Rechtsprechung
EuGH, 08.09.2009 - C-42/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet
- Telemedicus
Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
- Telemedicus
Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
- Europäischer Gerichtshof
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet
- EU-Kommission
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa.
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet
- EU-Kommission
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Sa
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet.
- Wolters Kluwer
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit; Betrieb von Glücksspielen [Fußballwetten] über das Internet [Bwin International Ltd]; Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a. gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
- Betriebs-Berater
Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
- vdai.de
Beschränkung des Art. 49 EGV durch eine Regelung, nach der private Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine ...
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Sportwetten: Betrieb von Glücksspielen über das Internet
- kanzlei.biz
Ausschließlich nationales Glücksspiel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 56
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit; Betrieb von Glücksspielen [Fußballwetten] über das Internet [Bwin International Ltd]; Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a. gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS NACH PORTUGIESISCHEM RECHT BESTEHENDE VERBOT FÜR WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WIE BWIN, GLÜCKSSPIELE ÜBER DAS INTERNET ANZUBIETEN, IST MIT DEM FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Art. 49, 234 EGV
Das portugiesische Verbot von Glücksspielen im Internet ist mit EU-Recht vereinbar - Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot für Internet-Glückspiele in der EU
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Portugal darf Bwin-Sportwetten im Internet verbieten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Staatliche Monopole auf Internetwetten gestärkt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Glücksspiel kann unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden
- blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Urteil im Fall "Liga Portuguesa": Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt
- spiegel.de (Pressebericht, 08.09.2009)
Richter segnen staatliche Monopole bei Internetwetten ab
- beck.de (Kurzinformation)
Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten
- beck.de (Kurzinformation)
Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig - Portogiesisches Ausschließlichkeitsrecht für Glücksspiele mit Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar
- 123recht.net (Pressemeldung, 8.9.2009)
EuGH bestätigt Monopol für Online-Wetten in Portugal // Lottoblock sieht damit auch deutsches Verbot bestätigt
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Europäischer Gerichtshof muss Sportwettenmonopol beurteilen
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sportwettenmonopol - neue Verfahren aus Deutschland und Portugal
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Heute Urteilsverkündung des EuGH in der Rechtssache "Liga Portuguesa"
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sportwettenmonopol: Europäischer Gerichtshof verkündet Liga Portuguesa-Urteil am 8. September 2009
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sponsoring durch Buchmacher bwin
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verbot von Online-Glücksspielen
- isa-guide.de (Entscheidungsbesprechung)
Liga Portuguesa - Was nicht sein soll, das nicht sein darf!
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2007 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P) und Baw International Ltd / Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
- blogspot.com (Sitzungsbericht)
Was bringt "Gambelli III"? - Europäischer Gerichtshof verhandelt die Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Stürzt das deutsche Sportwettenmonopol über das Bwin-Urteil des EuGH?" von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, NJW 2010, 198 - 200
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal) - Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Regelung, die das Recht, Glücksspiele und Lotterien zu betreiben, exklusiv einer bestimmten Einrichtung vorbehält und die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3221
- EuZW 2009, 689
- NJ 2010, 202
- MMR 2009, 823
- DVBl 2009, 1371
- BB 2009, 2041
- K&R 2009, 789
- DÖV 2009, 912
- SpuRt 2009, 240
Wird zitiert von ... (409) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36).Dabei ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 und 60, sowie Placanica u. a., Randnr. 47).
Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Placanica u. a., Randnr. 48).
Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 36, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34).Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl. Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 35).
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 36, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34).Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl. Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 35).
- EGMR, 22.04.1993 - 15070/89
MODINOS c. CHYPRE
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Die betreffenden Maßnahmen sind in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 282/2003 vom 8. November 2003 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 259 vom 8. November 2003) enthalten.Die Tätigkeiten von Santa Casa waren zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 322/91 vom 26. August 1991 über den Erlass der Satzung von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa ( Diário da República I, Serie A, Nr. 195 vom 26. August 1991) in der durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 469/99 vom 6. November 1999 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 259 vom 6. November 1999) geänderten Fassung (im Folgenden: gesetzesvertretende Verordnung Nr. 322/91) geregelt.
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16). - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistungserbringern wie Bwin untersagt, in seinem Hoheitsgebiet Dienstleistungen über das Internet anzubieten, stellt eine Beschränkung des in Art. 49 EG verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 54). - EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn. - EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
49 EG verlangt die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gilt -, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33). - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 26.06.2008 - C-284/06
Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
- RG, 07.03.1900 - I 469/99
Haftung der offenen Handelsgesellschaft für den Schaden, den ein Gesellschafter …
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit sowohl zugunsten des Dienstleisters als auch des Dienstleistungsempfängers (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar. - EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (…Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26). - EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Es reicht nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Gemeinschaftsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Die Maßnahme muss geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, indem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt; sie darf ferner nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…EuGH, EuZW 2004, 115 Rn. 65 - Gambelli u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Slg. 2007, I-1891 = EuZW 2007, 209 Rn. 49 - Placanica; Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07, Slg. 2009, I-7633 = EuZW 2009, 689 Rn. 60 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).Vielmehr kommt es auch dann darauf an, ob diese Beschränkung zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 52 ff. - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… EuZW 2011, 674 Rn. 76 ff. - Zeturf Ltd.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler;… EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti;… EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).
Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group;… siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139;… BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).
- EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
Die Maßnahme muss geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, indem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt; sie darf ferner nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…EuGH, EuZW 2004, 115 Rn. 65 - Gambelli u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Slg. 2007, I-1891 = EuZW 2007, 209 Rn. 49 - Placanica; Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07, Slg. 2009, I-7633 = EuZW 2009, 689 Rn. 60 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).Vielmehr kommt es auch dann darauf an, ob diese Beschränkung zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 52 ff. - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… EuZW 2011, 674 Rn. 76 ff. - Zeturf Ltd.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler;… EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti;… EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).
Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group;… siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139;… BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).
Bereits am 8. September 2009 und damit mehr als sechs Monate vor der Berufungsverhandlung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich entschieden, dass sich Wettunternehmen nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis berufen dürfen, um Glücksspiele in einem anderen Mitgliedstaat entgegen einem dort bestehenden Verbot über das Internet anzubieten (EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 73 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).
- EuGH, 30.04.2014 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
Danach ist eine nationale Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 59 bis 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.10.2013 - C-440/12
Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …
- EuGH, 14.01.2010 - C-226/08
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- EuGH, 28.02.2018 - C-3/17
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16
Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
- BFH, 20.05.2014 - II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22
Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
- EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- EuGH, 22.06.2017 - C-49/16
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- EuGH, 16.02.2012 - C-72/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
- OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22
Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23
Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- EuGH, 03.06.2010 - C-203/08
Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- EuGH, 09.09.2010 - C-64/08
Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20
Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- EuGH, 07.09.2022 - C-391/20
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09
Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- EuGH, 30.06.2011 - C-212/08
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
- EuGH, 29.03.2011 - C-201/09
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- EuGH, 29.06.2010 - C-28/08
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
- EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23
Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
- OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- EuGH, 03.06.2010 - C-258/08
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- EuGH, 17.03.2011 - C-221/09
Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- EuGH, 22.10.2014 - C-344/13
Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- EuGH, 07.02.2018 - C-304/16
Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15
Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
- OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20
Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
- OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- EuGH, 26.05.2011 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- EuGH, 19.07.2012 - C-110/12
Akhras / Rat
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- EuGH, 08.07.2010 - C-447/08
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- EuGH, 08.09.2016 - C-225/15
Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
- VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- EuGH, 12.07.2012 - C-176/11
Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09
Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- EuGH, 03.12.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- EuGH, 17.03.2011 - C-372/09
Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
- EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
- LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17
Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08
Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
- EuGH, 16.12.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10
Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10
Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- EuGH, 11.11.2010 - C-229/09
Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung …
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- EuGH, 01.07.2010 - C-233/09
Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16
Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08
Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09
Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …
- EuGH, 02.03.2023 - C-695/21
Recreatieprojecten Zeeland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
- VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21
Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09
Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14
Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- FG Köln, 14.11.2018 - 2 K 202/10
Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
- EuGH, 09.12.2010 - C-241/09
Fluxys - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669
Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- EuGH, 16.01.2014 - C-430/13
Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
- LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07
Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
- EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Öffentliche …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 268/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 292/10
Sportwetten
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung …
- VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986
Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21
Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
- EuGH, 29.03.2012 - C-500/10
Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- EuGH, 02.09.2010 - C-66/09
Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
- VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
- VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
- VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.493
Spielhallenerlaubnis; baulicher Verbund; Mindestabstand; bindende Entscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17
Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
- EuGH, 18.04.2013 - C-548/11
Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
- OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- EuGH, 07.02.2018 - C-643/16
American Express
- VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
- EuGH, 28.07.2011 - C-195/09
Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09
Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07
Sportwetten
- VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21
Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …
- LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21
Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- EuGH, 08.06.2017 - C-580/15
Van der Weegen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14
Kommission / Ungarn
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
- EuGH, 16.02.2012 - C-25/11
Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14
Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07
Sportwetten
- EuGH, 27.10.2022 - C-411/21
Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10
Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10
Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08
Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09
Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10
Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855
Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2012 - 1 S 161.11
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07
Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09
Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
- VG Neustadt, 10.07.2023 - 3 L 342/23
Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle
- VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer …
- VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672
Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11
Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07
Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11
Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
- VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
- FG Köln, 17.03.2021 - 2 K 476/17
Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13
Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
- EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 694/15
Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der …
- EuGH, 13.12.2012 - C-560/11
Debiasi
- VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12
Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11
Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- EuGH, 12.12.2013 - C-523/12
Dirextra Alta Formazione - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
- VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10
Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
- VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 1 S 164.11
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11
Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …
- EuGH, 02.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09
Verpflichtung zur bundesweiten Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VG Darmstadt, 02.11.2009 - 3 L 83/08
Sportwetten im Internet
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 693/15
Diskriminierung im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger gegenüber den im Inland …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10
Poker im Internet
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
- VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
- VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10
Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870
Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat …
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11
3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10
Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07
Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10
Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
- FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 1950/15
Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10
Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10
Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
- VG Gelsenkirchen, 05.07.2010 - 7 L 633/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 7 L 587/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 574/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 573/10
Sportwetten, Untersagung der Vermittlung, Glücksspielmonopol
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.05.2010 - 7 L 456/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2010 - 7 L 10/10
Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Untersagung der Vermittlung von …
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1277/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1271/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1295/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2009 - 7 L 1272/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 7 L 1184/09
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, Anordnung der sofortigen …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 L 1055/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2009 - 7 L 1062/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 L 915/09
Sportwetten, Vermittlung
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
- VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09
Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 687/10
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09
Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 517/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 490/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 466/10
Sportwetten
- VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887
Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 14 L 846/09
Internet, Internetwette, Wettanbieter, Werbung, Prominenter, Videoblog, …
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09
Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
- LG Wiesbaden, 14.10.2009 - 12 O 42/09
- EGMR, 02.02.2010 - 32798/06
MONEDERO ET AUTRES c. FRANCE
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einer einzigen Einrichtung das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Internet-Wetten einräumen - "Technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 98/34/EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - ...
- EU-Kommission
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einer einzigen Einrichtung das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Internet-Wetten einräumen - "Technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 98/34/EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - ...
- EU-Kommission
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einer einzigen Einrichtung das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Internet-Wetten einräumen - ‚Technische Vorschrift‘ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG - Beschränkung der ...
- IWW
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA CASA DAS MONOPOL FÜR INTERNET-WETTEN EINRÄUMT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN, WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN
- IWW (Kurzinformation)
Spendenrecht - Aktuelles zum grenzüberschreitenden Spendenabzug
- blogspot.com (Kurzinformation)
Online-Glücksspiel: Französischer Generalanwalt veröffentlicht Schlussanträge im Verfahren bwin gegen Santa Casa
- blogspot.com (Pressemitteilung)
- beck.de (Kurzinformation)
Monopol auf Internet-Glücksspiel zulässig
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sportwetten - Schlussanträge werden am 9. September veröffentlicht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (47)
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
25 - Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 59).33 - Urteil Gambelli u. a. (Randnr. 61).
35 - Urteil Gambelli u. a. (Randnr. 63).
50 - Urteil Gambelli u. a. (Randnr. 67).
72 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 52 bis 54).
101 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 52 und 54).
105 - Urteil Gambelli u. a. (Randnr. 54).
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil Läärä u. a. entschieden hat, dient eine begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts, die den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, die Risiken eines solchen Betriebs im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten auszuschalten und die sich daraus ergebenden Gewinne zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, auch der Verwirklichung dieser Ziele(114).26 - Urteile vom 24. März 1994, Schindler (C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 60), vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 13), vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 14), und Gambelli u. a. (Randnr. 63).
41 - Vgl. hinsichtlich der Vergabe eines Ausschließlichkeitsrechts an eine einzige Einrichtung Urteil Läärä u. a. im Hinblick auf die finnische Rechtsvorschrift, die einer staatlich kontrollierten Vereinigung des öffentlichen Rechts das ausschließliche Recht auf Betrieb von Geldspielautomaten einräumt.
42 - Urteile Läärä u. a. (Randnr. 37) und Zenatti (Randnr. 35).
43 - Urteile Läärä u. a. (Randnr. 36) und Zenatti (Randnr. 34).
44 - Urteil Läärä u. a. (Randnr. 39).
120 - Urteil Läärä u. a. (Randnr. 28).
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
26 - Urteile vom 24. März 1994, Schindler (C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 60), vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 13), vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 14), und Gambelli u. a. (Randnr. 63).29 - Urteil Zenatti.
34 - Urteil Zenatti (Randnr. 36).
40 - Urteil Zenatti (Randnr. 33).
Vgl. hinsichtlich der Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten an eine beschränkte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern Urteile Zenatti und Gambelli u. a. im Hinblick auf die italienische Rechtsvorschrift betreffend die Wetten über die Ergebnisse von Sportereignissen oder über Pferderennen sowie Urteil Anomar u. a. im Hinblick auf das portugiesische Gesetz, das die Kasinospiele einer Konzessionsregelung unterstellt.
48 - Urteil Zenatti (Randnr. 36).
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
32 - Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).36 - Urteil Placanica u. a. (Randnr. 48).
53 - Urteil Placanica u. a. (Randnr. 55).
67 - Urteil Placanica u. a. (Randnr. 36).
115 - Urteil Placanica u. a. (Randnr. 55).
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
Ein Mitgliedstaat hat somit das souveräne Recht, die Ausübung eines Spiels in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten, wie der Gerichtshof anlässlich des Verbots der großen Lotterien im Vereinigten Königreich im Urteil Schindler eingeräumt hat.26 - Urteile vom 24. März 1994, Schindler (C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 60), vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 13), vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 14), und Gambelli u. a. (Randnr. 63).
27 - Urteil Schindler.
38 - Urteile Schindler (Randnr. 58), Läärä u. a. (Randnr. 33) und Zenatti (Randnr. 31).
39 - Im Urteil Schindler hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in seinem Gebiet zu Recht die in größerem Rahmen veranstalteten Lotterien verbieten durfte.
- EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
37 - Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 49).78 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 61).
80 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 60).
107 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 47).
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
69 - Die dänische Regierung bezieht sich auf die Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25), vom 8. März 2001, Van der Burg (C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20), und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45).77 - Urteil CIA Security International (Randnr. 40).
81 - Urteil CIA Security International (Randnr. 44).
- EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
Dieses Ermessen ist vergleichbar mit dem Ermessen, das der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich zuerkannt hat.104 - Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich (C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 22).
117 - Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 33).
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
68 - Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8), und Placanica u. a. (Randnr. 36).71 - Vgl. insbesondere Urteile SARPP (Randnrn. 10 ff.) und vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller (C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnrn. 24 ff.).
- EuGH, 08.03.2001 - C-278/99
van der Burg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
69 - Die dänische Regierung bezieht sich auf die Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25), vom 8. März 2001, Van der Burg (C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20), und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45).Das Werbeverbot kann eine Abschottung des Marktes für Online-Spiele in dem Mitgliedstaat zur Folge haben, in dem das Verbot gilt, doch behindert es nicht die Erbringung oder Nutzung von Online-Spieldiensten im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 98/34 (Urteil Van der Burg, Randnr. 20).
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuGH, 20.10.2005 - C-505/04
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 12.10.2004 - C-60/03
Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
- EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
- EuGH, 23.09.2003 - C-30/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 16.10.2003 - C-489/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 21.04.2005 - C-267/03
Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
- EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06
EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen - Binnenmarkt und …
- EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Benedetti / Munari
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- EuGH, 07.11.2002 - C-228/01
Bourrasse
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- EuGH, 09.12.2003 - C-129/00
Kommission / Italien
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 24.06.2008 - C-188/07
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- EuGH, 16.03.2006 - C-234/04
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EGMR, 23.06.1973 - 2614/65
RINGEISEN v. AUSTRIA (INTERPRETATION)
- EGMR, 23.09.1994 - 19823/92
HOKKANEN v. FINLAND
- EGMR, 22.04.1993 - 15070/89
MODINOS c. CHYPRE
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- FG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - V 10/95
Verspätete Stellung des Antrags auf Investitionszulage ; Wiedereinsetzung in den …
- FG Hamburg, 09.02.2000 - I 225/98
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales "zur vorübergehenden
- RG, 07.03.1900 - I 469/99
Haftung der offenen Handelsgesellschaft für den Schaden, den ein Gesellschafter …
- EuGH, 15.10.2007 - C-409/07
Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung
- EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
- EuGH, 15.10.2007 - C-410/07
Happel - Verbindung
- EuGH, 30.06.2011 - C-212/08
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Dies gilt auch, soweit die Länder - mit dem auch für die Veranstalter staatlicher Sportwetten geltenden Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) - eine bestimmte Tätigkeit wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für jedermann verboten haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O., Rdnr. 12).Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten auch für die Rechtslage in Baden-Württemberg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 04.07.2006, a.a.O.) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.;… Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 11 ff.).
So hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das die alte Rechtslage kennzeichnende grundlegende Regelungsdefizit behoben ist und auch kein den Bereich der Sportwetten betreffendes, grundlegendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 28 ff., 44 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.).
Mit dem Gebot der sachlichen und nicht zum Glücksspiel auffordernden Werbung (§ 5 Abs. 1 GlüStV), dem Verbot der Fernseh-, Internet- und Telefonwerbung (§ 5 Abs. 3 GlüStV) und dem Verbot der indirekten Werbung für Sportwetten durch Trikot- und Bandenwerbung in Rundfunk und Fernsehen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) hat er das verfassungsrechtliche Gebot aus dem Sportwettenurteil vom 28.03.2006, dass die Werbung für das Wettangebot keinen Aufforderungscharakter haben darf und sich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten beschränken muss, verwirklicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Werbeverbote vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O., Rdnr. 39, 47, 57; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 157 ff.).
an die EU-Kommission vom 20.05.2008, ZfWG 2008, 173, Rdnr. 51 ff.; EuGH, Urt. vom 08.09.2009 - C-42/07 -, ZfWG 2009, 304, Rdnr. 70 , mit Bespr.
Dabei ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 54 ; Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 14.10.2008 in C-42/07 , ZfWG 2008, 323, Rdnr. 255).
Die das Sportwettenmonopol begründenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag stellen Beschränkungen dieser Grundfreiheiten dar (vgl. EuGH…, Urt. vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 139, Rdnr. 44 ff., 50 ff. ; zur fehlenden Betroffenheit der Niederlassungsfreiheit bei einem Vertrieb nur über das Internet ohne in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Vermittler vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 46 ).
Dieser Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sind zwingende Gründe des Allgemeinwohls, die Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 56 ;… Urt. vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 -, ZfWG 2007, 125, Rdnr. 46 ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 31 ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 33 ;… Urt. vom 24.03.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013, Rdnr. 58 f. ).
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 56 ff. ;… Urt. vom 06.03.2007, a.a.O., Rdnr. 47 ;… Urt. vom 06.11.2003, a.a.O., Rdnr. 63 ;… Urt. vom 24.03.1994, Rdnr. 32 ; ebenso zur Bestimmung des Schutzniveaus durch den Mitgliedstaat bei Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit außerhalb des Bereichs des Glücksspiels: EuGH…, Urt. vom 19.05.2009 - C-171/07, C-172/07 -, Rdnr. 19 m.w.N. ;… Urt. vom 10.03.2009 - C-169/07 -, Rdnr. 30 , mit Bespr.
Im Verfahren Liga Portuguesa hat der EuGH jüngst die gesetzliche Erweiterung des einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel als gemeinschaftsrechtskonform angesehen und ausdrücklich anerkannt, dass ein solches Monopol den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten, und daher ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sein kann (vgl. EuGH
, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 64, 67).Gemeinschaftsrechtlich unterliegt aufgrund des Ermessens der Mitgliedstaaten die Festlegung des Schutzniveaus, das der Mitgliedstaat anstrebt, und die darauf beruhende Entscheidung des Mitgliedstaates, ein staatliches Sportwettenmonopol einzurichten, mithin keiner weiteren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O. Rdnr. 57 f. ;… Urt. vom 21.10.1999, Rdnr. 33 ;… Urt. vom 21.09.1999, Rdnr. 35 ; möglicherweise a.A. BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 100 ff.).
So hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen des innerstaatlichen Ermessens die Begründung eines Staatsmonopols, sofern es nach seiner Zielsetzung gerechtfertigt ist, auch dann als rechtmäßig anerkannt, wenn andere Staaten größere Freiräume für private Anbieter zuließen, ohne dass sich daraus unerträgliche Missstände ergeben hätten (Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 58 ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 33, ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 36, ).
Diese Beschränkungen müssen schließlich auf jeden Fall in nicht diskriminierender Form angewandt werden (vgl. EuGH
, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 59 ff. ;… Urt. vom 06.03.2007, a.a.O., Rdnr. 48 f. ;… Urt. vom 06.11.2003, a.a.O., Rdnr. 67 ff. ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 36 ff. ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 31 ; ebenso zum Verhältnismäßigkeitsprinzip bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit in anderen Bereichen: EuGH…, Urt. vom 19.05.2009, a.a.O., Rdnr. 25 ;… Urt. vom 10.03.2009, a.a.O., Rdnr. 44 ;… Urt. vom 13.07.2004, a.a.O., Rdnr. 24 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
Dies gilt auch, soweit die Länder - mit dem auch für die Veranstalter staatlicher Sportwetten geltenden Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) - eine bestimmte Tätigkeit wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für jedermann verboten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O.).Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten auch für die Rechtslage in Sachsen-Anhalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 - LKV 2007, 221;… Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.02.2007 - LVG 19/05 - veröffentlicht unter www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14.10.2008, a. a. O.;… Beschl. vom 20.03.2009, a. a. O.).
Mit dem Gebot der sachlichen und nicht zum Glücksspiel auffordernden Werbung (§ 5 Abs. 1 GlüStV), dem Verbot der Fernseh-, Internet- und Telefonwerbung (§ 5 Abs. 3 GlüStV) und dem Verbot der indirekten Werbung für Sportwetten durch Trikot- und Bandenwerbung in Rundfunk und Fernsehen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) hat er das verfassungsrechtliche Gebot aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, dass die Werbung für das Wettangebot keinen Appellcharakter haben darf und sich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten beschränken muss, verwirklicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Werbeverbote: BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O., OVG Münster, Beschl. v. 08.12.2009 - 13 B 958/09 - juris).
Diese Regelungen dienen dem Prinzip der aktiven Suchtbekämpfung und der Reduzierung von Suchtrisiken ebenso wie das Verbot, den Abschluss von Sportwetten mit der Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen zu verbinden (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV), das uneingeschränkte Verbot der Wettteilnahme über das Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 4 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV; vgl. zu den Gefahren des Internet im Bereich der Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen: BVerfG, Beschl. vom 14.10.2008, a. a. O.; EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C-42/07 - "Liga Portuguesa" Rdnr. 70) und das Verbot der Wettannahme bei laufenden Sportereignissen (sog. Livewetten, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV).
Dabei ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 14.10.2008 in C-42/07 "Liga Portuguesa", Rdnr. 298).
Die das Sportwettenmonopol begründenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, wie auch die Regelungen des Glücksspielgesetzes Sachsen-Anhalt stellen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003 - C-243/01 - "Gambelli" - Rdnr. 57; zur fehlenden Betroffenheit der Niederlassungsfreiheit bei einem Vertrieb nur über das Internet ohne in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Vermittler: EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O. "Liga Portuguesa" Rdnr. 46).
Dieser Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sind zwingende Gründe des Allgemeinwohls, die Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 56;… Urt. v. 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 -, "Placanica" Rdnr. 46;… Urt. v. 21.10.1999, a. a. O., "Zenatti" Rdnr. 31;… Urt. v. 21.09.1999, a. a. O., "Läärä" Rdnr. 33;… Urt. v. 24.03.1994 - C-275/92 - "Schindler" Rdnr. 58).
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58;… Urt. v. 06.03.2007, a. a. O., "Placanica" Rdnr. 48;… ebenso zur Bestimmung des Schutzniveaus durch den Mitgliedstaat bei Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit außerhalb des Bereichs des Glücksspiels: Urt. v. 19.05.2009 - C-171/07, C-172/07 - "DocMorris" Rdnr. 30;… Urt. v. 10.03.2009 - C-169/07 - "Hartlauer" Rdnr. 55, ebenso bei der Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit aus Gründen des Gesundheitsschutzes;… EuGH, Urt. v. 05.06.2007 - C-170/04 - "Rosengren" Rdnr. 49).
Im Verfahren "Liga Portuguesa" hat der Gerichtshof die gesetzliche Erweiterung des einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel als vereinbar mit Unionsrecht angesehen und ausdrücklich anerkannt, dass ein solches Monopol den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten, und daher ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sein kann (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., Rdnr. 64).
Unionsrechtlich unterliegt aufgrund des Ermessens der Mitgliedstaaten die Bestimmung des Schutzniveaus, das der Mitgliedstaat anstrebt, und die darauf beruhende Entscheidung des Mitgliedstaates, anstelle eines Konzessionsmodells mit (auch) privaten Wettanbietern ein staatliches Sportwettenmonopol einzurichten, mithin keiner weiteren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58).
So hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen des innerstaatlichen Ermessens die Begründung eines Staatsmonopols, sofern es nach seiner Zielsetzung gerechtfertigt ist, auch dann als rechtmäßig anerkannt, wenn andere Staaten größere Freiräume für private Anbieter zuließen, ohne dass sich daraus unerträgliche Missstände ergeben hätten (Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58).
Diese Beschränkungen müssen schließlich auf jeden Fall in nicht diskriminierender Form angewandt werden (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 60;… ebenso zum Kohärenzgebot in anderen Bereichen: EuGH, Urt. v. 12.01.2010 - C-341/08 - "Petersen" Rdnr. 53;… EuGH, Urt. v. 19.05.2009, a. a. O., "DocMorris" Rdnr. 42;… Urt. vom 10.03.2009, a. a. O., "Hartlauer" Rdnr. 55;… Urt. v. 13.07.2004 - C 262/02 - "Loi Evin" Rdnr. 24).
Er hat bei der Prüfung, ob die Beschränkungen erforderlich sind, die mit dem zugunsten eines gemeinnützigen Unternehmens begründeten Monopol verbunden sind, allein auf den "Sektor" der dem Monopol unterliegenden, über das Internet angebotenen Glücksspiele abgestellt (vgl. Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., Rdnr. 67).
Das mitgliedstaatliche Ermessen im Bereich der Glücksspielpolitik, unter Berücksichtigung sittlicher, religiöser und kultureller Unterschiede im Einklang mit der eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 57), ermöglicht es, die einzelnen Bereiche des Glücksspielwesens entsprechend den mitgliedstaatlichen Gebräuchen und dort existierenden Regelungstraditionen unterschiedlich zu regeln.
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Weil Glücks- und Geldspiel nur funktionieren, wenn die allermeisten Spieler mehr Geld verlieren als gewinnen, hat eine Öffnung des Marktes und eine Zunahme des Spiels keine Wertschöpfung beim Verbraucher, sondern nur eine Schmälerung der Mittel der meisten Haushalte zur Folge (Schlussanträge vom 14.10.2008 in der Rechtssache C-42/07, ZfWG 2008, 323 RdNr. 245-249).Ein Mitgliedstaat darf daher für jede dieser Arten von Spielen unterschiedliche und mehr oder weniger einschränkende Organisationsformen vorsehen" (Schlussanträge vom 14.10.2008 in der Rechtssache C-42/07, ZfWG 2008, 323 RdNr. 305, 306).
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
In seinem neuesten Urteil zum Thema Sportwetten bestätigt der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 6. März 2007, Rechtssache - C-338/04 -, u.a., Placanica, juris, m.w.N.) die Zulässigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache - C-42/07 -, Liga Portuguesa, www.curia.europa.eu, Rn 56) und hebt hervor, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und ggfls.Geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, sind nationale Regelungen dann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteil vom 8. September 2009, a.a.O., Rn 59-61).
Die das Monopol ausmachenden Bestimmungen müssen - wie der EuGH in der Entscheidung vom 8. September 2009, a.a.O., zusammenfassend betont - geeignet im Sinne einer kohärenten und systematischen Regelung sein, die festgelegten Ziele zu gewährleisten.
In diesem Sinne versteht sie die Aussagen des EuGH zur Freiheit eines jeden Mitgliedstaates, die Ziele seiner Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen, wobei die Beschränkungen der europäischen Grundfreiheiten verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH in den genannten Urteilen, zuletzt Urteil vom 8. September 2009, a.a.O.).
Der EuGH hat bereits mehrfach die Entscheidung eines Mitgliedstaates zur Einführung eines Staatsmonopols aus Gründen des Verbraucherschutzes oder der Betrugsbekämpfung etc. als erforderlich gebilligt (vgl. Urteil vom 8. September 2009, a.a.O., m.w.N.).
Die zu beurteilenden Regelungen des Staatsmonopols enthalten schließlich keine erkennbar diskriminierende Vorschrift, denn sie beinhalten keine Benachteiligung von EU-Bürgern (vgl. zum Diskriminierungsverbot: EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - Placanica -, a.a.O.; …und Urteil vom 21. September 1999, Rechtssache C - 124/97 -, Läärä, juris = DVBl. 2000, S. 111; vgl. zur Einschätzung des neuen Rechts: Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtsache beim EuGH - C-42/07 - vom 14. Oktober 2008, ZfWG 2008, S. 323ff, Nr. 318).
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
Im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008 Rn. 245 ff. ist für die Beurteilung von der Prämisse auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen will.Gleiches gilt für die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 (…vom 14. Oktober 2008 Rn. 256 ff., 300 ff.).
Zwar könnte der Staat die für gemeinnützige Zwecke erforderlichen Beträge auch durch eine Besteuerung privater Tätigkeiten erlangen, jedoch stellt die Verpflichtung einer zugelassenen öffentlich-rechtlichen Stelle zur Abführung der Erträge aus ihrer Tätigkeit eine deutlich wirksamere Maßnahme dar, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 313).
Insoweit werden unterschiedslos sowohl die im nationalen Hoheitsgebiet als auch die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer getroffen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 318).
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
Im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008 Rn. 245 ff. ist für die Beurteilung von der Prämisse auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen will.Gleiches gilt für die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 (…vom 14. Oktober 2008 Rn. 256 ff., 300 ff.).
Zwar könnte der Staat die für gemeinnützige Zwecke erforderlichen Beträge auch durch eine Besteuerung privater Tätigkeiten erlangen, jedoch stellt die Verpflichtung einer zugelassenen öffentlich-rechtlichen Stelle zur Abführung der Erträge aus ihrer Tätigkeit eine deutlich wirksamere Maßnahme dar, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 313).
Insoweit werden unterschiedslos sowohl die im nationalen Hoheitsgebiet als auch die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer getroffen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 318).
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
Im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008 Rn. 245 ff. ist für die Beurteilung von der Prämisse auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen will.Gleiches gilt für die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 (…vom 14. Oktober 2008 Rn. 256 ff., 300 ff.).
Zwar könnte der Staat die für gemeinnützige Zwecke erforderlichen Beträge auch durch eine Besteuerung privater Tätigkeiten erlangen, jedoch stellt die Verpflichtung einer zugelassenen öffentlich-rechtlichen Stelle zur Abführung der Erträge aus ihrer Tätigkeit eine deutlich wirksamere Maßnahme dar, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 313).
Insoweit werden unterschiedslos sowohl die im nationalen Hoheitsgebiet als auch die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer getroffen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 318).
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
Demgegenüber geht Generalanwalt B.####### in seinen Schlussanträgen vom 14. Oktober 2008 (Rs.C42/07 - Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, 348 f. Tz.304 f.) davon aus, dass das Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten neben der Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf die Gefahren des Glückspiele auch umfasst, für die einzelnen Spielformen, wie z. B. staatliche Lotterie, Pferdewetten, Casinospiele etc., unterschiedliche Organisationsformen vorzusehen.Abgesehen davon ist in diesem Zusammenhang erneut auf das zu Gunsten der Mitgliedstaaten bestehende weite Gestaltungsermessen in diesem gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisierten Bereich hinzuweisen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C243/01 a. a. O. - Gambelli und vom 6. März 2007 Rs.C338/04 a. a. O. - Placanica. sowie Schlussanträge des Generalanwalts B.#######vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff. Tz. 250 ff.).
Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung des Verkaufs von L.#######in Annahmestellen, wie Tabak und Zeitschriftläden, und dem Vertrieb über Internet ist entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission bereits darin zusehen, dass dort dem Spieler der Vorgang des Spielens bewusster gemacht wird als bei der bequemeren und zeitlich unbegrenzten Verfügbarkeit des Angebots im Internet (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08, zitiert nach juris Tz. 40. i. E. auch Schlussanträge des Generalanwalts B.####### vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 - Liga Portuguesa ZfWG 2008, 323 ff. Tz. 267 ff.) und sich aufgrund des persönlichen Kontakts in der L.#######Annahmestelle der besonders wichtige Jugendschutz effektiver verwirklichen lässt.
(d) Da die den freien Kapitalverkehr beschränkenden Wirkungen von § 4 Abs. 4 GlüStV nur eine zwangsläufige Folge der für die Erbringung von Dienstleistungen auferlegten Beschränkungen ist, entfällt eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Art. 56 ff. EGV (Schlussanträge des Generalanwalts B.####### vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 - Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, 343 Tz. 229 m. w. Nachw.).
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
Im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008 Rn. 245 ff. ist für die Beurteilung von der Prämisse auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen will.Gleiches gilt für die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 (…vom 14. Oktober 2008 Rn. 256 ff., 300 ff.).
Zwar könnte der Staat die für gemeinnützige Zwecke erforderlichen Beträge auch durch eine Besteuerung privater Tätigkeiten erlangen, jedoch stellt die Verpflichtung einer zugelassenen öffentlich-rechtlichen Stelle zur Abführung der Erträge aus ihrer Tätigkeit eine deutlich wirksamere Maßnahme dar, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 313).
Insoweit werden unterschiedlos sowohl die im nationalen Hoheitsgebiet als auch die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer getroffen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 318).
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
Hiermit stimmen auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 14.10.2008 im Verfahren C - 42/07 (Liga Portuguesa) überein, das die gesetzliche Erweiterung eines einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel betrifft.Unter Berufung auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs geht auch Bot in seinen Schlussanträgen vom 14.10.2008 (a.a.O., Rdnr. 311 bis 314) im Fall der Verleihung eines Ausschließlichkeitsrechts an ein Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht von einem wirksameren Schutz der Verbraucher als bei einer Konzessionsvergabe an private Betreiber aus.
Von dieser Rechtsansicht geht im Übrigen auch der Generalanwalt Bot in seinen in Kenntnis der genannten Kommissionsstellungnahmen gestellten Schlussanträgen vom 14.10.2008 (C - 42/07 , Rdnr. 306) aus, indem er ausführt, dass das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf die Gefahren der Glücks- und Geldspiele das Recht einschließe, für unterschiedliche Spiele unterschiedliche Betriebsweisen vorzusehen.
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06
Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08
Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
- VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09
Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen