Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit der von ihm verwalteten Domains

• Justiz Hamburg

  § 1004 Abs 1 BGB, § 14 MarkenG
  Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit der von ihm verwalteten Domains

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen

 
• afs-rechtsanwaelte.de

  Störerhaftung beim Domain-Parking

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004
  Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung beim Domainparking

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Zur Störerhaftung beim Domain-"Parking"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Registrar haftet nicht zwingend als Störer für Rechtsverletzungen von Kunden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Registrar haftet nicht als Störer

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 581/08
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

Papierfundstellen

• MMR 2010, 470
• K&R 2010, 606
• CR 2011, 54

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Nach dem Urteil des BGH vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

  Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen ist (siehe nochmals: BGHZ 148, 13, 17 ff. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III).

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Der Registrar ist mithin, was die Registrierung des Domainnamens angeht, technisch notwendig Partner der Registry, so dass es nahe liegt, für den Fall von Rechtsverletzungen durch den Domainnamen die vom BGH in der Entscheidung ambiente.de für die DENIC aufgestellten Haftungsregelungen anzuwenden (BGHZ 148, 13, GRUR 2001, 1038).

  Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen ist (siehe nochmals: BGHZ 148, 13, 17 ff. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III).

• OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 274/98

  Rechtstellung des Betreibers eines "Domain-Name-Servers"; Inanspruchnahme auf …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  So hat der Senat schon im Jahre 1999 - Urteil vom 4.11.99 - 3 U 274/98 - (OLG Report Hamburg 2000, 103) für den Fall des verbotenen Glückspiel ausgesprochen, dass es dem Betreiber eines Domain-Name-Servers - ausweislich des Whois-Auszuges stellt die Beklagte für die Domainanschrift ... auch die Nameservers "... und ... de" zur Verfügung - , der zugleich "technical contact" und auch "billing contact" ist - letzteres folgt hier für die Beklagte aus den bereits zitierten Regeln der EURid -, zumutbar ist, ihm bekannt gegebene eindeutig rechtswidrige Internet-Angebote mit seinen technischen Möglichkeiten zu unterbinden und zukünftig zu verhindern.

 
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343 350 - Schöner Wetten und BGH WRP 2006, 1109, Tz. 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten).
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 7/01

  Benutzung eines Domain-Namens im geschäftlichen Verkehr durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten (vgl.: Senat, Urteil v. 27.2.2003 - 3 U 7/01 - GRUR-RR 2003, 332, 333 - nimm.2.com - zur Haftung eines Domain-Name-Servers).
• OLG Karlsruhe, 22.10.2003 - 6 U 112/03

  Markenrechtsverletzung im Internet: Mitverantwortlichkeit des Registrars von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Auf der gleichen Linie liegt die vom Landgericht bereits erörterte Entscheidung des OLG Karlsruhe (WRP 2004, 507), wo es um die Verlinkung auf eine Seite mit pornographischen Inhalten ging.
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

  Meißner Dekor

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Als Störer kann bei einer Kennzeichenverletzung also auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt (BGH WRP 2002, 532 Meißner Dekor I).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen ist (siehe nochmals: BGHZ 148, 13, 17 ff. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 343 350 - Schöner Wetten und BGH WRP 2006, 1109, Tz. 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten).

• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

  Auf der anderen Seite ist für die - nachrangig zur DeNIC als Registry stehenden und kommerziell handelnden - Registrare von der Rechtsprechung teilweise die BGH-Rechtsprechung zur DeNIC betreffend die Haftung "für den Domain-Namen" übertragen worden auf die Haftung "für die Inhalte unter der Domain", wobei zum Teil eine Haftung im konkreten Einzelfall abgelehnt (OLG Hamburg CR 2011, 54 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ) und zum Teil aufgrund "Offenkundigkeit" angenommen wurde (OLG Saarbrücken MMR 2015, 120 = CR 2015, 317 = K&R 2015, 62; kritisch Brüggemann, jurisPR-ITR 1/2015, Anm. 4; Vorinstanz LG Saarbrücken MMR 2014, 407 mit zust. Anm. J.B. Nordemann; kritisch Marosi, jurisPR-ITR 10/2014, Anm. 5).

  Insoweit ist die Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung der DeNIC als Störer vorliegend näher als derjenigen zur Haftung des Host Providers (ebenso OLG Hamburg CR 2011, 54 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ).

  Diese insgesamt komplexe rechtliche Bewertung steht einer "offenkundigen" Rechtsverletzung im Grundsatz entgegen (vgl. zur Bewertung von markenrechtlichen Fragen OLG Hamburg CR 2011, 54, 57 [OLG Hamburg 29.04.2010 - 3 U 77/09] ).