Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2016 - 5 StR 198/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 201a StGB
    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter räumlicher Bereich; Fehlen eines von außen zu überwindenden Sichtschutzes; Anwesenheit von Täter und Opfer im selben Raum)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "Sexfilm" des Vertrauenslehrers, oder: Filmen beim Sex

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kameras in der eigenen Wohnung - nicht ohne Risiko

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filmen beim Sex - und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 279
  • CR 2017, 395
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2017 - C-398/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Art. 3 - Auflösung der Gesellschaft - Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten

  • online-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • adresshandel-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • datenschutz.eu

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • Betriebs-Berater

    Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister - Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Kein Recht auf Vergessenwerden im Gesellschaftsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden aus dem Gesellschaftsregister

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Handelsregister? Wer mitmacht, muss offen legen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das begrenzte Recht auf Vergessen im Unternehmensregister

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Löschung von Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für Gesellschaftsregister-Einträge

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 784
  • BB 2017, 652
  • CR 2017, 395



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Hierfür könnte auch sprechen, dass der EuGH weder in der Sache "Google Spain" (EuGH GRUR 2014, 895 - Google Spain) noch in der Sache "Manni" (EuGH CR 2017, 395 - Manni) die Privilegierungen in Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erwähnt hat, obwohl dort jeweils die Beklagte zu 2) als Intermediärin Partei war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    18 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    43 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    46 Siehe Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17  

    Deutsche Post

    11 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass "die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind" (Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38, und vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).
  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17  

    Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats

    Die Kammer hat in die Abwägung ferner auch eingestellt, dass der namentlichen Nennung aufgrund der Verfügbarkeit von Suchmaschinen der Zugriff auch auf ältere Informationen ermöglicht wird und damit eine besondere Perpetuierung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht herbeigeführt werden kann (vgl. zur Frage, wann ältere Einträge bei Suchmaschinen aufgrund des sogenannten "Rechts auf Vergessenwerden" zu löschen sind EuGH GRUR 2014, 895; EuGH CR 2017, 395; OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16, BeckRS 2017, 113458; Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825; Nolte, NJW 2014, 2238).
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