Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen geringfügiger Änderungen der Musterbelehrung
- kanzlei.biz
Zur Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB-InfoV § 18 Abs. 1; FernAbsG; FernAbsVtrÄndG
Rechtsfolgen geringfügiger Änderungen der Musterbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zip-online.de (Leitsatz)
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB-InfoV § 14 Abs. 1
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV - schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Musterwiderrufsbelehrung: Schutz durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz Abweichung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen, Banken gehen auf Konfrontationskurs
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung, BGB-InfoV
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
- BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 677 (Ls.)
- WM 2014, 1860
- CR 2015, 319
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Die Widerrufsbelehrung sei falsch und unzureichend (BGH, XI ZR 349/10), soweit sie den Satz enthalte, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne.Geringfügige sprachliche Anpassungen seien unschädlich, weil der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10) und das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8.2.2012 (19 U 26/11) ausschließlich inhaltliche Anpassungen beanstandet und solche Widerrufsbelehrungen als ordnungsgemäß angesehen hätten, die mit dem Muster für die Widerrufsbelehrung übereingestimmt hätten.
So hat der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) unter Verweis auf die vorangegangene Rechtsprechung entschieden:.
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".
Der XI. Zivilsenat des BGH hatte zuvor in seinem Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris), in dem er die Frage ausdrücklich hatte dahinstehen lassen, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründen kann mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, ein vollständiges Entsprechen von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt:.
Es handelt sich ferner auch noch nicht um eine "eigene inhaltliche Bearbeitung" der Musterbelehrung durch die Beklagte zu 2) im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris), die nicht dahingehend verstanden werden muss bzw. kann, dass ausnahmslos jede Veränderung der Musterbelehrung zwangsläufig zum Verlust des Vertrauensschutzes führen müsste.
Für das Vorliegen einer verordnungswidrigen Diskrepanz kommt es vielmehr darauf an, ob die Unternehmerseite den Mustertext des Vorordnungsgebers ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (BGH NJW-RR 2012, 183, dort Rn.39).
Keinerlei Änderungen der Musterbelehrung zulassen wollen demgegenüber das OLG Stuttgart mit Urteil vom 29.12.2011 (6 U 79/11 - bei juris) und das OLG Köln mit Urteil vom 23.1.2013 (13 U 217/11 - bei juris), wobei die dortige Berufung vor allem bzw. allein auf das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) aus den oben dargelegten Gründen nicht zu überzeugen vermag.
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Mit Urteil vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11) habe der BGH entschieden, dass sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung, die dem Muster aus der Anlage 2 zu dem jeweils geltenden § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspreche, auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne.Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekräftigt:.
In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründe mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begründung ausgeführt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.
Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) heißt es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enthält auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich übereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.
Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat.
Angesichts dessen liegt hier noch eine "inhaltliche Übereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung im Sinne der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) vor; eine hundertprozentige Identität wird dort nicht gefordert.
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".
In den bisher entschiedenen Fällen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).
Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (…BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).
" Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV allerdings nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht ( BGH v. 12.04.2007, NJW 2007, 1946; BGH v. 09.12.2009, NJW 2010, 989; BGH v. 28.06.2011, NJW-RR 2011, 183).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).".Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).
Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15)." Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV allerdings nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht ( BGH v. 12.04.2007, NJW 2007, 1946; BGH v. 09.12.2009, NJW 2010, 989; BGH v. 28.06.2011, NJW-RR 2011, 183).
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdrücklich eine Ausnahme hiervon zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat.Außerdem hat - wie ausgeführt - aktuell auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) ausdrücklich eine Ausnahme vom grundsätzlichen Erfordernis eines vollständige Entsprechens zugelassen für den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat, was zweifelsfrei sogar eine inhaltliche Bearbeitung durch den Verwender darstellt.
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Die von den Klägern beanstandeten geringfügigen Umformulierungen seien nach der Rechtsprechung mehrere Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2012, 17 U 139/11 - bei juris; OLG Bamberg, Urteil vom 25.6.2012, 4 U 262/11 - bei juris) unschädlich.Diese Beurteilung steht im Einklang mit den Urteilen des OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris) sowie des OLG Düsseldorf vom 7.12.2012 (17 U 139/11).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Die von den Klägern beanstandeten geringfügigen Umformulierungen seien nach der Rechtsprechung mehrere Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2012, 17 U 139/11 - bei juris; OLG Bamberg, Urteil vom 25.6.2012, 4 U 262/11 - bei juris) unschädlich.Diese Beurteilung steht im Einklang mit den Urteilen des OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris) sowie des OLG Düsseldorf vom 7.12.2012 (17 U 139/11).
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Keinerlei Änderungen der Musterbelehrung zulassen wollen demgegenüber das OLG Stuttgart mit Urteil vom 29.12.2011 (6 U 79/11 - bei juris) und das OLG Köln mit Urteil vom 23.1.2013 (13 U 217/11 - bei juris), wobei die dortige Berufung vor allem bzw. allein auf das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) aus den oben dargelegten Gründen nicht zu überzeugen vermag. - OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Der Senat hat es in seinem Urteil vom 07.07.2014 23 U 172/13 - (WM 2014, 1860) zwar noch dahinstehen lassen, ob die dortige relativ geringfügige Abweichung - wie auch hier: "wir" statt "der Darlehensgeber" - bei dem Passus zu den finanzierten Geschäften relevant war, weil es sich - dort wie hier gerade nicht um ein verbundenes Geschäft handelte, so dass die dahingehende Widerrufsbelehrung in dem konkreten Fall gegenstandslos war.Soweit der Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 - etwas anderes entnommen werden könnte, hielte der Senat daran nicht fest.
Der hier verwendete Zusatz für finanzierte Geschäfte enthält aber - anders als im Fall 23 U 172/13 - eine ganz deutliche Abweichung vom Zusatz des Musters.
Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 -23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint.
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11). - OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.
- OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
d) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f). - OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11). - OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Die Entscheidung der Beklagten, den Text nur teilweise zu übernehmen, stellt eine inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht lediglich, wie die Berufung unter Verweis auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 Rn. 42 meint, als eine - mangels Vorliegens eines verbundenen Geschäfts -ohnehin gegenstandslose und marginale Umformulierung einzustufen ist. - OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.Entgegen dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt es nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. gerade nicht darauf an, dass die Widerrufsbelehrung, soweit sie in dem beanstandeten Teil nach den Gestaltungshinweisen ebenso gut hätte weggelassen werden können, gegenstandslos sei und ins Leere gehe, keinerlei Wirkung entfalten könne, schlicht überflüssig sei und daher für "eine ordnungsgemäße Information des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht" ohne jeden Belang sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 42).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
Dass es vorliegend der Widerrufsbelehrung bezüglich finanzierter Geschäfte (gemäß Nr. 9 des Musters) nicht bedurfte hätte, führe nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung gegenstandslos sei und ins Leere gehe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13), denn § 355 Abs. 2 BGB a.F. stelle nicht auf die Kausalität zwischen Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist ab, sondern allein auf die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, denn Ziel des Widerrufsrechts sei der Verbraucherschutz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, 19 U 26/11).Soweit die Beklagte dort Umformulierungen vorgenommen hat, insbesondere statt der Formulierung "die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" die Formulierung "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" bzw. statt der Formulierung "der Darlehensgeber" die Formulierung "wir" verwendet hat, ist dies - entgegen den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - auch unter Berücksichtigung der vom LG zitierten o.a. Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (…a.a.O.) unschädlich, da es sich dabei ausschließlich um redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen handelt, die - bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung - kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, 17 U 139/11, www.juris.de, dort Rn 36 ff. mwN; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 57); vielmehr handelt es sich lediglich um einen "Perspektivwechsel" bei der Darstellung eines inhaltlich bzw. sachlich identischen Sachverhalts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA).
BGH, Urteil vom 18.03.2014, a.a.O., dort Rn 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 42: "... dahingehende Widerrufsbelehrung gegenstandslos ist und ins Leere geht, mithin keinerlei Wirkung entfalten konnte und schlichtweg überflüssig ist.
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris)." Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
- LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14
Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der …
Es spricht bereits einiges dafür, dass die Beklagte sich auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung berufen kann, weil sie diese nur an den übrigen Vertrag angepasst, aber nicht inhaltlich bearbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2014 - 23 U 172/13). - OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 21/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 U 151/14
Anspruch der darlehensgewährenden Bank auf Zahlung einer …
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15
Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung
- OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- LG Bonn, 29.04.2015 - 2 O 294/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Kauf und der Renovierung des …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- LG Wuppertal, 28.01.2015 - 3 O 316/14
Anforderungen an den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von …
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14
Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
- LG Köln, 07.07.2016 - 30 O 143/15
Freigabe der Grundschulden in Form der Erteilung einer Löschungsbewilligung …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 334 O 199/14
Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 19 O 149/14
Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
- LG Hamburg, 22.01.2015 - 316 O 155/14
Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- LG Bielefeld, 12.07.2016 - 2 O 158/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Köln, 03.11.2016 - 30 O 493/15
Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung …
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Duisburg, 23.11.2015 - 4 O 105/15
Rückabwicklungsbegehren eines Darlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15
Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14
Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14