TKG dar, mit der Folge, dass in dem (Filesharing-) Prozess des Rechteinhabers gegen den Kunden des Resellers dieser Umstand zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Feststellung der Identität des mutmaßlichen Filesharers führt (Anschluss AG Koblenz, 2. Januar 2015, 153 C 3184/14, CR 2015, 190).(Rn.37).

    37 Die durch die 1&1 Internet AG erlangte Providerauskunft unterliegt hinsichtlich der IP-Adresse des Beklagten überdies einem Beweisverwertungsverbot (AG Koblenz, 15.12.2014 -153 C 2070/14; 2.1.2015 - 153 C 3184/14).

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

    Aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 3.5.2012 -16 O 55/11- sowie des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2012 -6W 242/11- bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Firma G... Ltd. mittels des Softwareprogramms "Observer" (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), u.a. Urteil vom 14.7.2014 -3b C 145/14-, Urteil vom 18.9.2014 -3a C 124/14-, Amtsgericht Koblenz, Beschluss vom 2.1.2015, Az: 153 C 3184/14).
  • AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14  

    Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren

    Nach §§ 112 11, 113 III TKG dürfen Auskünfte jedoch nur an die dort bezeichneten Behörden (insbesondere Polizei, Zollkriminalamt, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste) erteilt werden, nicht jedoch an Dritte (vgl. AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015, Aktenzeichen 153 C 3184/14 Rdnrn. 11 u. 12 bei juris).
  • AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15  

    Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 - I-20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 - 153 C 3184/14), ebenso, ob die Deutsche Telekom AG zur Auskunft verpflichtet ist und dies einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (so zutreffend AG Koblenz Urteil vom 09.01.2015 - 411 C 250/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht