Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2016 - 5 StR 198/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,21181
BGH, 22.06.2016 - 5 StR 198/16 (https://dejure.org/2016,21181)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - 5 StR 198/16 (https://dejure.org/2016,21181)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 5 StR 198/16 (https://dejure.org/2016,21181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,21181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 201a StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter räumlicher Bereich; Fehlen eines von außen zu überwindenden Sichtschutzes; Anwesenheit von Täter und Opfer im selben Raum)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "Sexfilm" des Vertrauenslehrers, oder: Filmen beim Sex

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kameras in der eigenen Wohnung - nicht ohne Risiko

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filmen beim Sex - und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit heimlicher Filmaufnahmen - die Norm der verbotenen Sexfilme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 279
  • NStZ-RR 2016, 365
  • CR 2017, 395
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Unschädlich ist auch, dass sich die Verfügungsbeklagte zu 1) damals als Täterin im gleichen Bereich wie der Verfügungskläger aufgehalten hat und deswegen keine Schutzmechanismen überwinden musste (BGH v. 22.06.2016 - 5 StR 198/16, NStZ-RR 2016, 279).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2017 - C-398/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5488
EuGH, 09.03.2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,5488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • datenschutz.eu

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • Betriebs-Berater

    Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister - Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft

  • doev.de PDF

    Manni - Führung des Handelsregisters; Recht auf Vergessen

  • datenbank.nwb.de

    Kein Recht auf Vergessenwerden im Gesellschaftsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Handelsregister? Wer mitmacht, muss offen legen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das begrenzte Recht auf Vergessen im Unternehmensregister

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Löschung von Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für Gesellschaftsregister-Einträge

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Recht auf Vergessen-Werden im Handelsregister

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Recht auf Vergessen-Werden im Handelsregister

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Anonymisierung oder Löschung amtlicher Registerdaten aus Datenschutzerwägungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Manni

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 784
  • BB 2017, 652
  • CR 2017, 395
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Ähnlich führt der Europäische Gerichtshof aus, dass Personen in Blick auf Art. 7, Art. 8 GRCh verlangen können, dass ihre Namen wegen der Sensibilität der Informationen für ihr Privatleben oder ihres Ansehens im Geschäftsverkehr unter Umständen nicht mehr mit bestimmten Ereignissen verbunden werden dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 98; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 63; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 77).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).

    Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45; Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).

    Insbesondere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 48; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34).

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Hierfür könnte auch sprechen, dass der EuGH weder in der Sache "Google Spain" (EuGH GRUR 2014, 895 - Google Spain) noch in der Sache "Manni" (EuGH CR 2017, 395 - Manni) die Privilegierungen in Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erwähnt hat, obwohl dort jeweils die Beklagte zu 2) als Intermediärin Partei war.
  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen,

    Im vorliegenden Fall steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten, d. h. die Übermittlung der Daten über für Verkehrsverstöße verhängte Strafpunkte an die Öffentlichkeit, durch eine öffentliche Einrichtung, die CSDD, erfolgt, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der DSGVO ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

    18 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    43 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    46 Siehe Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).

  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17

    Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats

    Die Kammer hat in die Abwägung ferner auch eingestellt, dass der namentlichen Nennung aufgrund der Verfügbarkeit von Suchmaschinen der Zugriff auch auf ältere Informationen ermöglicht wird und damit eine besondere Perpetuierung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht herbeigeführt werden kann (vgl. zur Frage, wann ältere Einträge bei Suchmaschinen aufgrund des sogenannten "Rechts auf Vergessenwerden" zu löschen sind EuGH GRUR 2014, 895; EuGH CR 2017, 395; OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16, BeckRS 2017, 113458; Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825; Nolte, NJW 2014, 2238).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

    11 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass "die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind" (Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38, und vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

    Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)

    70 Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 35).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht