Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 14.12.2017

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.05.2018 - 13 W 10/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14559
OLG Oldenburg, 24.05.2018 - 13 W 10/18 (https://dejure.org/2018,14559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.05.2018 - 13 W 10/18 (https://dejure.org/2018,14559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 13 W 10/18 (https://dejure.org/2018,14559)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Ein getrennt lebender Elternteil kann sich grundsätzlich nicht allein gegen die Veröffentlichung von Fotos des Kindes wenden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1628 ; BGB § 1687 Abs. 1 S. 1
    Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einstellung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedutung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einstellung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website mit kommerziellem Hintergrund nur mit Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kinderfotos im Netz - nur wenn beide Eltern zustimmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Foto-Veröffentlichung des Kindes: Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Kinderfotos ist die Zustimmung beider Elternteile erforderlich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet bedarf Zustimmung beider Eltern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fotos von Kindern im Internet: Eltern müssen grundsätzlich gemeinsam klagen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familiengerichtliche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen - Fotoveröffentlichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Besprechungen u.ä.

  • fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern, Kinderfotos und Werbung mit minderjährigen Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3261
  • NJW-RR 2018, 1134
  • MDR 2018, 999
  • FamRZ 2018, 1134
  • FamRZ 2018, 1517
  • MMR 2019, 119
  • ZUM 2018, 802
  • CR 2018, 505
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51250
OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

  • zimmer-gratz.de PDF
  • rechtsportal.de

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • rechtsportal.de

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke für rechtmäßig erklärt

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

  • zimmer-gratz.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Videoüberwachung in einer Apotheke

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 81 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Videoüberwachung in einer Apotheke - Anmerkung zum Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.2017 - 2 A 662/17" von Dr. Wolfgang Ziebarth, original erschienen in: MMR 2018, 259 - 263.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 259
  • CR 2018, 505
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Das Hausrecht ist das Mittel, das den an einem Raum Berechtigten in die Lage versetzt, darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck andere Personen den Raum betreten und sich darin aufhalten dürfen (OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 44; OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ; Onstein, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, § 6b BDSG Rn. 28; Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG Rn. 16; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 73).

    Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 78 und 79).

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