Rechtsprechung
EuGH, 24.06.2015 - C-293/13 P, C-294/13 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen - Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise - Begriff "wirtschaftliche Einheit" zwischen zwei Gesellschaften - Begriff "bestimmender Einfluss" - Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an ...
- Europäischer Gerichtshof
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen - Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise - Begriff "wirtschaftliche Einheit" zwischen zwei Gesellschaften - Begriff "bestimmender Einfluss" - Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstöße auf dem Bananenmarkt; Nachweis eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf Tochterunternehmen; unberechtigte Herabsetzung der Geldbuße bei Auskunfterteilung nach Aufforderung; Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstöße auf dem Bananenmarkt; Nachweis eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf Tochterunternehmen; unberechtigte Herabsetzung der Geldbuße bei Auskunfterteilung nach Aufforderung; Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kapitalverflechtungen können Einfluss von Muttergesellschaft auf Tochtergesellschaft belegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kapitalverflechtungen können Einfluss von Muttergesellschaft auf Tochtergesellschaft belegen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T"587/08, Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission, mit dem das Gericht die nach Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober ...
Verfahrensgang
- EuG, 17.02.2010 - T-587/08
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
- EuGH, 24.06.2015 - C-293/13 P, C-294/13 P
- EuGH - C-294/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43).
Hat sich ein Unternehmen dagegen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 44).
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Nr. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben.(im Folgenden: Del Monte) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5955 endg.
Nr. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben.
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Insoweit ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung, dass das Recht, sich nicht selbst zu belasten, von Auskunftsverlangen, die auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen werden, nicht berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 35, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 272).Unter diesen Umständen können sich Weichert und Del Monte nicht mit Erfolg auf das Recht von Weichert berufen, von der Kommission nicht gezwungen zu werden, ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung zuzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 35, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 272).
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Insoweit ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung, dass das Recht, sich nicht selbst zu belasten, von Auskunftsverlangen, die auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen werden, nicht berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 35, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 272).Unter diesen Umständen können sich Weichert und Del Monte nicht mit Erfolg auf das Recht von Weichert berufen, von der Kommission nicht gezwungen zu werden, ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung zuzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 35, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 272).
- EuGH, 19.07.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 43, und Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30).Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft durch zwei voneinander unabhängige Muttergesellschaften die Kommission grundsätzlich nicht an der Feststellung hindert, dass zwischen einer dieser beiden Muttergesellschaften und der fraglichen Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht (Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 101).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Nach ständiger Rechtsprechung muss das Verhalten des Unternehmens nämlich nicht nur die Aufgabe der Kommission erleichtern, eine Zuwiderhandlung festzustellen, sondern auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396, und Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn.48). - EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Nach ständiger Rechtsprechung muss das Verhalten des Unternehmens nämlich nicht nur die Aufgabe der Kommission erleichtern, eine Zuwiderhandlung festzustellen, sondern auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396, und Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn.48). - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 43, und Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30). - EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 43, und Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30). - EuGH, 11.07.2013 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Bei der Prüfung, ob die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausüben kann, müssen daher sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte und damit die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, C-440/11 P, EU:C:2013:514, Rn. 66). - EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
- EuGH, 21.12.2011 - C-27/09
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuGH, 06.09.2017 - C-643/15
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
Einleitend ist festzustellen, dass es im Interesse einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt ist, den zehnten, von Ungarn hilfsweise geltend gemachten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund der besonderen Auswirkungen des angefochtenen Beschlusses auf diesen Mitgliedstaat gerügt wird, in der Sache zu prüfen, ohne über die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden, da dieser Klagegrund jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 193 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Der Unionsrichter ist jedoch befugt, wenn dies nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des ihm unterbreiteten Falles gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet abzuweisen, ohne über eine Einrede ihrer Unzulässigkeit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 193 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, den Beteiligten die Verantwortung für diese Handlungen anhand ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (…Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41, sowie vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 156).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (…Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 42 und 60, sowie vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 157).
- EuG, 10.11.2017 - T-180/15
Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 158 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat sich ein Unternehmen dagegen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 159 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.01.2017 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 156 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 157 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 158 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.07.2016 - C-542/14
VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
Eine solche Leitung oder Kontrolle könnte im Übrigen - wie bei der Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften - aus besonderen organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen dem betreffenden Dienstleister und demjenigen, der die Dienste in Anspruch nimmt, abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.01.2017 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce , C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 156 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce , C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 157 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce , C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 158 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat sich ein Unternehmen dagegen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, zur Verantwortung zu ziehen sowie für die Verhaltensweisen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce , C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 159 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 158 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat sich ein Unternehmen dagegen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 159 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 20.12.2023 - T-106/17
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
Ainsi, lorsque les différentes actions s'inscrivent dans un « plan d'ensemble ", en raison de leur objet identique faussant le jeu de la concurrence sur le marché intérieur, la Commission est en droit d'imputer la responsabilité de ces actions en fonction de la participation à l'infraction considérée dans son ensemble (voir, en ce sens, arrêt du 24 juin 2015, Fresh Del Monte Produce/Commission et Commission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P et C-294/13 P, EU:C:2015:416, point 156 et jurisprudence citée).Tel est le cas lorsqu'il est établi que ladite entreprise entendait contribuer par son propre comportement aux objectifs communs poursuivis par l'ensemble des participants et qu'elle avait eu connaissance des comportements infractionnels envisagés ou mis en oeuvre par d'autres entreprises dans la poursuite des mêmes objectifs, ou qu'elle pouvait raisonnablement les prévoir et qu'elle était prête à en accepter le risque (voir, en ce sens, arrêt du 24 juin 2015, Fresh Del Monte Produce/Commission et Commission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P et C-294/13 P, EU:C:2015:416, point 157 et jurisprudence citée).
Dans un tel cas, la Commission est également en droit d'imputer à cette entreprise la responsabilité de l'ensemble des comportements anticoncurrentiels composant une telle infraction et, par suite, de celle-ci dans son ensemble (voir arrêt du 24 juin 2015, Fresh Del Monte Produce/Commission et Commission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P et C-294/13 P, EU:C:2015:416, point 158 et jurisprudence citée).
En revanche, si une entreprise a directement pris part à un ou à plusieurs des comportements anticoncurrentiels composant une infraction unique et continue, mais qu'il n'est pas établi que, par son propre comportement, elle entendait contribuer à l'ensemble des objectifs communs poursuivis par les autres participants à l'entente, ni qu'elle avait connaissance de l'ensemble des autres comportements infractionnels envisagés ou mis en oeuvre par ces participants dans la poursuite des mêmes objectifs, ni qu'elle pouvait raisonnablement les prévoir et était prête à en accepter le risque, la Commission n'est en droit de lui imputer la responsabilité que des seuls comportements auxquels elle a directement participé et des comportements envisagés ou mis en oeuvre par les autres participants dans la poursuite des mêmes objectifs que ceux qu'elle poursuivait et dont il est prouvé qu'elle avait connaissance ou pouvait raisonnablement les prévoir et était prête à en accepter le risque (voir arrêt du 24 juin 2015, Fresh Del Monte Produce/Commission et Commission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P et C-294/13 P, EU:C:2015:416, point 159 et jurisprudence citée).
- EuGH, 25.03.2021 - C-152/19
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …
Entgegen dem Vorbringen der Kommission in der Rechtsmittelbeantwortung habe der Gerichtshof in Rn. 93 des Urteils vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416), nicht angenommen, dass ein Informationsaustausch als Indiz für die tatsächliche Ausübung bestimmenden Einflusses anzusehen sei.75 Bei der Prüfung der Frage, ob die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausüben kann, sind sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft relevant sind, d. h., es ist auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen (Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 76, …sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission, C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 46).
Die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf das Verhalten der Tochtergesellschaft kann auch aus einem Bündel übereinstimmender Umstände hergeleitet werden, auch wenn keiner dieser Umstände für sich allein genügt, um die Existenz eines solchen Einflusses zu belegen (Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 77, …sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission, C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 47).
- EuGH, 27.01.2021 - C-595/18
The Goldman Sachs Group / Kommission
- EuGH, 26.09.2018 - C-99/17
Infineon Technologies / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-626/13
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 12.12.2018 - T-677/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 26.01.2017 - C-642/13
Villeroy & Boch - Belgium / Kommission
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …
- EuGH, 16.06.2016 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
- EuGH, 26.01.2017 - C-614/13
Masco u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21
Lietuvos gelezinkeliai/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16
SNCF Mobilités / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-692/20
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Marquage fiscal du gazole) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20
Eurofer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 13.07.2023 - C-757/21
Nichicon Corporation/ Kommission
- EuGH, 03.03.2021 - C-403/20
CF u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-823/18
Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Wärmestabilisatoren - …
- EuG, 26.09.2017 - T-297/16
Gyarmathy / EBDD
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13 P, C-294/13 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweisen - Europäischer Bananenmarkt - Wirtschaftliche Einheit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft - Freiwilligkeit der Beantwortung von einfachen Auskunftsverlangen der Kommission - Ermäßigung einer ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstöße auf dem Bananenmarkt; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel mehrerer Unternehmen gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kommission
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweisen - Europäischer Bananenmarkt - Wirtschaftliche Einheit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft - Freiwilligkeit der Beantwortung von einfachen Auskunftsverlangen der Kommission - Ermäßigung einer ...
- rechtsportal.de
EG Art. 81; AEUV Art. 263 ; Satzung EuGH Art. 56
Wettbewerbsverstöße auf dem Bananenmarkt; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel mehrerer Unternehmen gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 17.02.2010 - T-587/08
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13 P, C-294/13 P
- EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
- EuGH - C-294/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (100)
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
101 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 24).103 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27); im selben Sinne Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).
105 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).
106 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
107 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31 und 43); im selben Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).
108 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121 und 126), Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162 und 167) und T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 75).
109 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
110 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 38) und GlaxoSmithKline Services/Kommission (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 63).
111 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 36 bis 39).
112 - In diesem Sinne Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (…40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 173), Deere/Kommission (…C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 86) und T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 32).
117 - Zum Selbständigkeitspostulat vgl., statt vieler, Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (…40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 173), Deere/Kommission (…C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 86 und 87) und T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 32 und 33).
120 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 58 und 59); siehe auch Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121) und Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162); vgl. ergänzend meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 97 bis 107).
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
84 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 83, 87 und 203), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 83) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43 und 44); ähnlich auch das Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 143), wo von der "stillschweigenden Billigung einer rechtswidrigen Initiative" die Rede ist, was zu einer "Komplizenschaft" und einer "passiven Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung" führe.85 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:317, Rn. 36); im selben Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 87).
89 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 90), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 86) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 45).
92 - Urteile FIAMM u. a./Rat und Kommission (…C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 90), Masdar (UK)/Kommission (…C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 76) und Melli Bank/Rat (…C-380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 41); im selben Sinne bereits Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 190 und 202).
108 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121 und 126), Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162 und 167) und T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 75).
120 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 58 und 59); siehe auch Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121) und Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162); vgl. ergänzend meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 97 bis 107).
158 - Vgl. dazu die Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 218) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 79).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
59 - In diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 79 und 132) und - aus dem Bereich des Art. 86 EWG-Vertrag - Urteil Lucazeau u. a. (…110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).68 - Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50 und 159), Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 16) und Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 152).
84 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 83, 87 und 203), Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 83) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43 und 44); ähnlich auch das Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 143), wo von der "stillschweigenden Billigung einer rechtswidrigen Initiative" die Rede ist, was zu einer "Komplizenschaft" und einer "passiven Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung" führe.
89 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 90), Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 86) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 45).
99 - Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 125), Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 117) und Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje (…C-440/11 P, EU:C:2013:514, Rn. 59).
139 - Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 365).
154 - Urteile Orkem/Kommission (…374/87, EU:C:1989:387, Rn. 28 bis 35), Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 62 bis 65) und Kommission/SGL Carbon (…C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 40 bis 49).
- EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
100 - C-67/13 P, EU:C:2014:2204.103 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27); im selben Sinne Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).
104 - Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).
105 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).
106 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
109 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (…C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
118 - Vgl. zu diesen Kriterien nochmals das jüngst ergangene Urteil CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, insbesondere Rn. 50 und 57).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
84 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 83, 87 und 203), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 83) und Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43 und 44); ähnlich auch das Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 143), wo von der "stillschweigenden Billigung einer rechtswidrigen Initiative" die Rede ist, was zu einer "Komplizenschaft" und einer "passiven Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung" führe.128 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396) und Schenker u. a. (…C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 48).
137 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 211), KME u. a./Kommission (…C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 100) und Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 60).
141 - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).
142 - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).
150 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 165), Schweden/API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 126) und Telefónica und Telefónica de España/Kommission (…C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 99).
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
23 - Vgl. dazu grundlegend Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission (…48/69, EU:C:1972:70, Rn. 132 bis 135), Geigy/Kommission (…52/69, EU:C:1972:73, Rn. 44) und Europemballage und Continental Can/Kommission (…6/72, EU:C:1973:22, Rn. 15); aus jüngerer Zeit vgl., statt vieler, Urteile ETI u. a. (…C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 39 in Verbindung mit Rn. 49), Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58), Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 43) und Areva/Kommission (…C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30).24 - In diesem Sinne Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 und 61), Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 56, 63 und 95), Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje (…C-440/11 P, EU:C:2013:514, insbesondere Rn. 40 und 41) und Areva/Kommission (…C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 32 und 33).
34 - Vgl. dazu das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).
42 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89).
Zum Wechselspiel der Darlegungslasten in den unterschiedlichsten Zusammenhängen vgl. außerdem meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 73), T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 89), Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 74) und Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:11, Rn. 170).
64 - Vgl. dazu nochmals das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).
- EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
103 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27); im selben Sinne Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).104 - Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53).
105 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).
106 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
107 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31 und 43); im selben Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).
109 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29 und 30); im selben Sinne Urteile Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 135), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34) und CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und 57 am Ende).
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
34 - Vgl. dazu das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (…C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).44 - Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 144).
64 - Vgl. dazu nochmals das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (…C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).
140 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
144 - Urteile E.ON Energie/Kommission (…C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 126) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 165).
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
84 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 83, 87 und 203), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 83) und Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43 und 44); ähnlich auch das Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 143), wo von der "stillschweigenden Billigung einer rechtswidrigen Initiative" die Rede ist, was zu einer "Komplizenschaft" und einer "passiven Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung" führe.86 - In diesem Sinne Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 44).
87 - Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 45).
89 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 90), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 86) und Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 45).
158 - Vgl. dazu die Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 218) und Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 79).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Zum Wechselspiel der Darlegungslasten in den unterschiedlichsten Zusammenhängen vgl. außerdem meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 73), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 89), Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 74) und Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:11, Rn. 170).98 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 54).
102 - Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 37).
108 - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121 und 126), Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162 und 167) und T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 75).
120 - Urteil T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 58 und 59); siehe auch Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (…C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 121) und Hüls/Kommission (…C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 162); vgl. ergänzend meine Schlussanträge in der Rechtssache T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:110, Rn. 97 bis 107).
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
- EuGH, 11.07.2013 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
- EuGH, 19.06.2014 - C-243/12
FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
- EuGH, 30.04.2014 - C-238/12
FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuGH, 19.07.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
- EuGH, 22.01.2013 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
ThyssenKrupp Stainless (früher Krupp Thyssen Stainless) / Kommission - …
- EuGH, 29.06.2006 - C-301/04
Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
- EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer
- EuGH, 17.11.2011 - C-496/09
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 26.09.2013 - C-668/11
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die …
- EuGH, 10.04.2014 - C-231/11
Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
- EuG, 30.11.2009 - T-2/09
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 13.07.1989 - 110/88
Lucazeau u.a. / SACEM u.a.
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 16.07.2009 - C-440/07
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 16.11.2010 - C-73/10
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 16.12.2010 - C-480/09
AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
- EuGH, 21.12.2011 - C-27/09
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
- EuGH, 13.03.2012 - C-380/09
Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
- EuGH, 19.07.2012 - C-337/09
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
- EuGH, 26.09.2013 - C-172/12
EI du Pont de Nemours / Kommission
- EuGH, 26.09.2013 - C-179/12
The Dow Chemical Company / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
Vgl. hierzu auch die Nrn. 93 bis 100 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248) sowie Nr. 102 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439).41 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439, Nr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 - Vgl. hierzu die Erwägungen in den Nrn. 100 und 101 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439), auf die der Gerichtshof in Rn. 96 des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416) ausdrücklich Bezug nimmt.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21
Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …
11 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:409, Nr. 28) und der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439, Nrn. 44 und 45).Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache HF/Parlament (C-570/18 P, EU:C:2020:44, Nr. 34) und der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439, Nrn. 50 bis 55).
- EuGH, 03.12.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
Die Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass Generalanwältin Kokott in den Nrn. 52 und 57 ihrer Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439), festgestellt habe, dass "[u]nmittelbar berührt im Sinne von Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union] ... der Rechtsmittelführer bzw. der Anschlussrechtsmittelführer [ist], wenn das angefochtene Urteil eine ihm nachteilige Veränderung seiner eigenen Rechtsstellung oder seiner eigenen wirtschaftlichen oder ideellen Interessen bewirkt[, und dass j]enes Urteil ... also eine materielle Beschwer für ihn beinhalten [muss]". - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439, Nr. 209) sowie des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache ING Pensii (C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21
Lietuvos gelezinkeliai/ Kommission
78 Vgl. hierzu Nr. 273 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439).