Volltextveröffentlichungen (13)

• Europäischer Gerichtshof

  RegioPost

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  RegioPost

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen unionsrechtskonform ("RegioPost")

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• hensche.de

  Mindestlohn, Vergaberecht

• doev.de

  RegioPost - Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vorabentscheidungsersuchen; Zulässigkeit; Ausführungsbedingung; freier Dienstleistungsverkehr

• ams-rae.de

  Mindestlohn und öffentliche Auftragsvergabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestlohnvereinbarung bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Postdienstleistungen durch eine Stadtgemeinde; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Mindestlohnforderung verstößt nicht gegen EU-Recht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergabe öffentlicher Aufträge mit Mindestlohnvorgabe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergabe öffentlicher Aufträge

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Auftraggeber dürfen Zahlung von Mindestlohn verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtliche Mindestlohnbestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz verstoßen nicht gegen Unionsrecht

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen.

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabespezifischer Mindestlohn

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Aufträge nur mit Zusicherung von Mindestlohn

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform

• haufe.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn-Einhaltung gekoppelt werden

• juve.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn-Forderung zulässig

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung

• weka.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Auftraggeber dürfen Mindestlohn fordern

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Aufträge dürfen an die Zahlung eines Mindestlohns gekoppelt werden!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vergabe-Mindestlohn mit EU-Recht vereinbar

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit von Mindestlohn und EU-Recht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Teilnahme nur mit Mindestlohn

• heuking.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn in Landesvergabegesetzen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Auftragsvergabe und Mindestlohn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (7)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform - Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestlohn im Vergaberecht und Europarecht

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabespezifischer Mindestlohn ist vereinbar mit Unionsrecht

 
• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung nach Erklärung zum Tariflohn zulässig

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zugelassen und gleichzeitig verboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (VPR 2016, 6)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen! (IBR 2016, 26)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  RegioPost

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 26 - Öffentliche Aufträge - Postdienstleistungen - Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die ...

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
• OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
• EuGH, 17.11.2015 - C-115/14
• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 2335
• NVwZ 2016, 212
• EuZW 2016, 104
• NZBau 2016, 46
• NZA 2016, 155
• DVBl 2016, 47
• DÖV 2016, 182
• VergabeR 2016, 203
• ZfBR 2016, 172

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Das vorlegende Gericht sieht sich aber auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) nicht in der Lage, dies zu prüfen.

  Das Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) werde im deutschen Schrifttum teilweise so verstanden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 einer Bestimmung wie § 3 Abs. 1 LTTG, die in einer Rechtsvorschrift einen Mindestlohnsatz festlege, nicht entgegenstehe, auch wenn dieser Satz nur im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge einzuhalten sei, da das Erfordernis der Allgemeinverbindlichkeit nur für Tarifverträge und nicht für Rechtsvorschriften gelte.

  Insoweit ist, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, die erste Frage in erster Linie anhand der speziell einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung zu prüfen, nämlich Art. 26 der Richtlinie 2004/18, auf den das vorlegende Gericht im Übrigen im Rahmen seiner zweiten Frage ausdrücklich Bezug nimmt (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 18).

  Denn zum einen wird, anders als beim Niedersächsischen Landesvergabegesetz, um das es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) ergangen ist, dieser Mindestlohnsatz in § 3 LTTG selbst festgelegt.

  Diese Auslegung von Art. 26 der Richtlinie 2004/18 - die insbesondere auf die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs abzielt, der eine der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten ist - wird zudem durch eine Betrachtung dieser Bestimmung im Licht von Art. 56 AEUV bestätigt (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 36).

  Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, stellt sich jedoch die Frage, ob den Rn. 38 bis 40 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) zu entnehmen ist, dass von einer solchen Rechtfertigung deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil das Mindestentgelt, das § 3 Abs. 1 LTTG vorschreibt, nur für öffentliche Aufträge gilt und nicht für private Aufträge.

  Wie sich nämlich aus den Rn. 38 bis 40 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) ergibt, ist der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, fraglichen nationalen Maßnahme im Hinblick auf Art. 56 AEUV zwar zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Maßnahme nicht durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein konnte, doch hat er sich dabei auf bestimmte Merkmale der Maßnahme gestützt, durch die sie sich klar von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahme unterscheidet.

  So hat der Gerichtshof im Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) darauf abgestellt, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, einen nur für die Baubranche geltenden Tarifvertrag betraf, der sich nicht auf private Aufträge erstreckte und nicht für allgemein verbindlich erklärt worden war.

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).

  Eine solche nationale Maßnahme kann grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 31).

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Eine solche Bestimmung gehört nämlich zu dem Schutzniveau, das diesen Arbeitnehmern garantiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Laval un Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 74, 80 und 81).

 
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme, wenn sie in einen Bereich fällt, der auf Unionsebene erschöpfend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts der Union zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, Brzezi?"ski, C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 44, und Kommission/Ungarn, C-115/13, EU:C:2014:253, Rn. 38).
• EuGH, 10.04.2014 - C-115/13

  Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme, wenn sie in einen Bereich fällt, der auf Unionsebene erschöpfend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts der Union zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, Brzezi?"ski, C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 44, und Kommission/Ungarn, C-115/13, EU:C:2014:253, Rn. 38).
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme, wenn sie in einen Bereich fällt, der auf Unionsebene erschöpfend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts der Union zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, Brzezi?"ski, C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 44, und Kommission/Ungarn, C-115/13, EU:C:2014:253, Rn. 38).
• EuGH, 10.02.2011 - C-307/09

  Vicoplus

  Auszug aus EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht gelieferten Material und insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die in Anbetracht des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil Vicoplus u. a., C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn. 22).

• BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

  Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

  b) Selbst wenn eine Prüfung des § 18a Abs. 2 UStG anhand von Art. 56 AEUV vorzunehmen wäre (vgl. aber EuGH-Urteile DaimlerChrysler vom 13. Dezember 2001 C-324/99, EU:C:2001:682, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2002, 582, Rz 32; RegioPost vom 17. November 2015 C-115/14, EU:C:2015:760, NVwZ 2016, 212), wäre ein gedachter Eingriff gerechtfertigt.
• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …

  Mit Urteil vom 17. November 2015 (C-115/14 - NZBau 2016, 46) stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht " Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen .'.
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  (3) Die restlichen von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 05.04.2017 - C-298/15 -, ZfBR 2017, 484 , vom 08.12.2016 - C-553/15 -, NZBau 2017, 109 , vom 06.10.2016 - C-318/15 -, NZBau 2016, 781 , vom 02.06.2016 - C-410/14 -, NZBau 2016, 441 , vom 17.12.2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS], NZA 2016, 113 , vom 17.11.2015 - C-115/14 - [RegioPost], NVwZ 2016, 212 , vom 14.11.2013 - C-221/12 - [Belgacom], EWS 2013, 468 , vom 13.10.2005 - C-458/03 -, Slg 2005, I-8585 und vom 21.07.2005 - C-231/03 - [Coname], Slg. 2005, I-7287 ) führen zu keinem anderen Ergebnis.

 
• EuGH, 27.02.2019 - C-563/17

  Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen (Urteile vom 17. November 2015, RegioPost, C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57, …und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka, C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!

  Der nationale Gesetzgeber darf z, B. zum Schutz von Arbeitnehmern europarechtlich wirksam Mindesthonorare festlegen (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs. C-115/14;… Rz. 66, 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …

  25 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).

  28 - Vgl. Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 24), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …

  33 Das Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 66), brachte in gewisser Weise einen Richtungswechsel mit sich, denn in ihm wurde ausgeführt, dass "es Art. 26 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit der Richtlinie 96/71 dem Aufnahmemitgliedstaat [erlaubt], im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine zwingende Bestimmung über das nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71 erforderliche Mindestmaß an Schutz wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorschrift vorzusehen, nach der Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren zur Ausführung dieses öffentlichen Auftrags in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsandten Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  93 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass einige Aufträge eine grenzüberschreitende Dimension haben können, obgleich ihr Wert den vorgenannten Schwellenwert unterschreitet, z. B. wenn das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Gebieten nahe der Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten der Union stattfindet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 31, und vom 17. November 2015, RegioPost, C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …

  44 Vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993, Kraus (…C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (…C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 17), und vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 69).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …

  19 Wäre die Harmonisierung vollständig, wären die allgemeinen Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr nicht anwendbar, und die nationalen Vorschriften müssten im Licht der Harmonisierungsbestimmungen und nicht des Primärrechts geprüft werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die u. a. im Urteil vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760, Rn. 57), angeführt wird.
• AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussfug / Einheitliche Buchung / …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-76/16

  INGSTEEL und Metrostav - Öffentliche Aufträge Eignungskriterien Nachweis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-6/20

  Riigi Tugiteenuste Keskus - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/18/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-555/14

  IOS Finance EFC - Richtlinien 2000/35/EG und 2011/7/EU - Zahlungsverzug im …