Rechtsprechung
LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- autokaufrecht.info
"Schummelsoftware" ist kein unerheblicher Mangel - VW-Abgasskandal
- Burhoff online
VW-Abgasskandal, Täuschungsanfechtung, Nachbesserungsfrist, Erheblichkeit des Mangels
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware
- IWW
- JurPC
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschlechterung der Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB
- rabüro.de
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
- autokaufrecht-frankfurt.de
VW-Dieselgate: Anfechtung möglich
- rewis.io
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
- ra.de
- haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
VW-Abgasskandal
- templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)
VW-Käufer erhalten Schadensersatz
- lto.de
- RA Kotz
Abgasskandal - Urteil zugunsten eines Käufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch "Schummelsoftware” ist nicht unerheblich - Rücktritt möglich
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal - "käuferpositiv"….
- lto.de (Pressebericht, 23.05.2016)
VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2016)
Volkswagen: Händler soll zum ersten Mal Diesel-Auto zurücknehmen
- stern.de (Pressebericht, 20.05.2016)
VW-Abgas-Skandal: Ehepaar aus München soll Auto-Kaufpreis erstattet bekommen
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
VW-Händler muß Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
- test.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Pkw mit Schummelsoftware
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragshändler muß abgasmanipulierten Seat zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: erste Verfahren erfolgreich
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - arglistige Täuschung - jetzt schnell handeln!
- test.de (Kurzinformation)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln - Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler eingeräumt
Besprechungen u.ä.
- haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
VW-Abgasskandal
Sonstiges
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen, zugunsten eines Geschädigten entschieden
Verfahrensgang
- LG München I, 19.01.2016 - 23 O 23033/15
- LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15
Papierfundstellen
- CR 2016, 500
Wird zitiert von ... (49)
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
(c) Ohne die hier nicht gebotene abschließende Prüfung hält es der Senat im Rahmen des § 91a ZPO für europarechtlich unbedenklich, an dem nationalen Ausschlusstatbestand festzuhalten (so wohl auch Albrecht/Jason , CR 2016, 500, 508;… Pötters , in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 21 f.;… Schiedermair , in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 23;… Pauly , in: Paal/Pauly, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 11, 14;… Burkhardt/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 72 f. und besonders deutlich auch von Strobl-Albeg , in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 127). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15). - LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18
Werbevideo und Frisörsalon
Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. …VO (EU) 2016/679">1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen - zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden - Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren).
- OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Der sog. "Abgasskandal" sei Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion, so dass nicht absehbar sei, ob und in welchem Umfang er sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken werde (LG München, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - DAR 2016, 389, juris Rn. 46). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15). - LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).Speziell für das Kaufrecht ist auch zu berücksichtigen, dass dieses auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet ist, was insbesondere in der auf zwei Jahre verkürzten Verjährungsfrist (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 38, juris) und bei gebrauchten Sachen zusätzlich in der selbst beim Verbrauchsgüterkauf eingeräumten Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB) zum Ausdruck kommt.
Der Mängelbeseitigungsaufwand kann überdies nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).
- LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet (so im Ergebnis und in der Begründung ebenfalls: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so völlig überzeugend: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).
- LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
Die Kammer folgt in ihrer Bewertung, von welcher angemessenen Frist auszugehen ist, der vom Landgericht München l in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 (Az. 23 0 23033/15) niedergelegten Auffassung. - LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).(so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 46, zitiert nach juris, LG Oldenburg Urt. v. 1.9.2016 - 16 O 790/16, BeckRS 2016, 15963, beck-online).
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Abgesehen hiervon nimmt auch der Umstand, wonach der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion die Beklagte vielmehr dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um nicht die Zulassung seines Fahrzeugs künftig zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15). - LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
VW-Abgasskandal - Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
- LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
- LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
- LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16
Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung im …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
Dieselskandal: Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherer bei …
- LG Bayreuth, 23.10.2017 - 23 O 227/17
Haftung des Kfz-Herstellers beim Abgasskandal
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
- LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18
Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16
Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16
Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16
Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware …
- LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung
- LG Bayreuth, 11.10.2018 - 21 O 9/18
Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit …
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16
Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität
- LG Bayreuth, 27.02.2020 - 21 O 774/19
Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal
- LG Ingolstadt, 22.11.2019 - 41 O 2463/18
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Ingolstadt, 18.10.2019 - 41 O 2378/18
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
- LG Köln, 15.09.2020 - 32 O 200/19
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- LG Bayreuth, 31.01.2019 - 21 O 238/18
Schadensersatz gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- AG Garmisch-Partenkirchen, 27.06.2016 - 6 C 368/16
Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer
- LG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 22 O 38/16
Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer …
- LG Lübeck, 12.12.2017 - 3 O 155/17
Schummelsoftware - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal …