Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

• Europäischer Gerichtshof

  ISIS Multimedia Net

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

• Europäischer Gerichtshof

  Firma O2

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

 
• EU-Kommission

  ISIS Multimedia Net

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

• EU-Kommission

  ISIS Multimedia Net

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

• aufrecht.de

  Keine kostenlose Übernahme von Rufnummern durch DTAG

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG im Hinblick auf die Entrichtung von Gebühren bei der Zuteilung von Rufnummern an ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche; Anforderungen an einer Abgabe im Sinne dieser Vorschrift; Verbot der Diskriminierung; ...

• Judicialis

  Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ISIS Multimedia Net

  Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

• heise.de (Pressebericht, 20.10.2005)

  Telekom-Konkurrenten siegen vor EU-Gericht im Telefonnummernstreit

• heise.de (Pressebericht, 10.12.2004)

  Telekom-Konkurrenten können im Telefonnummern-Streit hoffen

 
• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  ISIS Multimedia Net

• beck.de (Leitsatz)

  Ortsnetz-Nummerngebühren

• beck.de (Leitsatz)

  Gebühren für die Überlassung von Telefonnummern gemeinschaftsrechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kostenlose Rufnummern-Übernahme von DTAG rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nummerngebühren

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 37
• EuZW 2006, 28
• MMR 2005, 824
• DVBl 2006, 99
• K&R 2005, 511

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.09.2003 - C-292/01

  Albacom

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-327/03

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13 restriktiv auszulegen, da er eine Ausnahme von der Grundregel des Artikels 11 Absatz 1 einführt (vgl. Urteil vom 18. September 2003 in den Rechtssachen C-292/01 und C-293/01, Albacom und Infostrada, Slg. 2003, I-9449, Randnrn.

  45 Anstatt den Markteintritt neuer Betreiber durch die Abmilderung der wettbewerblichen Ungleichgewichte zwischen dem marktbeherrschenden Unternehmen und den neuen Betreibern auf dem Telekommunikationsmarkt erheblich zu erleichtern, wie es die fünfte Begründungserwägung der Richtlinie 97/13 fordert (vgl. Urteil Albacom und Infostrada, Randnr. 35), bewirkt eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren betroffene, dass diese Ungleichgewichte bestehen bleiben.

• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-327/03

  39 In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-462/99, Connect Austria, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83).

  Das Wettbewerbsrecht steht einer solchen Regelung allerdings nicht entgegen, wenn die von dem marktbeherrschenden öffentlichen Unternehmen früher entrichtete Gebühr für die Zuteilung einer Lizenz im Bereich der Mobiltelefonie und die kostenlose Zuteilung weiterer Frequenzen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem Wettbewerber erhoben wurde, gleichwertig ist (vgl. Urteil Connect Austria, Randnrn.

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-327/03

  29 Was das Diskriminierungsverbot angeht, so verlangt es, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 91).

• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51).
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Ein System nicht verfälschten Wettbewerbs zwischen der Klägerin und ihren Wettbewerbern kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, und vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …

  Vgl. ebenso Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile (C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 49), und vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia und Firma O2 (C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnrn.

 
• VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07

  Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …

  Der Regelungsinhalt des Art. 13 Satz 2 der Genehmigungsrichtlinie entspreche insoweit dem des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Vorgängerrichtlinie 97/13/EG - Lizenzierungsrichtlinie -, so dass die hierzu ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 C-327/03 und C 328/03) sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 (BVerwG - 6 C 15.05 -) in gleicher Weise zu berücksichtigen seien.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, Rs.C-327 und C-328/03 a.a.O., verstießen die nach § 1 TNGebV a. F. für Zuteilungen in den Jahren 1997 bis 1999 erhobenen Gebühren gegen das Wettbewerbsförderungsgebot und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach der damals geltenden Lizenzierungsrichtlinie, weil die marktbeherrschende DTAG von ihrem Rechtsvorgänger kostenlos Rufnummern in sehr großem Umfang übernommen hatte und eine nachträgliche Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand nach nationalem Recht nicht möglich war.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …

  4 - Ich beschreibe hier die Meilensteine, die in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen ISIS Multimedia und Firma O2 (Urteil vom 20. Oktober 2005, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877), Nuova società di telecomunicazioni (Urteil vom 18. Juli 2006, C-339/04, Slg. 2006, I-6917) und - in jüngerer Zeit - Telefónica 02 Czech Republic (Urteil vom 14. Juni 2007, C-64/06, Slg. 2007, I-4887) sowie Deutsche Telekom (Urteil vom 22. November 2007, C-262/06, Slg. 2007, I-0000) den Weg markierten.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …

  5 - Urteil vom 20. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-0000.
• EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

  Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 …

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie über die Entgelte zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus ein Entgelt für die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erheben können, dessen Zweck es ist, eine optimale Nutzung dieser Ressource sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23, sowie Telefónica Móviles España, Randnr. 24).
• EuGH, 10.03.2011 - C-85/10

  Telefónica Móviles España - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - …

  Im Fall der Nutzung knapper Ressourcen können die Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie über die Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus eine weitere Gebühr festsetzen, die zum Ziel hat, eine optimale Nutzung solcher Ressourcen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23).
• VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

  Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines …

  Dass durch das vorliegende Versteigerungsverfahren unionsrechtswidrig ein Unternehmen zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird oder diese Stellung ausgedehnt oder verstärkt wird im Sinne der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 22. Mai 2003 - C-462/99 -, und vom 20. Oktober 2005 - C-327/03 u.a. - beide juris), ist nicht ersichtlich.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-764/18

  Orange España

  Vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2 (C-327/03 und C-328/03, EU:C:2005:622, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07

  Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000 …